Heilbronner SPD-Basis stimmt für Große Koalition

Heilbronn  Bei der offenen Mitgliederversammlung am Montagabend in der Frankenbacher Gemeindehalle diskutierten rund 150 Parteimitglieder über das Für und Wider einer schwarz-roten Bundesregierung. Trotz heftiger Debatten fiel das Ergebnis der Probeabstimmung deutlich aus.

Von Bianca Zäuner

96 Sozialdemokraten sprachen sich am Montagabend bei einer offenen Mitgliederversammlung der SPD-Kreisverbände Heilbronn Stadt und Land für eine Große Koalition aus. 37 Genossen votierten dagegen, 15 enthielten sich der Stimme. Das ist das Ergebnis einer Probeabstimmung. Der Heilbronner Kreisvorsitzende Rainer Hinderer bewertete den Ausgang der geheim vorgenommenen Wahl als „klarer als erwartet und erfreulich“

Gleichzeitig wurde deutlich: Es brodelt in der SPD. Ausführlich diskutierten die Genossen in Kleingruppen die Inhalte des Koalitionsvertrags. Haben wir beim Thema Arbeit und Soziales genug durchgesetzt? Gibt es bei der Bildung noch Nachholbedarf? Was ist mit dem Familiennachzug von Flüchtlingen? Bei vielen Themen herrschte keine Einigkeit. Es gab viel Lob, aber auch viel Kritik.

 

Wie ein Damoklesschwert schwebte über allem die Frage: Was ist die Alternative zur GroKo?  Nicht nur der Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic warnt an diesem Abend: Ein Nein zur Neuauflage der GroKo spielt vor allem der AfD in die Hände. Die SPD könne sich ihrer Verantwortung nicht entziehen, so Juratovic.  Außerdem sei es besser, in der Regierung kleine Schritte zu erreichen,  anstatt in der Opposition große Ziele nicht umsetzen zu können, weil die nötige Mehrheit fehlt. Auch wenn der Koalitionsvertrag schlussendlich ein Kompromiss sei, kann die SPD in Anbetracht ihres Wahlergebnisses mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden sein. Auch bei der Ressortverteilung hätten die Sozialdemokraten gut abgeschnitten, ist Juratovic überzeugt. 

Kommunen könnten profitieren 

Lob gab es auch für den Koalitionsvertrag. Vor allem für die Kommunen könnte sich einiges zum Positiven entwickeln, betont Neckarsulms Oberbürgermeister Steffen Hertwig. Frederick Brütting, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei und Bürgermeister der Gemeinde Heubach im Ostalbkreis, lobte den Koalitionsvertrag ebenfalls. Die Kommunen könnten die Finanzspritzen des Bundes, sei es für die Digitalisierung, den Ausbau der Kinderbetreuung oder im Beschäftigungssektor,  gut gebrauchen. Auch er spricht sich für ein Ja zum Koalitionsvertrag aus. „Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Da braucht das Land eine stabile Regierung.“ 

Was Inneres und Sicherheit angeht zeigte sich der Landtagsabgeordnete und ehemalige Landesinnenminister Reinhold Gall  in der Diskussionsrunde voll zufrieden. Obwohl die Bürgerversicherung nicht durchgesetzt wurde, seien doch viele wichtige Punkte zum Thema Gesundheit und Pflege im Vertrag enthalten, lobt der Landtagsabgeordnete Rainer Hinderer. 

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In der offenen Aussprache sind es dann vor allem die jüngeren Genossen, die sich vehement gegen eine GroKo aussprechen. Der Juso-Kreisvorsitzende An Tang geht mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen hart ins Gericht. Der Vertrag sei nur ein kleiner Erfolg für die Partei. Er vermisse Ideen und Visionen für die Zukunft.  Das desaströse Wahlergebnis bei der Bundestagswahl „sollte ein Warnschuss sein und nicht eine Bestätigung für eine Neuauflage der GroKo“, begründet er seine Ablehnung. 

Viel Kritik gab es auch am (Noch-)Parteivorsitzenden Martin Schulz, der mit „seinem Zick-Zack-Kurs der vergangenen Tage und Wochen der Partei geschadet hätte, hörte man  in Frankenbach immer wieder. Im Bereich Migration, ebenso bei der Gesundheit oder in punkto soziale Gerechtigkeit,  sei das Ergebnis der Verhandlungen unbefriedigend, argumentierten die Kritiker. 

 

Fahrplan für die Abstimmung

Der Entscheid der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU soll vom 20. Februar bis zum 2. März stattfinden. Das Ergebnis des Mitgliedervotums könnte am Wochenende 3./4. März bekannt gegeben werden.