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Ärger um Mülleinlagerung im Heilbronner Bergwerk

Von unserem Redakteur Jürgen Paul

In solche Säcke verpackt wird Müll verschiedenster Art in der Untertagedeponie der Südwestdeutschen Salzwerke eingelagert. Dazu gehört auch Müll aus Anlagen, die der Überwachung nach dem Atomgesetz unterliegen.Foto: Archiv/Scheffler 

Heilbronn - Die Einlagerung von Abfällen, die physikalisch gesehen leicht radioaktiv sind, im Salzbergwerk Heilbronn sorgt für Ärger bei Umweltschützern. Im Mittelpunkt der Kritik steht Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach, dem der BUND, die Grünen, die Linke und die Energiewende Heilbronn eine katastrophale Informationspolitik bescheinigen.

Rückblick: Im März 2011 informierten die Umweltschützer die Öffentlichkeit darüber, dass in der Untertagedeponie Heilbronn 82 Fässer (20 Tonnen) Reststoffe eingelagert wurden, deren Inhalt "teils schwach radioaktiv" war, wie der damalige Vorstand der Südwestdeutschen Salzwerke (SWS) AG, Ekkehard Schneider, einräumte. Entscheidend für das Unternehmen war die Tatsache, dass dieser Abfall aus dem Atomrecht entlassen wurde, die Strahlenbelastung also unterhalb der Grenzwerte lag, die die Strahlenschutzverordnung festlegt.

Größere Mengen

Heute steht fest, dass erheblich mehr Mengen solcher Reststoffe im Heilbronner Bergwerk eingelagert wurden. Statt 20 sind es 2292 Tonnen an Abfällen, die die Umweltschützer als "schwach radioaktiv bezeichnen". "Auch im Salzbergwerk Bad Friedrichshall-Kochendorf wurden über 100 000 Tonnen Bauschutt und Aushubmaterial aus dem Hanauer Brennelementewerk der Nukem GmbH beziehungsweise der Siemens AG eingelagert", teilte BUND- Regionalgeschäftsführer Gottfried May-Stürmer gestern mit.

Rein rechtlich gesehen handelt es sich bei den Reststoffen allerdings nicht um radioaktiven Müll − weil die Grenzwerte nicht überschritten werden. Darauf weist Jörg Dörfel, Geschäftsführer der SWS-Entsorgungstochter UEV hin. Dies räumt auch May-Stürmer ein, der zudem klarstellt, dass die Salzbergwerke durch die Einlagerungen nicht zu Atommülldeponien würden.

Verärgert sind die Umweltschützer jedoch über die Informationspolitik der Stadtverwaltung. "Vierzehneinhalb Monate hat die Aufklärung gedauert", sagte Linke-Stadtrat Hasso Ehinger, der dem Oberbürgermeister eine Salamitaktik vorwirft. Auch Grünen-Stadträtin Susanne Bay bescheinigt Himmelsbach in Sachen Transparenz "noch Luft nach oben".

"Die Bevölkerung hat ein Recht auf Information, wenn hier schwach radioaktive Abfälle aus drei Atomkraftwerken und einer Brennelementefabrik eingelagert werden", sagte May-Stürmer. Franz Wagner von der Energiewende Heilbronn forderte mit Blick auf den Atomausstieg, dass die Entsorgungsfrage "in einem transparenten Prozess diskutiert und entschieden" wird.

Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach weist die Kritik vehement zurück. "Wir haben alle Fragen so beantwortet, wie sie gestellt wurden." Da die Einlagerungen rechtmäßig erfolgt seien, habe es keinenGrund gegeben, die Öffentlichkeit zu informieren. "Ich wehre mich dagegen, dass mir der Schwarze Peter zugeschoben werden soll", sagte Himmelsbach und warnte davor, Ängste vor Atommüll zu schüren.

Positiv werteten die Umweltschützer die Absichtserklärung von Stadt und Salzwerken, in Zukunft keine weiteren Mengen an freigemessenen Abfällen mehr einzulagern. Wie UEV-Chef Dörfel auf Anfrage mitteilte, hat das Unternehmen das Vorhaben aufgegeben, in den nächsten drei Jahren 450 Tonnen Abfälle aus dem Atomkraftwerk Philippsburg einzulagern. Kommentar "Ungeschickt"

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