Bekenntnis zu Kliniken und Stadtbahn

Offenau - Der Haushalt 2010 für den Landkreis Heilbronn wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Die Fraktionen weisen auf Dringlichkeit der geplanten Großprojekte hin und akzeptieren dafür höhere Verschuldung

Von Reto Bosch

Bekenntnis zu Kliniken und Stadtbahn
Von den Klinik-Investitionen sollen die Patienten profitieren.Foto:Archiv/Veigel

Offenau - Der Heilbronner Kreistag hat mehrheitlich dem Haushalt für das Jahr 2010 zugestimmt. Die Kommunalpolitiker legten ein Bekenntnis zu den geplanten Großprojekten ab, auch wenn diese die Verschuldung nach oben treiben. Der Hebesatz für die von den Kommunen zu bezahlende Kreisumlage bleibt bei 28,5 Punkten. Der absolute Betrag ist so hoch wie noch nie: 118,4 Millionen Euro fließen auf die Konten des Landkreises. Der Etat 2010 steht finanziell zwar noch sehr gut da, trotzdem blicken die Kreisräte angesichts der Wirtschaftskrise mit Sorge in die Zukunft. Sie wiesen auf die stark zurückgehenden Steuereinnahmen der Kommunen hin.

Investitionen

Der Landkreis hat in den kommenden Jahren viel vor. Hohe Investitionen in die Infrastruktur und steigende Sozialausgaben lassen die Verbindlichkeiten anwachsen. Die mittelfristige Finanzplanung geht bis 2013 von einem Schuldenstand von 88,9 Millionen Euro aus. Harry Brunnet (FDP/FWV) sagte gestern in der Offenauer Saline: "Die bisherige Verschuldung des Landkreises ist durchaus moderat, sodass die Baumaßnahmen unbedenklich auch über Kredite finanziert werden können." Mit diesem Urteil traf Brunnet die Meinung einer großen Mehrheit. Widerspruch kam von Klaus Ries-Müller (ÖDP). Er bemängelte, dass in guten Jahren nicht in ausreichendem Maß Verbindlichkeiten abgebaut worden seien.

Keines der geplanten Großprojekte wurde in Frage gestellt.

Gesundheit: Für alle Fraktionen ist die Modernisierung der Stadt-Landkreis-Kliniken die bedeutendste Zukunftsaufgabe. Kritik übte Dieter Böhringer (CDU) am Heilbronner Gemeinderat und dessen "publikumsträchtig vorgeführten lokalpatriotischen Gefühlsausbrüchen". Er mahnte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit an. Reinhold Gall (SPD) sieht keine Alternative zu den Klinikplänen. Die Umsetzung des medizinischen Strukturkonzepts mache diese notwendig. Ein Teilbetrag von acht Millionen Euro ist in den Etat 2010 eingestellt. Insgesamt schlagen die wichtigsten Bauabschnitte in Bad Friedrichshall-Plattenwald und am Heilbronner Gesundbrunnen mit 290 Millionen Euro zu Buche. Der Anteil des Landkreises ist noch unklar.

Nahverkehr: Großen Wert legt der Kreistag auf den Ausbau der Stadtbahn Nord. "Wir stehen zum Zeitrahmen 2012 und stimmen der Planungsrate von 1,5 Millionen Euro für 2010 zu", erklärte Armin Waldbüßer, Vorsitzender der Grünen. Dieter Böhringer äußerte Unverständnis darüber, dass die Heilbronner Stadtverwaltung "leichtfertig und ohne Absprache" dieses Projekt in der Öffentlichkeit in Frage gestellt hatte. Der Antrag der SPD, den zehn Jahre alten Nahverkehrsplan fortzuschreiben, fand Zustimmung.

Bildung: Die Räte begrüßten, dass im kommenden Jahr etwa 2,3 Millionen Euro in die Berufsschulen fließen sollen. Aber: Es fehle an Lehrern, will Reinhold Gall das Land stärker in die Pflicht nehmen.

Ein weiterer erfolgreicher Antrag kam aus den Reihen der CDU. Diese forderte, zum Ausbau der Tagesmütterstrukturen ein Konzept zu erarbeiten. Die Grünen wollten erreichen, das 410 000 Euro, die bei der Jugendhilfe im Lebensfeld eingespart werden soll, vorerst nicht zu streichen. Dieser Antrag blieb ebenso erfolglos wie die drei Ansinnen von Johannes Müllerschön (Die Linke). Er wollte die Mittel für die B 27-Anbindung in Gundelsheim streichen, ein landkreisweites Solardachkataster einführen und zwei statt eine neue Stelle in der Schuldnerberatung schaffen.

Anträge

Der Heilbronner Kreistag hat über folgende Anträge von Organisationen abgestimmt: Das Netzwerks Rat für Frauen bekommt 5000 Euro Betriebskostenzuschuss wie in den Vorjahren. Der Weinsberger Hilfsvereins erhält für ein Projekt zur Unterstützung von Kindern von psychisch kranken Eltern 10 000 Euro, beantragt hatte er 23 800. Dem Haus der Familie wurde die Erhöhung des Betriebskostenzuschusses auf 40 000 Euro abgelehnt, es erhält weiterhin 32  300 Euro. Abgelehnt wurde dem Stadt- und Kreisjugendring ein Zuschuss von 35 333 Euro für ein Pop-Studio (Tonstudio). Auch der Antrag des Forums Ehrenamt auf 5000 Euro Betriebskostenzuschuss wurde negativ beschieden. kal