• Artikel
• 0 Kommentare
• Drucken
• Versenden

Satzungsverstöße bei der Kreishandwerkerschaft

Heilbronn/Stuttgart - Die Kreishandwerkerschaft (KH) Heilbronn-Öhringen hat gegen ihre Satzung verstoßen. Zu diesem Ergebnis kommt das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg. Die Landesbehörde stützt damit einen Prüfbericht vom Juli 2009, in dem massive Vorwürfe gegen KH-Hauptgeschäftsführer Bernd Mühleck erhoben wurden (wir berichteten). Unter anderem war dort von nicht korrekt zustande gekommenen zu hohen Gehältern für Mühleck die Rede gewesen.

Fehlerhafte Verträge

In der Pressemitteilung aus Stuttgart heißt es nun: "Im Ergebnis hat das Ministerium Satzungsverstöße der Kreishandwerkerschaft in der Zeit von 2001 bis 2009 festgestellt, die den Abschluss von Arbeitsverträgen, nicht gefasste Vorstandsbeschlüsse, die fehlerhafte Unterzeichnung von Arbeitsverträgen und das Nichtaufstellen und Vorlegen von Stellenplänen betreffen." Aus Stuttgart heißt es auch, es seien von der KH inzwischen die von der Kammer nach im Juli 2009 gestellten Auflagen "größtenteils" umgesetzt worden, die dabei helfen würden, "künftige Verstöße zu vermeiden". Aber: "Bezüglich der Verstöße aus der Vergangenheit bleibt freilich das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abzuwarten", so das Ministerium. Laut einem Sprecher der Staatsanwaltschaft Heilbronn, die nach einem Bericht der HSt im April die Ermittlungen mit dem Tatvorwurf der Untreue aufgenommen hatte, ist mit einem Abschluss der Untersuchung nicht vor Herbst zu rechnen.

Reaktionen

Was sagt die Handwerksspitze? Heilbronn-Frankens Handwerkspräsident Ulrich Bopp, der die umstrittenen Arbeitsverträge in seiner Zeit als Kreishandwerksmeister mit Bernd Mühleck abgeschlossen und den Prüfer nach der Veröffentlichung der Vorwürfe im April scharf kritisiert hatte, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Ebenso wenig Bernd Mühleck. Kreishandwerksmeister Ralf Rothenburger sagt derweil: "Wir akzeptieren die Meinung der Aufsichtsbehörde." Zum Vorwurf der Untreue will sich Rothenburger mit Hinweis auf das schwebende Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn nicht äußern. "Ich möchte aber betonen, dass der KH kein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist", so Rothenburger. "Bernd Mühleck hat sein Gehalt in voller Höhe verdient."

Aus der Handwerkskammer heißt es, man sei froh, dass das Ergebnis vorliege. "Jetzt haben wir endlich Klarheit", so Hauptgeschäftsführer Ralf Schnörr. Dass der Vorstand der Kammer kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe ein Gegengutachten zum Prüfbericht vom Juli 2009 in Auftrag gegeben hatte, wertet Schnörr als "normalen Vorgang. Wir wollten eine weitere Meinung einholen." Gleicher Meinung ist Vizepräsident Bruno Heilmann für die Arbeitnehmerseite.

Aufarbeitung nötig

In den Betrieben wird das Ergebnis des Ministeriums zurückhaltend bewertet. Rolf Härdtner, Inhaber der gleichnamigen Bäckerei, sagt etwa: "Jetzt, da man weiß, dass etwas schiefgelaufen ist, muss man alles daran setzen, um für Besserung zu sorgen." Jedoch könne er nicht beurteilen, wie es zu den Verstößen gekommen sei. "Es kann sein, dass diese Sachen unwissentlich gemacht wurden. Handwerker sind Männer der Tat und kennen sich mit Paragraphen nicht so aus", so Härdtner. Thomas Randecker, Elektrotechnikermeister aus Heilbronn, fordert: "Wir müssen jetzt genau schauen, wie es zu den Verstößen gekommen ist und dann entsprechend handeln."

• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• drucken
• versenden
• kommentieren

• A
• A
• A