Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik als Tatmotiv

Heilbronn  Nach dem Messerangriff auf drei Menschen an der Kilianskirche wurde am Montag das Motiv des Tatverdächtigen bekannt: Der 70-Jährige handelte aus Unzufriedenheit mit der aktuellen Flüchtlingspolitik.

Von Jürgen Kümmerle und Hans-Jürgen Deglow

Tatverdächtiger: Unzufrieden mit der aktuellen Flüchtlingspolitik
Ein 70-Jähriger steht im Verdacht, am Samstagabend drei junge Flüchtlinge vor der Kilianskirche in Heilbronn mit einem Messer verletzt zu haben. Ein 17-Jähriger muss stationär behandelt werden. Foto: Andreas Veigel  

Ein 70-Jähriger soll am Samstagabend offenbar ohne Ankündigung auf drei Flüchtlinge eingestochen und einen 17-Jährigen davon schwer verletzt haben. Schauplatz war die Kaiserstraße, unmittelbar vor der Kilianskirche.

"Der Tatverdächtige war bislang nicht in Erscheinung getreten", sagt Rainer Köller, Pressesprecher der Polizei Heilbronn. Gegen den Tatverdächtigen werde wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Aus Unzufriedenheit mit Flüchtlingspolitik gehandelt

Bei der Vernehmung gab der 70-Jährige an, er habe aus Unzufriedenheit mit der aktuellen Flüchtlingspolitik gehandelt. Der Täter und die drei Verletzten standen offenbar in keinem Verhältnis. Auch über eine Meinungsverschiedenheit im Vorfeld ist nichts bekannt.

Unverständnis herrscht in der Öffentlichkeit darüber, dass der Messerstecher wieder auf freiem Fuß ist. "Die Haftfrage wurde geprüft und nach derzeitigem Stand verneint", sagt Bettina Jörg, Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Heilbronn. Laut Paragraf 112 der Strafprozessordnung sei ein Tatverdächtiger wieder auf freien Fuß zu setzen, wenn keine Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr bestehe. Dies sei bei dem 70-jährigen Heilbronner der Fall.

Mehrere Streifen im Einsatz

Wer den stark alkoholisierten Tatverdächtigen überwältigte, ist derzeit laut Polizei nicht bekannt. Mehrere Streifen der Schutz- und Kriminalpolizei seien innerhalb weniger Minuten vor Ort gewesen, sagt Köller. Die Verletzten seien versorgt worden. Sie stehen derzeit nicht im Verdacht, mit der dortigen Drogenszene in Verbindung zu stehen. Vermutlich hätten sich die Flüchtlinge dort aufgehalten, weil es sich wegen des kostenlosen W-Lans um einen beliebten Treffpunkt in der Innenstadt handle.

Für Irritation sorgten Angaben von Staatsanwaltschaft und Polizei über die Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen. "Es lag zunächst nur die Information vor, dass es sich um einen russischen Staatsangehörigen handelt", sagt Köller. Erst kurz vor Feierabend sei bekannt geworden, dass der Tatverdächtige auch im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist.

Neutrale Formulierung erwünscht

Ein Sprecher des Innenministeriums teilte unserer Zeitung mit, dass die Polizei in ihren Berichten möglichst neutrale Formulierungen verwende, um eine Diskriminierung von Minderheiten auszuschließen. Auf Nationalitäten dürfe nur hingewiesen werden, wenn dies für das Verständnis erforderlich sei.

Der Heilbronner Bundestagsabgeordnete Jusip Juratovic (SPD) sagte: "Dass die Heilbronner Polizei im Fall des deutsch-russischen Angreifers auf dem Kiliansplatz unvollständige Angaben gemacht hat, ist besonders unglücklich und zeigt, wie irreführend die Nennung der Staatsangehörigkeit sein kann.


Kommentar von Hans-Jürgen Deglow: Erschreckend

Die Frage des Motivs. Es gibt nun eine Antwort, und es ist eine erschreckende. Mit seinem Angriff habe der Messerstecher ein Zeichen gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik setzen wollen. Wir erinnern uns: Auch der Mann, der 2015 auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker einstach, wollte ein "Zeichen" gegen die Flüchtlingspolitik setzen.

Während der Attentäter von Heilbronn auf freiem Fuß ist, gab es übrigens in Köln keine Entlassung in die Freiheit. Eine Frage der Rechtsauffassung? Die Behörden müssen uns Antworten geben. Kurz nach dem Angriff auf Reker wurde eine Menschenkette gebildet. Motto: "Demokraten gegen Gewalt". Wann gehen endlich wieder Demokraten auf die Straße, um ein − friedliches − Zeichen zu setzen?

Die Frage der Nationalität. Wann ist sie wichtig, wann ist sie als Information entbehrlich? Der Pressekodex verpflichtet Journalisten dazu, mit der Nennung einer Nationalität sorgfältig umzugehen. In den Fokus rückte die Frage 2016 verstärkt, nachdem die Kölner Polizei angewiesen worden war, den Bericht über die Silvesternacht zu verändern. Die Tatsache, dass es sich bei den Tätern vorwiegend um Ausländer handelte, wurde gestrichen. Erst Recherchen der Presse vor Ort machten das tatsächliche Ausmaß der Vorfälle deutlich.

Hier nun ein umgekehrter Fall: Laut Polizeibericht stach ein "Russe" auf Flüchtlinge ein. Erst auf Nachfragen dieser Zeitung wurde eingeräumt, dass der Mann auch die deutsche Staatsangehörigkeit hat. Warum diese Desinformation? Sollte da ein Schema bedient werden, russische Mitbürger verunglimpft werden, verschwiegen werden, dass ein Deutscher mit Wohnsitz in Heilbronn auf geflüchtete Menschen einsticht? Klar ist: Seit dem Kölner Fake-News-Skandal sollten staatliche Institutionen äußerst sensibel sein, wenn sie Informationen zu Straftaten verbreiten.