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Von unseren Redakteuren Kilian Krauth und Iris Baars-Werner

Nicht um Blumen, sondern um einen neuen Stadtteil und eine neue Stadtgestaltung geht es bei der Bundesgartenschau auf diesem Areal.Foto: Werner Kuhnle 

Heilbronn - Sieben Jahre vor der geplanten Bundesgartenschau 2019 bereiten die Großveranstaltung und der neue Stadtteil Neckarbogen dem Heilbronner Gemeinderat Kopfzerbrechen. Schon Ende 2012 muss er Farbe bekennen und erklären, ob und wenn ja in welcher Dimension die Stadt sich das Millionenprojekt leisten kann. Unübersehbar ist die Erwartung an das Land nach einer Sonderförderung.

Kritik

Zuletzt hatte das Regierungspräsidium (RP) die vorgesehene Neuverschuldung von 107 Millionen Euro scharf kritisiert. Und Winfried Hermann (Grüne) erklärte diese Woche in einem SWR-Interview, "dass man das Geld als Landesverkehrsminister nicht aus dem Hut zaubern kann". Heilbronn, so seine Kritik, habe "irgendwie gedacht, wenn wir die Gartenschau holen, dann kriegen wir gleich noch ein paar andere Projekte durch, die ein Haufen Geld kosten". Vorhaben in anderen Landesteilen könnten nicht zurückgestellt werden, nur damit Heilbronn zum Zuge komme.

Tatsächlich hatte Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach in einem Stimme-Interview die Erwartung auf eine besondere Förderung der Buga durch das Land geäußert. Es gehe auch darum, nach vier Jahrzehnten erstmals wieder eine Bundesgartenschau in Baden-Württemberg zu haben.

Die Stadträte beschlossen in der jüngsten Gemeinderatssitzung den Jahresabschluss 2010 und den Wirtschaftsplan 2012 der Buga-GmbH ohne Gegenstimme. 2010 machte die Bilanzsumme 150 000 Euro aus, der Fehlbetrag 400 000 Euro; für 2012 stehen 800 000 Euro im Plan.

Jetzt stellte Helmut Himmelsbach im Gemeinderat klar: "Nicht die Buga ist das Problem, sondern die Begleitinfrastruktur." Er versicherte, "kein finanzielles Harakiri" zu begehen. Finanzen und Pläne würden ausgiebig diskutiert − auch mit den Bürgern (siehe Extra-Artikel).

CDU-Fraktionschef Alexander Throm listete Punkte auf, die schnell geklärt werden müssten: Straßen, "angemessene" Landeszuschüsse, Entwicklung des Stadtteils Neckarbogen sowie Einbindung von Bürgern: Jeder müsse wissen, was bei den Finanzen in den nächsten Jahren "alles auf uns zukommt."

Spagat

Sibylle Mösse-Hagen (SPD) warnte vor der vom RP kritisierten "exorbitanten Neuverschuldung". Um die Leistungsfähigkeit der Stadt zu halten und gleichzeitig die Buga zu stemmen, sei ein "Hochleistungssportspagat" notwendig. Den traut sie der Stadt zu − aber nur bei seriöser Finanzplanung und einem Realisierungsfahrplan. Bei der Erwartung an die Landeszuschüsse sprach Alexander Throm mit Verweis auf das Land Rheinland-Pfalz wieder von 100 Millionen Euro. Die SPD-Fraktionschefin relativierte diese Summe: In Koblenz habe es 49 Millionen Euro Landeszuschuss für die Buga gegeben und 38 Millionen Euro für das Einbeziehen der in Landesbesitz befindlichen Festung.

Dass Baden-Württemberg einen angemessenen Beitrag leisten müsse, betonten auch andere Fraktionen. Als Begründung nannte Siegfried Determann (FDP), man schaffe Strukturen für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Man setze "ökologische Glanzlichter" hob Wolf Theilacker (Grüne) hervor. Er ist zuversichtlich, dass Ende 2012 der Daumen nach oben zeigt, wenn "unsinnige Straßenbauten" nochmals auf den Prüfstand kämen.

"Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht", kritisierte Heiner Dörner (FWV). Ein Zeit- und Finanzierungsplan mit Prioritätenlisten bis hin zum Minimalkonzept sei überfällig. Heilbronn müsse in Stuttgart "Druck machen", forderte Alfred Dagenbach (Pro). Nicht vergessen dürfe man aber: Die Buga und Bauplätze im Neckarbogen könnten auch "satte Gewinne abwerfen". "Alles muss den Bürgern aufgezeigt werden", sagte Hasso Ehinger (Linke), "aber auch, welche Schulen und Kindergärten dann noch gebaut werden."

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