Finanzrichter: Schweinle ist kein Steuerhinterzieher (21.11.2008)

Heilbronn/Stuttgart - Er saß in Haft und ist als Steuerhinterzieher vom Stuttgarter Landgericht rechtskräftig verurteilt. Jetzt hat ihm das Finanzgericht Baden-Württemberg schwarz auf weiß bescheinigt, dass er kein Steuerhinterzieher in dem fraglichen Fall ist: Der Neudenauer Spediteur Gerhard Schweinle hat in seinem jahrelangen Kampf mit der Justiz einen wichtigen Etappensieg errungen. Das Stuttgarter Finanzgericht gab ihm als Kläger Recht, dass das Heilbronner Finanzamt zu Unrecht Umsatzsteuern in Millionenhöhe von ihm verlangt und ihn des Steuerbetrugs bezichtigt hatte.

Von Carsten Friese

Heilbronn/Stuttgart - Er saß in Haft und ist als Steuerhinterzieher vom Stuttgarter Landgericht rechtskräftig verurteilt. Jetzt hat ihm das Finanzgericht Baden-Württemberg schwarz auf weiß bescheinigt, dass er kein Steuerhinterzieher in dem fraglichen Fall ist: Der Neudenauer Spediteur Gerhard Schweinle (Foto: Veigel) hat in seinem jahrelangen Kampf mit der Justiz einen wichtigen Etappensieg errungen. Das Stuttgarter Finanzgericht gab ihm als Kläger Recht, dass das Heilbronner Finanzamt zu Unrecht Umsatzsteuern in Millionenhöhe von ihm verlangt und ihn des Steuerbetrugs bezichtigt hatte.

Im Urteil steht: Das Finanzamt hat nun bei Schweinles Speditionsfirma TS eine Steuerschuld in Höhe von rund 5,3 Millionen Euro. „Gerhard Schweinle ist rehabilitiert“, frohlockt sein Anwalt Volker Hohbach. Das Urteil stamme von einem Fachgericht, das „wesentlich kompetenter“ als die Strafkammer sei.

Verschleiert

Es geht um Hunderte teurer Mercedes-Neuwagen, die über die TS angeblich direkt ins EU-Ausland verkauft wurden - und damit umsatzsteuerfrei gewesen wären. In Kufstein, dem Sitz einer beteiligten Handelsfirma, kamen die Wagen jedoch nie an. Das Gros der Fahrzeuge wurde über Bremen zum Hamburger Freihafen transportiert und an Käufer außerhalb der EU verschifft, stellt das Finanzgericht fest. Eine Spedition mit Sitz im Landkreis Rastatt habe die tatsächlichen Routen verschleiert und gefälschte Lieferscheine ausgestellt. Die zentrale Frage war dabei: Geschah dies mit oder ohne Wissen von Gerhard Schweinle und seines Geschäftsführers Kai-Uwe Teich?

Das Landgericht sprach Schweinle schuldig. Das Finanzgericht hörte neue Zeugen. Für diese Richter gibt es „keine konkreten Anhaltspunkte“, dass in Schweinles Firma „auch nur ein Anfangsverdacht aufgekommen wäre“. Glaubhaft hätten Zeugen bestätigt, dass die TS von den tatsächlichen Routen nichts gewusst habe. Dem Gericht ist „nicht ersichtlich“, wie Schweinle oder Teich den Steuerbetrug der anderen Firmen hätten verhindern sollen. Hart urteilen die Finanzrichter über die Kollegen der Strafkammer. „Nicht schlüssig“ erscheint dem Senat der Kern der Argumentationskette. Eindeutige Beweise für eine Kenntnis der strafbaren Vorgehensweise habe es nicht gegeben.

Das Heilbronner Finanzamt wollte sich mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht zu dem Urteil äußern. Es will den Fall beim Bundesfinanzhof klären lassen und hat Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.

Rätselhaft

Für neutrale Beobachter ist der Fall ein Rätsel. Ein verurteilter Steuerbetrüger hat offenbar gar keine Steuern hinterzogen. Zweieinhalb Jahre saß Schweinle in U-Haft. Seine Firma TS befindet sich in Liquidation. Jedes Gericht müsse eben „eigenständig die Beweise würdigen“, sagt eine Sprecherin des Landgerichts. Dies könne zu unterschiedlichen Ergebnissen führen.

Wie viel Geld Schweinles Firma vom Finanzamt bekommt, wenn das neue Urteil rechtskräftig wird? Der zweite Anwalt, Hanno Jerling, nennt keine Summen. Eventuelle Rechte Dritter oder Verrechnungspotenzial des Finanzamts müsse man berücksichtigen. Er erwartet aber einen „beträchtlichen Betrag“.