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Großinvestitionen prägen Kreisetat

Erlenbach - Mit großer Mehrheit hat der Heilbronner Kreistag gestern die Finanzplanungen für das kommende Jahr beschlossen. Um Investitionen in Kliniken und Stadtbahn Nord bezahlen zu können, nimmt der Landkreis 25,8 Millionen Euro neue Kredite auf. Der Antrag der Grünen, auf eine Reduzierung der Kreisumlage zu verzichten, scheiterte. Der Hebesatz sinkt von 32 auf 30 Punkte.

Investitionen

65 Millionen Euro für die Stadt-Landkreis-Kliniken (SLK), zehn Millionen Euro Bau- und Planungskosten für die Stadtbahn: Die Fraktionen sind sich der hohen Belastung in den kommenden Jahren bewusst. Die Debatte in der Erlenbacher Sulmtalhalle machte aber deutlich, dass die Bürgervertreter zu diesen Großprojekten stehen. Dieter Böhringer, CDU-Fraktionschef, sprach vielen Räten aus dem Herzen: "Mit dem Ausbau der Stadtbahn sowie mit dem Neu- und Umbau der SLK-Kliniken wird die Infrastruktur der Region einen Riesenschritt nach vorne gebracht."

Dieser Schritt bringt dem Landkreis eine stark steigende Verschuldung. Im Jahr 2015 werden es nach derzeitigen Planungen 117 Millionen Euro sein. Böhringer bezeichnete dies zwar als "enorme Entwicklung", riet aber zur Gelassenheit. Im Jahr 2004 sei für 2007 mit einem Schuldenstand von 107 Millionen Euro gerechnet worden. Tatsächlich seien es dann nur 45 Millionen Euro gewesen. "Wir stehen voll und ganz zu den Kreditaufnahmen", sagte Harry Brunnet, Vorsitzender FWV/FDP-Fraktion. Der Landkreis bleibe leistungsfähig.

"Wir beantragen, den Hebesatz der Kreisumlage nicht von 32 auf 30 Punkte zu senken", sagte Grünen-Chef Armin Waldbüßer. Die Mehreinnahmen sollten zur Reduzierung der Kreditaufnahme verwendet werden. 7,7 Millionen Euro geringere Schulden seien dann möglich. Unterstützung bekam Waldbüßer von ÖDP und dem Linken Johannes Müllerschön. Klaus Ries-Müller (ÖDP) sagte: "Wir rauben schon heute dem nächsten Kreistag den Handlungsspielraum." Für eine Mehrheit reichte es allerdings nicht.

Dieter Böhringer vertrat die Auffassung, dass der Landkreis nur soviel erhalten solle, wie er benötigt. "Kein Gemeinderat würde auf die Idee kommen, bei steigenden Gewerbesteuereinnahmen den Hebesatz anzuheben." Harry Brunnet erteilte dem Grünen-Antrag ebenfalls eine Absage und wies auf Ungerechtigkeiten hin. "Investitionen würden in den einzelnen Jahren dann immer von jenen Kommunen stärker getragen, die gerade wegen hoher Gewerbesteuerzahlungen eine hohe Steuerkraftsumme haben." Und: Investitionsfinanzierung per Umlage belaste die Kommunen doppelt, da auch Abschreibungen zu erwirtschaften seien.

"In der Abwägung kommt die ganz überwiegende Mehrheit der SPD-Fraktion zur Auffassung, dem Antrag der Grünen nicht zuzustimmen", erklärte Wolfgang Rapp. Er verwies auf die kommunale Partnerschaft. Bekomme der Kreis nur soviel Geld, wie er tatsächlich braucht, blieben Spielräume für die Kommunen.

Aufgaben

Der Landkreis nimmt den Städten und Gemeinden eine Reihe von Aufgaben ab. Dafür müssen die Kommunen eine Umlage bezahlen. Landrat Detlef Piepenburg hatte dem Kreistag vorgeschlagen, den Hebesatz um zwei Punkte zu senken. Trotz dieser Reduzierung steigen die absoluten Einnahmen von 109 auf 116 Millionen Euro. Grund: Im Berechnungsjahr 2010 haben die Städte und Gemeinden hohe Steuereinnahmen erzielt.

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