Demo gegen Demo-Verbot

Heilbronn  Die Heilbronner Stadtverwaltung hat für einen Monat alle kurdischen Demos verboten. Dagegen gibt es am Freitagabend eine große Kundgebung. Es geht um den Grundsatz der Versammlungsfreiheit.

Archivbild einer Kurdendemo im Januar. Foto:  Andreas Veigel

Ein großes Bündnis demonstrieren heute Abend gegen ein Versammlungsverbot der Heilbronner Stadtverwaltung. Die Kundgebung beginnt um 18 Uhr am Heilbronner Hauptbahnhof. Das Motto: „Versammlungsfreiheit verteidien! Gemeinsam gegen die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei!“ Die Heilbronner Stadtverwaltung hatte Mitte Februar für einen Monat alle Kundgebungen von kurdischen Gruppen grundsätzlich untersagt.

Dagegen gehen jetzt viele Gruppen auf die Straße. Eine Demo gegen das Demo-Verbot, bei der es um grundsätzliche Fragen geht. „Wir sehen das Verbot als Gefährdung der der Versammlungsfreiheit“, sagt Gottfried May-Stürmer vom Aktionsbündnis Energiewende, das sich ebenfalls beteiligt. Mehrere linke und kurdische Gruppen sowie Gewerkschaften rufen zur Teilnahme auf. Das Heilbronner Ordnungsamt rechnet mit mindestens 300 Teilnehmern.

Kurden wollen auf Situation in ihrer Heimat hinweisen

Heike Hänsel. Foto: Alexander Gonschior

Bei der Kundgebung wird auch Heike Hänsel sprechen. Die Bundestagsabgeordnete aus Tübingen ist Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von Die Linke im Bundestag. Hänsel war selbst vor kurzem in Diyarbakir im Südosten der Türkei.

Auch sie unterstützt das Anliegen der Heilbronner Kurden. Die kurdischen Vereine wollen weiterhin auf die Situation in ihrer Heimat hinzuweisen – mit Kundgebungen. „Ich verstehe, dass die Stadt die Pflicht hat, für Sicherheit zu sorgen“, sagt Orhan Ates von der kurdischen Gemeinschaft Heilbronn. Das Verbot sei aber der falsche Weg. Nur einige Chaoten würden für Ärger sorgen, sagt er. Darunter dürfe nicht die ganze Gemeinschaft leiden.

Stadt hält ihr Verbot für rechtmäßig

Die Stadtverwaltung verteidigt ihr Verbot: Grund seien Verstöße gegen Auflagen bei mehreren Demos. „Uns geht es um die Art und Weise, wie eine Versammlung durchgeführt wird“, sagt Günter Schramm vom Ordnungsamt.

Mitte Januar hatte es bei einer Kundgebung von Kurden in Heilbronn Auseinandersetzungen mit der Polizei gegeben. Außerdem waren kurdische Gruppen regelmäßig mit Spontandemos aufgetreten, um auf die Situation in Kurdistan hinzuweisen. Auch dabei war es zu Ärger mit der Polizei gekommen.

Stadt und Polizei hätten die Verantwortlichen in den vergangenen Monaten mehrfach über die Konsequenzen der Verstöße gegen die Auflagen belehrt, heißt es von der Verwaltung. Doch die Gespräche hätten nicht zu einer Verbesserung der Lage geführt, sagt Schramm. „Das Verbot war ein Prozess.“ das