Naturschützer kritisieren Landratsamt

Region  BUND und Nabu sehen Defizite im Umweltschutz, dem im Landratsamt zu wenig Bedeutung beigemessen werde. Ein Beispiel seien Ausgleichsmaßnahmen, die zu wenig kontrolliert würden. Die Meinungen der Kreistagsfraktionen sind geteilt.

Von Reto Bosch

Nabu Obersulm beklagt Riesenwunde in Natur auf Gemarkung Lehrensteinsfeld
Ulrich Hartmann steht inmitten einer idyllischen Landschaft bei Lehrensteinsfeld. Für den Vorsitzenden des Naturschutzbundes Obersulm ein wertvolles Biotop. Es wurde vor wenigen Wochen zerstört. Fotos: Archiv/Friedrich

Das Landratsamt Heilbronn kümmert sich nicht entschieden genug um den Naturschutz. Diesen Vorwurf erheben der BUND-Regionalverband Heilbronn-Franken und der Nabu-Kreisverband. Interessen von Kommunen und Wirtschaft werde eine höhere Bedeutung beigemessen. Diese Kritik stößt bei den Kreistagsfraktionen auf ein geteiltes Echo.

Für Nabu-Sprecher Adolf Monninger hat der Fall in Lehrensteinsfeld das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Naturschutzbehörde im Landratsamt hatte genehmigt, dass mehr als 50 Meter Hecke entfernt werden, um Platz zu schaffen für eine Trockenmauer. Für den Nabu ein Frevel. Die Naturschützer argumentieren: Eine ökologisch wertvolle Hecke wurde geopfert, um Ausgleichsmaßnahmen umsetzen zu können. BUND-Regionalgeschäftsführer Gottfried May-Stürmer hält das Vorgehen für rechtswidrig. "Die Behörde hätte das niemals genehmigen dürfen." Landkreis-Sprecher Manfred Körner erklärt dazu, dass die Fachleute im Landratsamt den ökologischen Wert der Hecke sehr viel niedriger eingeschätzt hätten.

Nabu schreibt offenen Brief an Landrat Detlef Piepenburg

Naturschützer kritisieren Landratsamt

Das sind die Reste einer großen Hecke in Lehrensteinsfeld. Eine Fehlentscheidung des Landratsamts, finden BUND und Nabu.

Foto: Archiv/Friedrich

 

Adolf Monninger und Gottfried May-Stürmer geht es aber um mehr. Der Nabu-Sprecher hat einen offenen Brief an Landrat Detlef Piepenburg adressiert, in dem er die Organisationsstruktur des Landratsamts kritisiert. Es sei ein Problem, dass der Naturschutz mit den Bereichen Bauen und Nahverkehr in einem Dezernat vereinigt sei. BUND-Mann May-Stürmer sagt: "Das Landratsamt nimmt seine Aufsichtspflicht in manchen Naturschutzbelangen kaum wahr." Bei Flurbereinigungen beispielsweise werde nur unzureichend kontrolliert, ob die Vorgaben von Begleitplänen auch umgesetzt werden. Für mangelhaft hält May-Stürmer die Kontrolle von Ausgleichsmaßnahmen. Insgesamt hat May-Stürmer den Eindruck, dass der Landrat den Mitarbeitern des Naturschutzamtes nicht ausreichend Rückhalt gebe. Etwa dann, wenn es um Konflikte mit Kommunen gehe - schließlich seien im Kreistag, auf den der Landrat angewiesen sei, viele Bürgermeister vertreten. Außerdem verfüge die Naturschutzbehörde noch immer über zu wenig Personal.

Die Grünen-Fraktion im Kreistag teilt die Vorbehalte. In der Realität erfolge nach Abschluss von Baumaßnahmen oft keine Prüfung, meint deren Sprecher Jürgen Winkler. Dafür könne auch mangelndes Personal verantwortlich sein. Zudem lasse das Baurecht viele Ermessensspielräume, die Grünen-Fraktion wünsche sich in dieser Sache mehr Transparenz. "Wir halten es für wichtig, dass die geltende Rechtslage und Bescheide umgesetzt und eingehalten werden", sagte Winkler der Stimme.

Klaus Ries-Müller (ÖDP) argumentiert: "Ohne Personalaufstockung kommt es logischerweise zur Überlastung und damit zu mangelnder Aufgabenerfüllung." Auch er ist der Ansicht, dass der Naturschutz bei der Führung im Landratsamt zu wenig Rückendeckung genießt. Die Linken erklären auf Stimme-Anfrage, den Vorwürfen nachgehen zu wollen. Ausgleichsmaßnahmen müssten häufiger kontrolliert werden.

Große Fraktionen stärken Landratsamt den Rücken

Landkreis-Sprecher Körner hält die Vorwürfe für zu pauschal, um dazu Stellung nehmen zu können. Grundsätzlich gelte aber: Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, müssten Bauleitplanungen und dergleichen genehmigt werden. CDU-Fraktionschef Dieter Böhringer springt der Behörde zur Seite. "Das Landratsamt wird seiner Aufgabe gerecht, sowohl Naturschutzbelange als auch die Interessen der Wirtschaft, Landwirtschaft, Kommunen und Bürger ausgewogen in Einklang zu bringen", sagte der Pfaffenhofener Bürgermeister der Stimme. Die Zahl der Aufgaben sei zwar gewachsen, zusätzliche Stellen hätten dies aber ausgeglichen. "Wir halten die Kritik von Nabu und BUND insgesamt für überzogen."

Ganz ähnlich sieht das die SPD. Klaus Grabbe, ehemals Baubürgermeister in Neckarsulm: "Wir sind der Auffassung, dass die Belange des Naturschutzes bei unserer Behörde in sehr guten Händen sind und vom Landrat nach Kräften unterstützt werden." Personalmangel erkennt die SPD nicht. Klaus Holaschke, OB in Eppingen, Vorsitzender des Gemeindetag-Kreisverbands und FWV-Kreisrat, sieht ebenfalls keine Defizite. Im Gegenteil. Er höre immer wieder, dass die Behörde manchmal zu streng vorgehe. Damit liegt er auf einer Linie mit Böhringer: "Es gibt durchaus auch die Meinung in der CDU-Fraktion, dass der Naturschutz zumindest manchmal überbewertet und zu rigoros vertreten wird."

FWV-Fraktionschef und Hardthausens Bürgermeister Harry Brunnet sagt: "Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die UNB sehr wohl weiß, sich durchzusetzen." Er habe nicht den Eindruck, dass Naturschutzbelange zu wenig berücksichtigt werden.