Berliner Richter entscheiden über Castortransporte

Neckarwestheim  Die Gemeinde Neckarwestheim wehrt sich gegen die Verlagerung von hochradioaktiven Brennelementen von Obrigheim nach Neckarwestheim: Beim Berliner Amtsgericht hat sie einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz eingereicht.

Von Reto Bosch

Berliner Richter entscheiden über Transporte
Testfahrt: Die EnBW hat bereits Ende Februar geprobt, wie der Castortransport per Schiff funktioniert. Foto: Archiv/Bosch

Die Gemeinde Neckarwestheim stellt sich im Kampf gegen die Verlagerung von hochradioaktiven Brennelementen von Obrigheim nach Neckarwestheim auf die Hinterbeine. Einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hat sie inzwischen beim Berliner Amtsgericht eingereicht. Bürgermeister Jochen Winkler will auf diesem Weg verhindern, dass 15 Castoren aus Obrigheim im GKN-Zwischenlager deponiert werden.

Die Kommune hatte sich lange Zeit auf Zusagen des Betreibers EnBW verlassen.  Auch in der Genehmigung für das Zwischenlager in Neckarwestheim war fixiert, dass dort nur atomare Hinterlassenschaften der Neckarwestheimer Reaktoren deponiert werden dürfen . Diese Vorgaben sind Geschichte. Die EnBW verzichtet auf den Bau eines eigenen Zwischenlagers in Obrigheim und nutzt die Kapazitäten 50 Kilometer flussaufwärts.

Falsche Annahme

Schon Jochen Winklers Amtsvorgänger Mario Dürr hatte Widerstand angekündigt. Wie dieser genau aussehen könnte, wollte Winkler prüfen lassen. Bis zuletzt ging der Bürgermeister davon aus, dass das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) die Transportgenehmigung nicht erteilt, bevor er alle wichtigen Unterlagen sichten konnte. "Es ist sehr ärgerlich, dass parallel die Genehmigung erteilt wurde", sagt Winkler. Das BfE habe signalisiert, dass die Dokumente in den nächsten 14 Tagen zur Verfügung gestellt würden.

Die Behörde erklärt auf Stimme-Anfrage, dass Klagen oder Widersprüche grundsätzlich erst nach der Erteilung einer Genehmigung erhoben werden können. "Die angefragten Unterlagen sind sehr umfangreich und mussten erst auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie Sicherungsbelange geprüft werden", sagte eine Sprecherin der Behörde.

Was tun?

Ein Widerspruch gegen die Transportgenehmigung allein hätte keine aufschiebende Wirkung. Es hätte also passieren können, dass über den Widerspruch entschieden wird, nachdem die Castoren schon in Neckarwestheim angekommen sind. Am Ende entschied sich die Gemeinde in Absprache mit ihren Anwälten dafür, einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen. Winkler hofft nun darauf, dass das Amtsgericht im Sinne Neckarwestheims entscheidet − mit sofortiger Wirkung. Die Brennelemente dürften dann Obrigheim vorerst nicht verlassen. Der Bürgermeister geht davon aus, dass das Amtsgericht relativ rasch einen Beschluss fassen wird.

Atomkraftgegner weisen auf die aus ihrer Sicht gravierenden Transportrisiken hin. Betreiber EnBW und Landesumweltministerium wiederum betonen, dass die Genehmigung des BfE dokumentiere, dass die Verlagerung sicher ist. Welche Vorgaben macht das BfE? Details zu sicherheitsrelevanten Punkten nennt die Behörde nicht. Nur so viel: Die Antragstellerin habe "umfangreiche technische, personelle und administrative Sicherungsmaßnahmen durchzuführen".

Vorbereitung läuft

Der Karlsruher Energieversorger beginnt nun damit, in Obrigheim die Brennelemente aus dem Nasslager zu holen und in die Castoren zu verpacken. Das dauert jeweils einige Tage. Sobald drei Behälter voll sind, könnte der Schubverband zum ersten Mal die Motoren anwerfen. Bis Jahresende sollen die − geplant − fünf Transporte abgeschlossen sein.

Dass die Verlagerung überhaupt möglich ist, hat die EnBW im Übrigen einer nicht genau gefassten Formulierung im Atomgesetz zu verdanken. Darin heißt es, dass bestrahlte Brennelemente entweder auf dem Gelände des Kraftwerks oder in der "Nähe des Standorts" zu lagern sind. "Die Standortnähe ist dabei mit keiner Zahl festgelegt", erklärt das BfE. Für die Atomkraftgegner des Bündnisses "Neckar castorfrei" ist klar: Damit werde der Begriff "standortnah" überdehnt.

 

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