Landrat fordert rasche Verbesserungen bei der Stadtbahn

Region  Bezahlbaren Wohnraum schaffen: Das gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Jahres 2018. Landrat Detlef Piepenburg (61) fordert im Interview das Land dazu auf, Städte und Gemeinden dabei finanziell zu unterstützen. Für ein großes Ärgernis hält er die Probleme bei der Stadtbahn.

Von Reto Bosch

"Ich erwarte, dass die Mängel behoben werden"

Den Möckmühler Bürgermeister Ulrich Stammer hat er darauf hingewiesen, dass er sich an Recht und Gesetz zu halten hat.

 

Herr Piepenburg, wenn Sie an das Jahr 2017 zurückdenken: In welchem Moment war es besonders schön, Landrat ausgerechnet dieses Landkreises zu sein?

Detlef Piepenburg: Das ist eine grundsätzlich schöne Aufgabe. Wir sind in vielen Themen gut vorangekommen, ich nenne als Beispiel nur die Stadt-Landkreis-Kliniken. Die Neuordnung der kleinen Standorte in Brackenheim und Möckmühl war und ist eine schwierige Aufgabe. Unzählige Gespräche etwa mit der Kassenärztlichen Vereinigung waren notwendig.

 

Und in welcher Situation haben Sie sich einen anderen Job gewünscht?

Piepenburg: Zwar gibt es im Alltag immer Dinge, die weniger Freude machen, aber Gedanken an eine andere berufliche Aufgabe hatte ich nie.

 

Wie sehr ärgert es Sie, dass in Möckmühl ein Bürgermeister nach Gutsherrenart einen Radweg bauen lässt und anschließend dafür gefeiert wird, dass er sich nicht an Recht und Gesetz gehalten hat?

Piepenburg: Genau das geht nicht. Wer als Bürgermeister arbeitet, hat einen Eid geschworen: Dass er sich an Recht und Gesetz hält. Das habe ich Ulrich Stammer auch gesagt. In einem geschützten FFH-Gebiet wurde ein nicht genehmigter Radweg gebaut. Das ist ein Problem.

 

In der Stadt scheint man sich sicher zu sein, dass das Landratsamt klein beigibt.

Piepenburg: Was bedeutet "klein beigeben"? Wir müssen alle Fakten auf den Tisch legen und schauen, wo wir stehen. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist zu prüfen, wie die beste Lösung aussieht. Zunächst sind die Fachleute aus dem Umweltschutz der unterschiedlichen Fachebenen am Zug. Dann sehen wir weiter.

 

"Ich erwarte, dass die Mängel behoben werden"

Zugausfälle, Verspätungen, mangelhafte Informationen: Die Stadtbahn kämpft mit großen Problemen. Sehr zum Leidwesen von Landrat und Kreistag.

Foto: Andreas Veigel

 

Zu den Ärgernissen dürften auch die Stadtbahn und die Frankenbahn gehören. Der Landkreis muss viel Geld ausgeben für ein System, das nicht zuverlässig funktioniert. Darunter leiden viele Bürger.

Piepenburg: Land- und Stadtkreis sind eine boomende Region mit hoher Verkehrsbelastung, die auf einen gut funktionierenden Nahverkehr angewiesen ist. Die Betreiber AVG und Deutsche Bahn haben große Probleme, ihren Teil zu leisten. Es gibt unter anderem zu wenig Lokführer, ganz abgesehen von der mangelnden Information über Zugverspätungen oder gar -ausfällen. Ich erwarte, dass diese Mängel behoben werden.

 

Der Landkreis hat keine Vertragsbeziehung zu AVG oder Bahn. Was können Sie überhaupt tun?

Piepenburg: Es stimmt, Vertragspartner für die Betreiber ist das Land. Wir können nur auf das Land als Besteller einwirken und immer wieder auf die Missstände hinweisen. Wir haben die Verantwortlichen schon mehrfach zum Gespräch gebeten. Hinter den Kulissen wird vieles getan, aber jede Unpünktlichkeit schadet natürlich.

 

Können Sie den Pendlern Hoffnung auf ein besseres Jahr 2018 machen?

Piepenburg: Das Problembewusstsein beim Betreiber und seinen Vertragspartnern ist wohl da. Die Frage ist aber, wie schnell Verbesserungen umgesetzt werden können. Gehen wir davon aus, dass alles Mögliche getan wird.

 

"Ich erwarte, dass die Mängel behoben werden"

Der Umbau der kleinen SLK-Standorte in Brackenheim und Möckmühl hat Landrat Detlef Piepenburg stark beschäftigt.

 

Zu den kreispolitisch wichtigen Themen gehört der Umgang mit Flüchtlingen. In einer großen Kraftanstrengung haben es Landkreis und Kommunen geschafft, viele Menschen vorläufig unterzubringen. Nun fehlt es an Wohnraum für diejenigen, die dauerhaft bleiben dürfen. Wurde dieses Thema unterschätzt?

Piepenburg: Die Entwicklung des Flüchtlingszuzuges 2014/15 war nicht absehbar, dann wurde das Thema nicht unterschätzt. In einem boomenden Wirtschaftsraum sind Wohnungen immer knapp. Die Kommunen haben erkannt, dass auf diesem Feld viel zu tun ist. Das weiß jede Bürgermeisterin, jeder Bürgermeister.

 

Der Bund arbeitet an diesem Thema, das Land genauso. Was können Kommunen und Kreis tun?

Piepenburg: Wichtig ist, dass das Land die Städte und Gemeinden im Rahmen der Wohnbauförderung unterstützt. Mit Geld, mit dem sich die Kommunen weiterentwickeln können. Den planerischen Teil müssen die Ebenen vor Ort abstimmen und abwickeln.

 

Halten Sie es für sinnvoll, Umwelt- und Baustandards abzusenken, um schneller und vor allem günstiger bauen zu können?

Piepenburg: Ich sehe ein ganz anderes Problem: In der jetzigen Konjunkturphase ist bauen teuer. Zwar gibt es zinsgünstige Darlehen, aber wie lange hält diese Phase an? Die Marktsituation bestimmt den Mietpreis mehr als Bau- und Umweltstandards. Bestimmte Grundkosten, die über Vermietung auch rückfließen sollen, machen es bei heutiger Kostenlage sehr schwierig, einen angemessenen Mietpreis zu erhalten.

 

"Ich erwarte, dass die Mängel behoben werden"

Die Digitalisierung und den Ausbau des Glasfasernetzes hält der Landrat für zukunftsweisende Themen.

Fotos: (3): Mario Berger

 

In den zweiten, 170 Millionen Euro verschlingenden Bauabschnitt der Gesundbrunnen-Klinik steckt der Landkreis fast 44 Millionen Euro. Dazu kommen teure Projekte in den kommenden Jahren wie etwa das Berufsschulzentrum in Böckingen. Übernimmt sich der Landkreis?

Piepenburg: Nein. Wir haben mit gut 60 Millionen Euro einen vertretbaren Schuldenstand, wir kommen mit der Kreisumlage zurecht. Die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen fließen.

 

Die Steuerkraft in der Region ist nicht mehr auf Rekordniveau. Wie sorgenvoll blicken Sie nach Neckarsulm?

Piepenburg: Die Stadt Neckarsulm hat uns in der Vergangenheit mit ihren hohen Kreisumlagezahlungen einiges ermöglicht. Insofern hilft uns die Entwicklung dort natürlich nicht. Wir wissen aber, was auf uns zukommt und können damit umgehen. Man darf aber nicht vergessen, dass wir bei geringeren Einnahmen höhere Schlüsselzuweisungen bekommen.

 

2019 bricht die Umlagezahlung aus Neckarsulm deutlich ein. Dann könnten Sie den Vorschlag der Kreistags-SPD umsetzen und Defizite mit der hohen Ergebnisrücklage verrechnen.

Piepenburg: Davon halte ich nichts. Wir beanspruchen die Landkreiskommunen nicht über Gebühr, sondern der Kreistag hat bisher stets meinen Vorschlag zugrunde gelegt, nur die notwendigen Umlagen zu erheben. Wir haben in der Vergangenheit ja auch Geld zurückgegeben, wenn es die Situation erlaubte. Dies entspricht meinem Verständnis von der kommunalen Familie. Die Rücklage müssen wir meiner Überzeugung nach als Reserve sichern. Denken Sie nur an die von Ihnen erwähnten teuren Projekte, die noch vor uns liegen. Und die wirtschaftliche Lage kann sich schnell verschlechtern.

 

Landkreise und Kommunen weisen immer wieder auf die stark steigenden Sozialkosten hin. Reicht es aus, von Bund und Land mehr Geld zu fordern oder ist eine grundlegende Reform notwendig?

Piepenburg: Die Forderungen der kommunalen Seite sind absolut berechtigt. Zum Teil hat der Bund ja auch schon reagiert. Zum Beispiel bei der Grundsicherung im Alter, wo er inzwischen 100 Prozent der Ausgaben übernimmt. Bei der Eingliederungshilfe für Behinderte will der Bund seinen Anteil erhöhen. Wegen des Föderalismus haben wir keine direkten Finanzbeziehungen zum Bund, das Geld fließt übers Land. Da schauen wir dann schon genau hin, was bei uns ankommt. Ansonsten arbeiten wir ständig daran, die Aufgaben möglichst effektiv zu erfüllen.

 

Damit Sie in einem Jahr ein zufriedenes Fazit ziehen können, wird es vermutlich auch Fortschritte bei der Digitalisierung geben müssen. Andere Landkreise sind heute schon deutlich weiter. Warum?

Piepenburg: Wir hatten das Thema schon vor Jahren aufgerufen. Damals erklärten die Kommunen, sich selbst kümmern zu wollen. Wir streben heute aber ein flächendeckendes Glasfasernetz an. Vectoring bei Kupferkabeln kann in der Übergangsphase helfen, ist aber keine Dauerlösung. Eine Glasfaserautobahn im Landkreis würde rund 20 Millionen Euro kosten, dazu kommen noch riesige Beträge für das örtliche Netz. Das Thema ist hochkomplex: Es gibt verschiedene Anbieter, der Ausbaustand in den Kommunen ist sehr unterschiedlich, es ist noch unklar, inwieweit wir selbst in ein Netz investieren dürfen. Im Frühjahr können wir mehr sagen. Wichtig ist, dass sich Städte und Gemeinden sowie der Landkreis einig sind.