Kreistag: Linke kritisiert geplante neue Regeln

Region  Bei ihrer Sitzung in Gemmingen entscheiden die Kreisräte heute unter anderem über neue Stellen und neue Satzungen. Eine der geplanten Neuerungen: Erst ab fünf Räten soll eine Fraktion gebildet werden können.

Von unserem Redakteur Reto Bosch

Die Linken-Kreisräte Johannes Müllerschön (Foto: Archiv/HSt) und Florian Vollert sehen in dem Verwaltungsvorschlag den Versuch, „unbequeme Räte von stärkeren Fraktionsrechten auszuschließen“.
Der Heilbronner Kreistag stimmt am heutigen Montag in der Gemminger Kraichgauhalle ab 14 Uhr nicht nur über den Haushalt 2016, sondern auch über eine neue Geschäftsordnung für das Gremium ab. Landrat Detlef Piepenburg schlägt unter anderem vor, dass sich Fraktionen künftig erst ab fünf Kreisräten bilden können. Die Linke, mit zwei Männern in der 74-köpfigen Runde vertreten, will das nicht akzeptieren.

Text

Die aktuelle Geschäftsordnung des Kreistags stammt aus dem Jahr 1976. Weil die Landkreisordnung geändert worden ist, entspricht diese nach Verwaltungsangaben nicht mehr geltendem Recht. Im überarbeiteten Text heißt es: „Eine Fraktion muss aus mindestens fünf Kreisräten bestehen.“ In der alten Version war diese Frage nicht geregelt. Die Linken-Kreisräte Johannes Müllerschön und Florian Vollert sehen in dem Verwaltungsvorschlag den Versuch, „unbequeme Räte von stärkeren Fraktionsrechten auszuschließen“. Denn: „Nach den neuen gesetzlichen Regelungen können Fraktionen Tagesordnungspunkte beantragen“, schreibt die Linke in einer Pressemitteilung.

Wählerwillen

Landrat Detlef Piepenburg weist auf Stimme-Anfrage darauf hin, dass versucht worden sei, eine vernünftige Fraktionsgröße zu definieren. Zudem sei es eben ein Unterschied, ob die Wähler 20 oder zwei Vertreter einer Gruppierung gewählt haben. Wie sieht die Praxis in anderen Landkreisen aus? Laut Pressesprecher Hubert Waldenberger liegt die Mindeststärke im Rems-Murr-Kreis bei sieben Räten (87 Mitglieder hat der Kreistag insgesamt), fünf im Hohenlohekreis (40), vier in Ludwigsburg (98) und vier in Schwäbisch Hall (58).