Amt will nun doch das Rauchverbot kontrollieren

Heilbronn - 100 Tage nach der Einführung des gesetzlichen Rauchverbots in Gaststätten zieht die Stadtverwaltung eine erste positive Bilanz. „In der großen Mehrheit der 570 Heilbronner Gaststätten ist das Rauchen wirklich tabu”, freut sich Bürgermeister Harry Mergel über den aktiven Gesundheitsschutz für Beschäftigte und Besucher.

Zweite Phase Allerdings will das Ordnungsamt jetzt seine Strategie dennoch ändern und den Druck auf die Wirte erhöhen. Denn bisher wurde die Kommune erst nach Beschwerden gegen Gastronomen aktiv, die das Rauchverbot nicht einhalten. Stichprobenkontrollen lehnte die Behörde ab. Nun macht das Ordnungsamt die Kehrtwende. „Es wird künftig Stichprobenkontrollen geben”, kündigt Rathaussprecher Christian Britzke an. Er bezeichnet dies als zweite Phase der Bemühungen um die Durchsetzung des neuen Gesetzes, das seit 1. August gilt. Begründung: „Man hat gesehen, dass das, was wir bisher gemacht haben, nicht ausreichend war.”

Schwarze Schafe Bis dato ging die Behörde gegen „schwarze Schafe” unter den Gastronomen, die es mit dem Rauchverbot nicht so ernst nehmen, mit einem mehrstufigen Verfahren vor. Zunächst wurden bei Beschwerden die betroffenen Wirte über ihre Pflichten sowie die Konsequenzen bei einer weiteren Missachtung des Verbots eindringlich belehrt. Dies geschah bislang bei mehreren Gesprächen sowie bei 30 Wirten schriftlich. Bei den anschließenden Kontrollen erwiesen sich elf Gaststätten als hartnäckige Fälle, die sich ein Verfahren eintrugen. Um das Rauchverbot durchzusetzen, können Zwangsgelder bis zu 50.000 Euro verhängt werden. Anhaltender Widerstand kann zum Verlust der Konzession führen.

14. November 2007

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