Mit kostenlosem Nahverkehr in die Innenstadt?

Berlin/Heilbronn  Vielen Städten - darunter Heilbronn - drohen Fahrverbote. Angesichts einer drohenden Klage der EU-Kommission will der Bund in fünf Modellkommunen einen kostenlosen Nahverkehr testen. Kann das funktionieren?

Von Christine Faget und Christian Gleichauf

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Auto kontra ÖPNV: Bisher lassen sich noch zu wenig Menschen zum Umstieg bewegen. Foto: Archiv/Berger  

In der Diskussion um drohende Fahrverbote in deutschen Innenstädten schlägt die Bundesregierung nun einen neuen Weg ein. Fünf Städte, drei davon im Südwesten, könnten bald in den Genuss von kostenlosem Nahverkehr kommen. Das schlagen die Minister Peter Altmaier (CDU), Christian Schmidt (CSU) und Barbara Hendricks (SPD) in einem Brief an die EU-Kommission vor. Auch in Heilbronn sind zuletzt Stimmen laut geworden, die sich für einen kostenlosen ÖPNV einsetzen.

Neben Bonn und Essen gehören Mannheim, Reutlingen und Herrenberg zu den geplanten fünf Modellkommunen. Was in den Modellstädten erfolgreich sei, könne dann anschließend auf all jene Städte übertragen werden, in denen Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden, heißt es in dem Schreiben an die EU, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Damit käme die Idee auch für Heilbronn infrage.

Individualverkehr sinnvoll einschränken

Heilbronns Erster Bürgermeister Martin Diepgen erklärte gegenüber unserer Zeitung: "Grundsätzlich sind wir für alle Überlegungen offen, den Individualverkehr sinnvoll einzuschränken, um die Schadstoffemissionen in der Luft in den Städten zu minimieren. Insofern ist ein kostenfreier ÖPNV durchaus eine Idee mit Charme, wenn diese Idee zu Ende gedacht ist." Das unter anderem von den Gewerkschaften getragene Sozialforum Heilbronn hatte zuletzt ebenfalls einen kostenlosen innerstädtischen ÖPNV gefordert - und Kritik an der Abschaffung des Sozialtickets geäußert.

Allein die Einnahmen, die durch Fahrkartenverkauf im Stadtgebiet Heilbronn wegbrechen würden, belaufen sich auf mindestens 12,5 Millionen Euro, erklärt der Geschäftsführer des Heilbronner Hohenloher Haller Nahverkehrs (HNV), Gerhard Gross. Dies mache ungefähr die Hälfte der Einnahmen des HNV für diesen Bereich aus. Für das gesamte HNV-Gebiet wären 50 Millionen Euro fällig - bundesweit geht der Verband der Verkehrsunternehmen von einem Betrag von rund zwölf Milliarden Euro aus. Dies müsste am Ende der Steuerzahler finanzieren. Trotzdem hält Gross den Vorstoß für einen Schritt in die richtige Richtung. "Ich glaube schon, dass so die Luftwerte verbessert werden könnten."

Warnung vor radikalen Schritten

Nicht berücksichtigt sind bei den diskutierten Kosten mögliche Kapazitätserweiterungen. "Man muss davon ausgehen, dass es eine sprunghafte Nachfragesteigerung gibt", sagt der Geschäftsführer der Heilbronner Stadtwerke, Tilo Elser. Schienentrassen, Betriebshöfe, andernorts auch U-Bahn-Strecken müssten wohl ausgebaut werden. "Das wären Milliarden-Investitionen", sagt Elser. Einig ist er sich mit HNV-Chef Gross: Es würde sich lohnen, die Auswirkungen jetzt zu untersuchen.

Selbst der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) warnt aber vor allzu radikalen Schritten. "Zuerst braucht es dafür einen gesellschaftlichen Konsens", sagt Philipp Kosok, verkehrspolitischer Referent beim VCD.

Billiger Ja - kostenlos Nein

HNV-Geschäftsführer Gerhard Gross sieht die Stadt Heilbronn ebenfalls in der Pflicht, sollte sie wegen drohender Fahrverbote Maßnahmen ergreifen müssen, die zum Beispiel den ÖPNV betreffen. Ein kostenloses Angebot sei allerdings schwierig umzusetzen. Seiner Meinung nach ist ein billigerer ÖPNV die bessere Lösung.

Der Heilbronner Stadtwerke-Geschäftsführer Tilo Elser bezweifelt sogar, dass die Idee eines kostenlosen Nahverkehrs grundgesetzkonform ist. "In Deutschland galt bis dato, dass derjenige, der einen Dienst in Anspruch nimmt, auch dafür bezahlt." Sollte damit nicht alles gedeckt werden, könne durchaus die Allgemeinheit dazu beitragen, etwa bei Dingen, die zur Daseinsvorsorge gehören. "Wenn aber eine komplette Solidarfinanzierung aus Steuermitteln stattfindet, dann wäre das Prinzip auf den Kopf gestellt", warnt Elser. Und die Folgen seien nicht abschätzbar.

Ein- und Auspendler würden unter Umständen weiter Auto fahren

Diese Unsicherheit sieht auch der Fahrdienstleiter der Heilbronner Verkehrsbetriebe, Steffen Müller, so. "Es gibt Nutzergruppen, die werden nie auf den ÖPNV umsteigen. Andere denken wirtschaftlich." Wie groß die jeweilige Gruppe ist, sei nicht vorhersehbar. Er hält auch die Frage für interessant, ob der ÖPNV nur in der Heilbronner Innenstadt kostenlos sein darf. "Dann hätten natürlich die Ein- und Auspendler keinen Vorteil und würden unter Umständen weiterhin Auto fahren."

Im komplett kostenlosen Nahverkehr sieht auch Philipp Kosok, verkehrspolitischer Referent beim Verkehrsclub Deutschland (VCD), Chancen, aber auch Nachteile. Für die Finanzierung käme nach Ansicht des VCD auch eine Beteiligung der "betrügerischen Autoindustrie" in Betracht. Ansonsten sieht Kosok die beste Lösung in Form einer Grundsteuer. Diese soll sich an Gebäuden und Flächen orientieren und auch für Unternehmen gelten. "Irgendwo muss das Geld auf jeden Fall herkommen." Er sieht diese Lösung als fair, schließlich gehe es bei der Schadstoffbelastung um die Gesundheit aller Menschen. Außerdem würden auch Unternehmen profitieren: Vor allem der Einzelhandel, der an den Haltestellen liegt. "In meinen Augen ist ein Dreiklang aus einem billigen ÖPNV-Angebot, einem guten Radwegenetz und schönen Fußgängerzonen sinnvoll", schlägt Kosok vor.