Nach Schulprojekt im Rollstuhl

Heilbronn  Ein 15-Jähriger sitzt nach dem Stoß eines Mitschülers im Rollstuhl. Keine Versicherung will für den Schaden bezahlen. Ein Heilbronner Rechtsanwalt erstreitet ein Urteil des Bundessozialgerichts.

Von Heike Kinkopf

Nach Schulprojekt im Rollstuhl

Was ist eine echte Hausaufgabe? Was fällt − auch nach dem regulären Unterricht − in die Kategorie Schulprojekt? Die Frage ist nun geklärt. Foto: dpa

 

Projektgruppenarbeit ist für Schüler und Lehrer etwas Alltägliches. Dem 15 Jahre alten Jochen Knoop wird sie zum Verhängnis. Während einer Projektarbeit wird er von einem Mitschüler gestoßen, er erleidet ein Schädel-Hirn-Trauma und sitzt seitdem im Rollstuhl. Das Leben des Jungen und das seiner Familie steht auf dem Kopf. Es folgt ein Rechtsstreit: Wer haftet und zahlt für den erlittenen Schaden? Der Heilbronner Rechtsanwalt Michael Umbach sorgt in einem jahrelangen Rechtsstreit für Klarheit.

Der Fall: Auf dem Lehrplan steht "Musik in der Werbung". Die Lehrerin einer Schule in Steinheim im Landkreis Ludwigsburg bildet Gruppen aus je fünf Schülern. Die Teams beschäftigen sich während der regulären Unterrichtszeiten und auf dem Schulgelände mit ihrer Aufgabe, die am Ende benotet wird. Jochen Knoops Gruppe gibt sich besonders viel Mühe, sagt dessen Rechtsanwalt Michael Umbach aus Heilbronn. Die Jungen werden mit einem Videoclip nicht fertig. Die Lehrerin sagt, sie sollen sich nachmittags treffen und den Film fertigstellen. Nachmittags ist kein regulärer Unterricht, der Treffpunkt gehört nicht zum Schulgelände.

Schädel-Hirn-Trauma

Was weiter passiert, ist ebenfalls nicht ungewöhnlich. Die Jungen "bubeln herum", es kommt zum Streit, schildert Michael Umbach. Auf dem Heimweg stößt ein Klassenkamerad Jochen Knoop. Der schlägt mit dem Kopf auf der Straße auf. Er erleidet ein Schädel-Hirn-Trauma. 15, 16 Tage lang habe Knoop im Koma gelegen, ob er überlebt, war offen, schildert Rechtsanwalt Umbach das Schicksal seines Mandanten. Der 15-Jährige überlebt. Seitdem sitzt er im Rollstuhl. "Ein Dauerschaden, der bleibt", so Umbach. Zwar gebe es die Möglichkeit, dass durch weitere Operationen eine Besserung eintreten könnte, das sei aber ungewiss. Der Mitschüler, der Knoop gestoßen hatte, wird Umbach zufolge wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt.

Das Ganze geschieht im Jahr 2013. Es folgt ein Rechtsstreit, der erst vor wenigen Tagen mit einem Urteil des Bundessozialgerichts zu Ende geht. Denn: Keine Versicherung will für die Schäden, die Jochen Knoop und seiner Familie entstanden sind, zahlen. Weder die Haftpflichtversicherung der Eltern des jungen Täters noch die gesetzliche Unfallversicherung der Schule, unter deren Schutz jeder Schulbesuch steht, fühlen sich in der Pflicht.

Jugendtypisches Verhalten

Nach Schulprojekt im Rollstuhl

Michael Umbach

Foto: privat

Rechtsanwalt Umbach verklagt beide. Ihm zufolge verweigert die Haftpflichtversicherung der Eltern des Mitschülers die Zahlung mit folgendem Argument: Dem Vorfall liege ein jugendtypisches Verhalten zugrunde, und Eltern könnten Jugendliche nicht 24 Stunden am Tag beaufsichtigen. Die gesetzliche Unfallversicherung wiederum vertritt die Ansicht, bei der Aufgabe handele es sich um eine klassische Hausaufgabe, die außerhalb des Unterrichts und außerhalb des Schulgeländes erledigt worden sei. Bei einer Hausaufgabe würde der Vorfall unter die Verantwortung der Eltern fallen.

Das juristische Tauziehen beschäftigt das Landgericht und das Sozialgericht in Heilbronn, das Landessozialgericht Baden-Württembergin Stuttgart und schließlich das Bundessozialgericht in Kassel. Sein Urteil betrifft Millionen Schüler und Eltern in Deutschland. Es klärt die entscheidende Frage: Ist der Videodreh außerhalb der Schule ein Schulprojekt oder eine Hausaufgabe, die unter die Verantwortung der Eltern fällt? "Es musste eine generelle Klärung her", sagt Michael Umbach. Die gesetzliche Unfallkasse wollte sich aus der finanziellen Verantwortung stehlen. "Es hätte der gehaftet, der den Schaden hat", so Umbach. In diesem Fall die Familie Knoop.

Klarheit für alle Beteiligten

Das Bundessozialgericht kommt zum Schluss: Schüler sind gesetzlich versichert, wenn Lehrer Schülergruppen aus pädagogischen oder organisatorischen Gründen zusammenstellen und mit einer Aufgabe betrauen, die die Gruppe außerhalb der Schule selbstorganisiert lösen soll. Damit erhalten Lehrer nun Klarheit, die sich gegebenenfalls fragen, ob ihr Vorgehen von der gesetzlichen Unfallkasse gedeckt ist. Auch Eltern wissen nun, dass ihr Kind bei derartigen Schulprojekten versichert ist.

Michael Umbach ist zuversichtlich, dass die Kosten beispielsweise für einen Lift im Haus oder eine Hilfe im Haushalt für Jochen Knoop übernommen werden. Insgesamt sei die Situation für die Knoops "sehr belastend gewesen" - psychisch und finanziell, sagt Umbach. "Jochen war auch wütend, dass er so kämpfen muss." Groß sei die Erleichterung nach dem Richterspruch gewesen. "Jochen und seine Oma haben bei der Urteilsverkündung geweint."

 

Urteil stärkt Schulen

Das Urteil des Bundessozialgerichts dürfte Verantwortliche in den Schulen eher bestärken als verunsichern, meint Wolfgang Seibold, Leiter des staatlichen Schulamts Heilbronn. Schon vor dem Urteil sei es unstrittig gewesen, dass von der Schule veranlasste "außerunterrichtliche Veranstaltungen" gesetzlich unfallversichert sind. Diese Auslegung werde jetzt auf alle durch die Schule veranlassten gemeinschaftlichen Lernarrangements außerhalb des direkten schulischen Rahmens ausgedehnt. Das ergibt für die Projektarbeit eine beruhigende Absicherung, so Seibold. "Mit dieser Rechtsauffassung dürften Schulen und Lehrer gut zurechtkommen."