Wirbel um gekündigte Arzt-Verträge

Region  Die SLK-Kliniken haben 18 Kooperationsverträge mit Fachärzten aus der Region fristlos gekündigt oder für ungültig erklärt. Die Begründung ist brisant: Man wolle Korruptionsverdacht vorbeugen, heißt es von SLK.

Von Valerie Blass

SLK Kliniken

Kurz vor Weihnachten hat die SLK-Kliniken Heilbronn GmbH 18 Kooperationsverträge mit niedergelassenen Fachärzten aus der Region fristlos gekündigt beziehungsweise für unwirksam erklärt. Die Begründung wirkt brisant: SLK nimmt in einem der Schreiben Bezug auf §299a und §299b Strafgesetzbuch, bei denen es um Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitwesen geht − also beispielsweise die "Zuführung von Patienten", wie es im Gesetz heißt − gegen Gewährung eines Vorteils.

Haben niedergelassene Ärzte also Patienten an eine bestimmte SLK-Klinik zugewiesen und dort behandelt, ohne dass es dafür einen hinreichenden Grund gab? Und haben sie dafür ein Entgelt oder andere Vorteile erhalten? Das ist auch laut Ärztlicher Berufsordnung verboten. "Anhaltspunkte für nicht gesetzeskonforme Vertragsgestaltungen bestehen nicht", teilt der Heilbronner Oberbürgermeister Harry Mergel, Aufsichtsratsvorsitzender der SLK-Kliniken, auf Anfrage mit. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Heilbronn bestätigt: Es gebe keine Ermittlungen in diesem Zusammenhang gegen SLK.

Einführung des Straftatbestandes

Ein Anwalt für Medizinrecht, dem unsere Redaktion die beiden Schreiben vorgelegt hat, kommt jedoch zu dem Schluss: "Es ergibt sich meiner Meinung nach offensichtlich, dass man in der Vergangenheit rechtswidrige Verträge abgeschlossen hat, die gegen § 31 Abs. 1 Berufsordnung Ärzte verstoßen haben." Er meint: Die SLK-Verantwortlichen reagierten nun auf die Einführung des Straftatbestandes − dieser gilt seit Juni 2016 − weil sie rechtliche Konsequenzen fürchteten. Diese habe es indes schon vorher gegeben, sie seien aber offenbar nicht bekannt gewesen. Fazit: "Das ist meiner Meinung nach kein Ruhmesblatt."

Björn Gatzer von der Verbraucherzentrale in Karlsruhe erklärt, welcher Schaden durch Missbrauch bei dieser Art von Kooperationsverträgen drohen kann: "Die Fallpauschalen, die eine Klinik für einen Eingriff bekommt, sind in ihrer genauen Höhe vorgegeben." Hüft-Endoprothesen würden zum Beispiel mit knapp 10.000 Euro vergütet. Wenn der Anteil des Kooperationsarztes höher sei als angemessen, würden die öffentlichen Kassen über Gebühr belastet. Gatzer: "Es bleibt weniger Geld für das Krankenhaus, bei einem kommunalen Träger muss die Kommune also mehr zuschießen. Das ist ein Schaden für die Allgemeinheit."

An dem Kooperationsmodell beteiligte Ärzte sind sich indes sicher, dass ihre Verträge absolut rechtskonform sind, das hätten sie bereits mit Inkrafttreten von Paragraf 299 prüfen lassen.

Manche Insider deuten das SLK-Vorgehen daher als Versuch, Ärzte aus Kooperationen herauszudrängen oder deren Konditionen mit neuen Verträgen zu drücken. SLK möchte die Kooperationen indes fortsetzen, das teilt die Pressestelle auf Anfrage mit − und zwar "zeitnah" und in "angepasster Form".

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Auswirkungen

"Auswirkungen auf das Leistungsangebot und die qualitativ hochwertige Patientenversorgung in den SLK-Kliniken gibt es keine", heißt es von SLK. Ein Facharzt sagt der Stimme hingegen: Er habe seinen bereits für Januar einbestellten Patienten nach der kurzfristigen Vertragskündigung absagen müssen. 

 

Unsensibel
Ein Kommentar von Valerie Blass

Unsensibel

War das in dieser Form nötig? Die SLK-Kliniken verschicken kurz vor Weihnachten Schreiben, mit denen sie Kooperationspartnern die Zusammenarbeit fristlos aufkündigen − unter Bezugnahme auf einen Korruptionsparagrafen im Strafgesetzbuch. Die Konsequenz: Betroffene Ärzte − und mit der Berichterstattung unserer Zeitung wohl auch Hunderte Patienten − werden zusammengezuckt sein. Bestechung oder Bestechlichkeit? Die Zuweisung von Patienten an Kliniken gegen Geld? War man selbst etwa betroffen, wäre in einer anderen Klinik besser aufgehoben gewesen?

Dabei gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass tatsächlich Missbrauch betrieben wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bis dato nicht − und SLK will vorsorglich gehandelt haben. Doch erfolgte diese "Panikattacke", wie ein Arzt die Aktion nennt, tatsächlich nur, um juristisch vielleicht angreifbare Sachverhalte wasserdicht zu machen? Oder stand ein anderes Motiv im Vordergrund? Die OP-Kapazitäten von SLK, das bestätigte Geschäftsführer Thomas Jendges im Dezember in anderem Zusammenhang, sind − beispielsweise am Plattenwald − gering. Denn die Endoprothetik aus Möckmühl soll mit der Schließung der Einrichtung 2018 an das Nachbarhaus umziehen. Will man vielleicht keine externe Orthopäden mehr im Haus haben, die eigene Patienten behandeln und dafür mit einem Teil der Klinik-Vergütung honoriert werden?

Dabei spricht aus Sicht eines Patienten manches dafür, dass der niedergelassene Orthopäde, bei dem er lange in Behandlung war und der ihn und seine Beschwerden genau kennt, selbst operiert und die Nachbehandlung übernimmt. Meistens handelt es sich bei solchen Operateuren ohnehin um ehemalige leitende Krankenhaus-Ärzte.

Auch wenn SLK nach Gesprächen offenbar davon abgerückt ist, die Pläne hart durchzusetzen, so bleibt die Frage: Wie viel Porzellan ist mit diesem zumindest unsensiblen Vorgehen zerdeppert worden? War das angemessen, war das nötig?