CDU-Strobl: Nach Bremen kein "weiter so"

Heilbronn/Bremen - Der CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, hat das Wahlergebnis in Bremen als „harten Schlag ins Kontor“ bezeichnet. „Man wird nicht sagen dürfen: "Wir gehen bundesweit wieder zur Tagesordnung über"“, sagte der designierte CDU-Landesvorsitzende am Montag im Südwestrundfunk (SWR). Die Partei könne jetzt insgesamt nicht mehr so weitermachen wie bisher. Die CDU und die von ihr geführte Bundesregierung müssten klar machen, wofür sie stünden.

Die einzelnen Entscheidungen der Regierung seien zwar richtig, aber „der rote Faden des Regierungshandelns, der Überbau, die Überschrift - warum haben wir eigentlich eine bürgerliche Regierung in Berlin - das ist für viele Menschen nicht erkennbar“, kritisierte der Heilbronner Bundestagsabgeordnete. Er hoffe, dass das Wahlergebnis in Bremen „einen Impuls in die CDU hineingibt“, sagte Strobl.

CDU auf drittem Platz



Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen mit dem haushohen Sieg von Rot-Grün und dem Debakel für CDU und FDP beraten die Führungsgremien der Parteien heute über den Wahlausgang. In Bremen werden weiter die Stimmen ausgezählt.

Am Wahlabend veröffentlichte der Wahlleiter lediglich eine Hochrechnung auf der Basis von 70 der mehr als 500 Wahlbezirke. Mit einem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird erst am Mittwoch gerechnet.

Nach den Zahlen des Landeswahlleiters und nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF wurde die SPD mit leichten Zugewinnen klar stärkste Partei - gefolgt von den Grünen, die mit einem Plus von rund sechs Punkten auf Platz 2 landeten. Die CDU kam nach deutlichen Verlusten mit dem schlechtesten Ergebnis seit fünf Jahrzehnten auf den dritten Rang. Die FDP flog aus dem Landesparlament, der Linken gelang hingegen der Wiedereinzug.

Nach den Hochrechnungen von ARD (23.47 Uhr) und ZDF (22.42 Uhr) legte die SPD mit Regierungschef Jens Böhrnsen leicht zu und wurde mit 38,0 bis 38,3 Prozent mit weitem Abstand stärkste Kraft. Die von Finanzsenatorin Karoline Linnert angeführten Grünen gewannen rund sechs Punkte dazu und landeten mit 22,7 bis 22,9 Prozent auf Platz 2.

Sie hängten die CDU mit Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann ab, die nur noch auf 20,1 bis 20,6 Prozent kam. Die FDP mit Landeschef Oliver Möllenstädt verpasste mit 2,6 bis 2,9 Prozent klar den Sprung ins Parlament. Die Linke mit dem Duo Kristina Vogt und Klaus-Rainer Rupp zog mit 5,7 bis 5,8 Prozent knapp ein.

Die SPD wird demnach in der Bürgerschaft künftig mit 35 bis 36 Sitzen vertreten sein, die Grünen mit 22, die CDU mit 18 oder 19 und die Linke mit 6 Sitzen. Die Vereinigung «Bürger in Wut» (BIW) bekommt wieder einen Sitz, weil sie in Bremerhaven relativ stark ist.

Eine Hochrechnung des Landeswahlleiters kurz nach Mitternacht sah die SPD bei 38,6 Prozent (36 Sitze), die Grünen bei 22,5 (21), die CDU bei 20,1 (20), die Linke bei 5,9 (5) und die FDP bei 2,4 Prozent. Die BIW erzielte ein Mandat. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 56,7 Prozent.

ARD und ZDF sahen die Wahlbeteiligung mit rund 54 Prozent so niedrig wie nie zuvor in Bremen. Bundesweit erstmals durften auch 16- und 17-Jährige an einer Landtagswahl teilnehmen. Sie machten fast 10 000 der insgesamt rund 500 000 Wahlberechtigten aus.

Die Grünen setzten damit auch in Bremen ihren Höhenflug fort. Nachdem sie in Baden-Württemberg die SPD hinter sich gelassen hatten und dort erstmals einen Ministerpräsidenten stellen, hängten sie in Bremen mit der CDU zum zweiten Mal eine Volkspartei ab.

Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, sah ihre Aussichten wachsen, im September Regierungschefin im Land Berlin zu werden. «Der Trend geht dahin, dass Grüne Verantwortung für eine ganze Stadt und ein Land übernehmen», sagte die Grünen-Spitzenkandidatin der «Leipziger Volkszeitung».

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte in der Zeitung eine «Kette von Wahlsiegen» der Sozialdemokraten voraus. Der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sieht die SPD auf einem guten Weg für einen Machtwechsel im Bund 2013. «Wir müssen uns konkret und pragmatisch auf die Regierungsübernahme 2013 vorbereiten», sagte er der «Rheinischen Post».

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach am Wahlabend von einer «schmerzhaften Niederlage» und einer «herben Enttäuschung». Die CDU- Spitzenkandidatin Mohr-Lüllmann bedauerte: «Es gab leider keine Wechselstimmung.» FDP-Generalsekretär Christian Lindner sah in der Niederlage der Liberalen noch keine Aussage über ihr neues Personaltableau. «Wir haben gerade erst angefangen mit der Neuaufstellung», sagte er in der ARD. «Das braucht selbstverständlich Zeit, bis das wirkt.»