Heilbronner CDU sagt Termin mit Islam-Kritiker ab

Heilbronn - Die CDU Senioren Union Heilbronn hat nach scharfer Kritik der Migrationspartei BIG die geplante interne Veranstaltung zum Thema »Islamisierung Deutschlands« am Dienstag abgesagt.

Von Joachim Friedl

Heilbronn - Nach der unmissverständlichen Aufforderung der Migrationspartei BIG, die für gestern Abend im Heilbronner Ratskeller von der CDU Senioren Union geplante interne Gesprächsrunde über das Thema "Islamisierung Deutschlands" abzusagen, hat der CDU-Kreisverband aus Sorge vor Gewalt den Termin kurzfristig abgesetzt. Eingeladen war von der Senioren Union (SU) und dem Evangelischen Arbeitskreis (EAK) in der CDU ein Referent von Pax Europa. Dieser rechtspopulistische Verein tritt vor allem durch harsche Kritik am Islam und europäischen Muslimen hervor. Angekündigt worden war der Termin auf der Internetseite des CDU-Kreisverbands.

Eskalation

"Es ist ein Skandal. Die Veranstaltung ist ein Schlag ins Gesicht für die Menschen in Heilbronn, die sich für Integration einsetzen. Und es ist ein Schlag in das Gesicht von Heilbronn, das sich am 1. Mai gegen die NPD gestellt hat. Ich rufe Sie auf, die Veranstaltung abzusagen." Diese Worte erreichten die Ratskeller-Gastronomen Jürgen und Rainer Mosthaf am Wochenende. Absender der E-Mail ist Yaser Mert, Vorsitzender der Partei Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG) Baden-Württemberg. Der Unternehmensberater aus Haßmersheim war Heilbronner Kandidat bei der Landtagswahl im März.

Mosthaf handelte umgehend. Er telefonierte mit der CDU-Kreisgeschäftsstelle. "Ich bat um Prüfung, ob die Veranstaltung angesichts des islamkritischen Hintergrunds von Pax Europa nicht abgesagt werden sollte", schildert er seine Beweggründe. Der Ratskeller sei ein weltoffener und toleranter Ort, an dem es keinen Platz für extremes Gedankengut, sei es von links oder rechts, gebe, betont Mosthaf.

Der frühere CDU- und heutige FWV-Stadtrat handelte aber auch mit dem Wissen, dass es am Samstag in Stuttgart am Rande des sogenannten großen islamkritischen Wochenendes zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Gegnern von Pax Europa gekommen war. Dabei wurden zwei Polizisten leicht verletzt. "Ich hatte die Sorge, dass es auch bei uns Theater geben könnte", gibt Jürgen Mosthaf zu.

Konfliktlösung

"Wir wollten jeglicher Konfrontation aus dem Weg gehen und nichts hochkochen lassen", begründet CDU-Kreisgeschäftsführer Bernd Sepbach die Absage. "Ich begrüße, dass das Gespräch nicht stattfindet", sagt auch Bernhard Lasotta. Es sei in der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln gewesen, dass man sich auch sehr kritisch mit den Thesen von Pax Europa auseinandersetzen kann, argumentiert der CDU-Kreisvorsitzende. Die CDU habe kein Interesse, dieser Vereinigung eine Plattform zu geben. Da der Verein "noch im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen" agiere, wollte Lasotta die interne Runde nicht vorschnell absagen.

Als "anmaßend und zum Teil unverschämt" bewertet Lasotta die Wortwahl von Yaser Mert in seiner Mail. Der BIG-Landesvorsitzende sagt dazu: "Mir ist nicht bekannt, dass diese Mail unfreundlich gewesen sein soll."

"Dass wir uns mit Pax Europa kritisch über die Islamisierung Deutschlands auseinandersetzen, heißt ja nicht, dass wir mit dieser Gruppierung übereinstimmen", sagt Hans-Wilhelm Damke, Vorsitzender der CDU Senioren Union. Dass die Gesprächsrunde abgesagt wurde, findet Damke "dennoch traurig" und sagt: "Dass wir in Deckung gehen zeigt, wie weit die Islamisierung schon fortgeschritten ist."

BIG-Partei

BIG ist eine von Menschen unterschiedlicher Herkunft gegründete politische Partei. Erklärtes Ziel ist, diskriminierenden Tendenzen und Ungerechtigkeiten entgegen zu wirken.

Pax Europa

Ziele des Vereins sind nach eigener Aussage die Bewahrung der christlich-jüdischen Tradition, der europäischen Kultur und die Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.