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SPD-Fraktion fordert Waffensteuer

Von Kilian Krauth

Bei der Polizei wurden in einem Jahr 3000 Waffen zurückgegeben.Foto: dpa 

Heilbronn - Ein heißes Eisen packte bei ihrer Sommerpressekonferenz am Mittwoch die Heilbronner SPD-Gemeinderatsfraktion an. Sie fordert das Rathaus auf, Waffenbesitzer zur Rückgabe ihrer Waffen zu animieren und dabei auch eine Prämie von 50 Euro als Anreiz zu prüfen. Darüber hinaus sei die Zeit für eine kommunale Waffensteuer reif. Nach dem Willen der Genossen sollte sie schon zum 1. Januar 2011 eingeführt werden. Allerdings ist dies nicht bei allen Waffen möglich, sondern nur bei solchen, die gesetzlich als "steuerbar" bezeichnet werden. Jäger und Vereinssportler wären also nicht in jedem Fall betroffen.

Großes Arsenal

 Ziel des gestern bei der Stadtverwaltung eingereichten SPD-Antrags seien nicht etwa zusätzliche Steuereinnahmen, betonten die Stadträte Marianne Kugler-Wendt und Harald Pfeifer. Mit dem Geld sollten zunächst zusätzliche Ausgaben für Verwaltung, Personal und die Anreizprämie aufgefangen werden. Hauptziel sei aber der Sicherheitsaspekt und damit der Abbau des laut Kugler-Wendt viel zu hohen Waffenarsenals im Stadtgebiet. Ganz genau 1284 Heilbronner sind im Besitz von mindestens einer Waffe. Der Gesamtbestand liegt laut einer aktuellen Auflistung des städtischen Ordnungsamtes gar bei 6285 Waffen. Den Großteil besitzen mit 3767 Exemplaren die Sportschützen. Jäger stellen 1748, Sammler 526, Sachverständige 174, Vereinseigentum sind 58, private Wachleute haben insgesamt zwölf Waffen.

Besteuerbar sind nicht alle Waffen, aber immerhin 5345: solche von Sportschützen, Sammlern und teils auch von Jägern.

Das Ordnungsamt betont ausdrücklich, dass Jäger mit Jagdschein zumindest einen Teil ihrer Waffen zur Ausübung ihres Jagdrechtes "essentiell" brauchen. Andere Schusswaffen, die ein Jäger besitzt, könnten aber sehr wohl besteuert werden, betont Pfeifer.

Sportschützen würden nur befreit, wenn sie ihren Sport leistungsmäßig oder professionell betreiben. Da dieser Sport ansonsten nicht dem "allgemeinen Lebensbedarf" zuzurechnen ist, sind Steuern hierfür möglich. Dies gilt auch für Waffen von Brauchtumsschützen, Waffen- und Munitionssammlern − es sei denn, sie öffnen ihre Sammlung gegen Eintritt der Öffentlichkeit. Keine Steuern zu fürchten haben Sachverständige, gefährdete Personen und Wachdienste.

Winnenden

Hintergrund der SPD-Initiative ist der Amoklauf von Winnenden und Wendlingen sowie die daraus resultierende Verschärfung des Waffengesetzes. Danach haben Behörden die Pflicht, die Aufbewahrung von Waffen zu kontrollieren. Heilbronn erhebt deshalb inzwischen eine Kontrollgebühr von mindestens 25 Euro pro halbe Stunde.

Von März bis Juni hat das Heilbronner Ordnungsamt 100 Kontrollen durchgeführt. Außerdem wurden in den letzten zwölf Monaten im Rathaus 597 Waffen freiwillig zurückgegeben, bei der Polizeidirektion waren es 3000; wie sich diese auf Stadt und Landkreis verteilen, wurde laut Polizei nicht ermittelt.

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