Nichts zu pfänden beim Heilbronner Jobcenter

Heilbronn  Die Gerichtsvollzieherin musste mit leeren Händen wieder abziehen: Eine sogenannte Kassenpfändung im Jobcenter Stadt Heilbronn ist jetzt mangels Verfügbarkeit von Bargeld gescheitert.

Von Ulrike Bauer-Dörr

Das Heilbronner Sozialgericht fand den Vorgang so bemerkenswert, dass es eine Pressemitteilung herausgab. Immerhin zahlt das Jobcenter (Foto: Archiv) monatlich zigtausende von Euro an Arbeitslose oder an bedürftige Erwerbstätige mit zu geringem Einkommen aus, allerdings bargeldlos.

Als die Gerichtsvollzieherin bei Jobcenterleiterin Maria-Magdalena Dietz im Büro stand und 142 Euro (plus Zinsen, plus Kosten) pfänden wollte, winkte Dietz bedauernd ab: "Ich habe kein Bargeld in der Schublade". Eine Bargeldkasse gibt es in den Räumen des Jobcenters nicht: Auszahlungen von Leistungen an Kunden würden grundsätzlich am hauseigenen Geldautomaten erfolgen, Zahlungen ans Jobcenter erfolgten in der Regel per Überweisung, teilte sie auf Stimme-Anfrage mit.

Anwalt bemängelt Wille zur Kooperation

Der Heilbronner Rechtsanwalt Sven Warga, der die Gerichtsvollzieherin in die Rosenbergstraße geschickt hatte, hätte sich mehr Kooperation gewünscht. "Frau Dietz hätte der Gerichtsvollzieherin ja ganz einfach eine Überweisung ausstellen können." Auch hätte sie veranlassen können, dass die Gerichtsvollzieherin die zu pfändende Summe aus dem Automaten ziehen darf. Er sei sicher, dass sich die Summe durch das weitere Verfahren auf das Drei- bis Vierfache der Ursprungssumme steigern werde. Er werde weitermachen und auf das ihm zustehende Geld nicht verzichten: "Schon aus Prinzip."

Das Honorar, das er von seinen Mandanten, zwei Brüdern, die von Hartz IV leben, nach einen Rechtsstreit vom Jobcenter zu bekommen hat, hatte das Jobcenter aufgerechnet: mit einem noch offenen Erstattungsanspruch an eben jenes Jobcenter von versehentlich zu viel bezahlten Leistungen an die beiden Brüder. Diese wiederum stellten klar, dass sie das Geld bis auf 20 Euro bereits zurückbezahlt hätten.

Juristisches Tauziehen geht weiter

Eine Verrechnung von Anwaltskosten mit zuviel bezahlten Hartz-IV-Leistungen ist juristisch umstritten, denn dann hätten die Hartz-IV-Empfänger die Prozesskosten ja am Ende aus ihrer eigenen Tasche und damit von ihrem geringen Lebensunterhalt zahlen müssen. Das Sozialgericht hatte das Jobcenter jedoch ausdrücklich verpflichtet, die Anwaltskosten zu übernehmen. Grundsätzlich sind Verfahren vor dem Sozialgericht kostenfrei.

Das Jobcenter will den Anwalt offensichtlich auf seinen Kosten sitzen lassen: Die Behörde hat nach dem Besuch der Gerichtsvollzieherin eine Vollstreckungsabwehrklage angestrengt und beim Sozialgericht im Eilverfahren beantragt, die Zwangsvollstreckung vorläufig einzustellen. Letzterem gab das Sozialgericht statt. Das juristische Tauziehen geht weiter.