Handwerkspräsident Bopp will Strafanzeige stellen (27.04.2010)

Von Werner Tewes und Carsten Friese

Region Heilbronn - Viele Leser trauten ihren Augen nicht, doch es ist kein Druckfehler: Nach den der Heilbronner Stimme vorliegenden Ergebnissen einer Prüfung der Handwerkskammer Heilbronn-Franken vom Juli 2009 wurde die Arbeitszeit vom Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Heilbronn-Öhringen, Bernd Mühleck, tatsächlich auf 25 Wochenstunden gekürzt und sein Gehalt auf 6900 Euro angehoben. Als Untreue hatte der Prüfer den Vorgang eingestuft.

Neues Gutachten

Handwerkspräsident Ulrich Bopp, der die umstrittenen Arbeitsverträge in seiner Zeit als Kreishandwerksmeister mit Mühleck abgeschlossen hatte, will mit der Presse "vorerst nicht mehr reden". Nur so viel sagt er noch: Er wolle Strafanzeige stellen "gegen die Leute, die interne Unterlagen an die Presse" weitergeleitet haben. "Derzeit suchen wir nach Beweisen", so Bopp, "damit wir die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen können." Zum Sachverhalt äußert er sich nicht mehr. Wieso er die Prüfergebnisse vom Juli 2009 als "einseitig, nicht schlüssig und in Teilen merkwürdig" einstuft, bleibt offen.

Die Handwerkskammer Heilbronn-Franken hat laut Hauptgeschäftsführer Ralf Schnörr unterdessen ein soeben erstelltes Rechtsgutachten einer Stuttgarter Anwaltskanzlei gestern an das Wirtschaftsministerium verschickt. In diesem werde bestätigt, dass sich die Kreishandwerkerschaft nichts habe zuschulden kommen lassen, sagt Schnörr. Allerdings: In dem Gutachten geht es nicht um die Höhe des Gehalts, die Länge des Urlaubs oder die Arbeitszeit. "Es geht um die Frage, ob die Verträge rechtlich einwandfrei sind", sagt Schnörr.

Zwischen Ungläubigkeit und Kopfschütteln pendeln die Reaktionen auch in Reihen der Handwerker. "Das kann nicht wahr sein", reagiert der Neckarsulmer Bäckermeister Rolf Härdtner auf den Stimme-Bericht. "Wir reden immer von Vorbildern", stuft er den Streit zwischen Handwerkskammer und Kreishandwerkerschaft als "schlimm" ein. Und wenn die Zahlen stimmen? Härdtner: "Es kann nicht sein, dass jemand im Handwerk 25 Stunden in der Woche schafft und fast 7000 Euro verdient − das ist ja ein Halbtagsjob."

Auch der Heilbronner Dachdecker Günter Lang kennt keine Fakten. Wenn sie aber stimmen sollten, "wäre so ein Gehalt schlichtweg übertrieben". Eine Handwerkerfirma müsse sich täglich um Aufträge bemühen; in der Kreishandwerkerschaft "fließt das Gehalt automatisch". Über Bernd Mühleck sagt er: Was er in die Hand nahm, das habe gut geklappt.

Akzeptanz

Auf Mühlecks "unheimlich große Akzeptanz" in der Handwerkerschaft verweist der Heilbronner Elektrotechnikermeister Thomas Randecker. Erschrocken hat ihn der Bericht, weil dieser Kleinkrieg allen schade − gerade nach dem Start einer teuren Imagekampagne für das Handwerk. Ein angedeutetes Gehalt von 6900 Euro für 25 Stunden fände Randecker definitiv zu hoch. Die Vorwürfe "müssen aufgearbeitet werden".

Zur Vorsicht mahnt der Obersulmer Heizungsbaumeister Jürgen Hohl, wenn es keine gesicherten Erkenntnisse gebe. Er nennt die Zusammenarbeit mit Mühleck tadellos. "Ich kenne die Unterlagen nicht, ich kann dazu nichts sagen", hält sich Raumausstatter Dieter Eckert aus Bretzfeld zurück. Ein Hohenloher Fleischer, der ungenannt bleiben will, sagt zum kritisierten Gehalt: "Das kann nicht sein."

Hintergrund: Juristische Differenzen

Aus juristischer Sicht geht es weniger um die Zahlen, sondern vielmehr darum, ob Kreishandwerkerschaft-Geschäftsführer Bernd Mühleck außertariflich bezahlt werden darf oder nicht. Reicht das vorhandene Ja des Vorstands aus oder muss auch die Mitgliederversammlung ihr Okay zu den strittigen Arbeitsverträgen geben? Letzteres fehlt nach wie vor. Zwar ist der Vorstand der Handwerkskammer nach anfänglicher Unterstützung des Prüfberichts vom Juli 2009 inzwischen umgeschwenkt und liegt auf einer Linie mit der Kreishandwerkerschaft. Die Klärung der rechtlichen Frage durch das Wirtschaftsministerium steht jedoch noch aus. wet