Rentner im Streit mit dem Fiskus

Region - Das Heilbronner Finanzamt ermittelt gegen etliche Rentner in der Region wegen Steuerhinterziehung. Grundlage ist eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2005.

Von unserem Redakteur Helmut Buchholz

Region - Dass Uli Hoeneß Steuern hinterzogen haben soll, ist auch in der Region ein Aufreger-Thema. Vor allem bei Rentnern, die zurzeit dem gleichen Vorwurf ausgesetzt sind und sich vom Heilbronner Finanzamt zu Unrecht kriminalisiert fühlen. Dabei wussten die meisten von ihnen nicht einmal − anders als Uli Hoeneß −, dass sie steuerpflichtig sind.

Gesetz

Als unsere Zeitung im Februar über eine 79-jährige betroffene Heilbronnerin berichtete, gab es zahlreiche Zuschriften an die Redaktion. Zum Beispiel von dem Lauffener Frührentner Ralf Mühl. Der 59-jährige spricht von "Abzocke" und "reiner Willkür" des Finanzamts. Ihm flatterte Ende 2012 ein Brief der Finanzbehörde ins Haus, in dem er aufgefordert wurde, Steuern für mehrere Jahre nachzuzahlen. Grundlage dieser Forderungen ist das sogenannte Alterseinkünftegesetz aus dem Jahr 2005. Mit diesem Gesetz wurden viele steuerpflichtig, die es vorher nicht waren − auch Ralf Mühl. Allerdings bekam er davon nichts mit. Dennoch wollte er seine Steuern brav nachzahlen, erhielt dennoch prompt vom Finanzamt eine Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung. "Da wird mit zweierlei Maß gemessen", ärgert sich Ralf Mühl. Denn der Präsident des FC Bayern München, Uli Hoeneß, wäre fast straffrei davon gekommen, wenn das Steuerabkommen mit der Schweiz ratifiziert worden wäre. Und: Die Möglichkeit einer Selbstanzeige, die Hoeneß ergriff, hatte der Rentner nicht. Der Lauffener Ruheständler ist kein Einzelfall.

"Die Rentner und Hoeneß, das steht doch in keinem Verhältnis", sagt Jürgen Strohäcker, dessen Vater aus Brackenheim betroffen ist − der 80-Jährige ist hundert Prozent schwerbehindert und hat Pflegestufe 2. "Mein Eindruck ist", sagt der 55-jährige Sohn, "das Finanzamt holt es sich da, wo es rankommt". Der Vater sollte neben der Nachzahlung von rund 6200 Euro − plus Zinsen − auch noch 1200 Strafe wegen Steuerhinterziehung zahlen. Das Finanzamt hatte sogar schon die Pfändung angekündigt, um die Summe einzutreiben. Nachdem die Familie einen Rechtsanwalt eingeschaltet hat, hat der Fiskus den Vollzug ausgesetzt. Wie es weitergeht, ist offen.

Für das Heilbronner Finanzamt zählt die Unwissenheit der Rentner nicht. "Es geht darum, ob sie Steuern zahlen müssen oder nicht", erklärt der Einkommenssteuer-Sachgebietsleiter Matthias Nägele. Auch wenn er nachvollziehen könne, "dass beim Bürger der Eindruck von zweierlei Maß entstehen kann". Grundsätzlich bestehe gegen jeden, der keine Steuererklärung abgebe, obwohl er dazu verpflichtet ist, der Verdacht der Steuerhinterziehung. "Da gibt es keinen Ermessungsspielraum", sagt Caroline Wörner von der Straf- und Bußgeldstelle des Finanzamts. Allerdings könnte jeder Rentner Umstände geltend machen, die für ihn sprechen. "Jeder Fall wird als Einzelfall geprüft."

Dass die Rentner nicht extra benachrichtigt wurden, dass sie steuerpflichtig sind, sei aber kein mildernder Umstand. "Es gab genügend Medienberichte über die Änderung des Gesetzes", unterstreicht Caroline Wörner.

Engagement

Das sieht Frank Stroh ganz anders. Wenn das Finanzamt das gleiche Engagement bei den großen Steuerhinterziehern an den Tag legen würde wie bei den Rentnern, "dann gäbe es auch mehr Verständnis für dieses Vorgehen", sagt der Kreisvorsitzende des Sozialverbandes VdK. Da dies nicht so sei, lautet sein Fazit: "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen."

Hintergrund: Gegen das Abkommen

Manche Kanzleien glauben, dass bundesweit rund 200 000 Rentner zurzeit Ärger mit dem Finanzamt haben. Genaue Zahlen für die Region gibt es nicht. Allerdings nimmt die Deutsche Steuergewerkschaft den Fiskus in Schutz. „Ich bin skeptisch, wenn Rentner sagen, sie wussten nicht, dass sie steuerpflichtig waren“, sagt deren Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler. „Immerhin wird das schon seit 2005 diskutiert.“ Eigenthaler lehnt das nicht ratifizierte Steuerabkommen mit der Schweiz ab: Da wäre der ehrliche Steuerzahler ein Stück weit verschaukelt worden. mut