Namensliste in Facebook: Schulleitung erstattet Anzeige

Heilbronn  Wegen des Verbreitens einer Erstklässler-Namensliste im Internet wird die Dammgrundschule Heilbronn Anzeige gegen Unbekannt erstatten. Das teilte Schulleiterin Silke Rauscher am Freitag mit.

Von Adrian Hoffmann

Foto: Guido Sawatzki

Wie berichtet fand sich die Namensliste mit ausschließlich ausländisch klingenden Namen der Kinder auch in rechtsextremen Foren wieder. Rauscher legt Wert auf die Feststellung, dass die Liste an einem Elternabend für die Erstklässler nach Auskunft von Eltern von mehreren Eltern abfotografiert worden sei und es sich derzeit nicht zurückverfolgen lasse, wer das im Internet verbreitete Foto ursprünglich gemacht und verteilt hatte.

Elternbeirat ist entsetzt

Der Gesamtelternbeirat der Stadt Heilbronn zeigt sich entsetzt über das Geschehen. „Politische Auseinandersetzung darf nicht auf dem Rücken von Kindern ausgetragen werden“, sagt Vorsitzender Christoph Eberlein. Heilbronn sei auf Grund seiner Stellung als wichtiger Industriestandort seit jeher ein Migrationsort. „Heilbronner Lehrer haben einen großen Anteil an gelingender Integration“, heißt es in einer Mitteilung. „Wir Eltern sollten dies unterstützen und nicht mit ausländerfeindlichem Unterton konterkarieren“, so Eberlein.

Die Vorgeschichte: Verbreitung von Namensliste sorgt für Ärger

Da Klassenlisten ein unverzichtbarer Teil der internen Kommunikation seien, spricht sich Eberlein dafür aus, diese auch weiterhin anzulegen und zu verteilen. Wichtig sei künftig der Zusatz: „Nicht öffentlich – nur für den Privatgebrauch bestimmt.“ Unverändert gelte, dass bei der Verteilung von Kontaktdaten innerhalb der Klasse die Zustimmung der Erziehungsberechtigten eingeholt werden müsse. Wessen Name ausdrücklich nicht erscheinen solle, dürfe auf einer Kontaktliste auch nicht erscheinen.

Regierungspräsidium: Einwilligung erforderlich

Auch das Regierungspräsidium Stuttgart stellt klar: Das Veröffentlichen von personenbezogenen Daten einer Klassenliste in Internetforen oder sozialen Netzwerken sei immer nur mit vorheriger Einwilligung der Erziehungsberechtigten zulässig, wie Sprecher Matthias Kreuzinger sagt. „Sofern eine Privatperson die Veröffentlichung der Klassenliste vorgenommen hat, muss diese unverzüglich aufgefordert werden, den Facebook-Eintrag zu löschen.“

Das „Posten“ von personenbezogenen Daten im Internet ohne entsprechende Einwilligung der Betroffenen stelle eine Verletzung der Persönlichkeitsrechten dar und eröffne den Betroffenen die Möglichkeit, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Soweit Lehrer, Schüler oder Eltern sich durch die Veröffentlichung ihrer Daten oder durch ehrverletzende Äußerungen in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt sehen, „entscheiden sie selbst darüber, ob sie Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend machen“.