"Grandiose Blamage für unser Land"

Region  Der Versuch einer Koalition aus Union, FDP und Grünen ist schon nach den Sondierungen gescheitert. Politiker und Geschäftsführer aus der Region reagieren ernüchtert auf die geplatzten Jamaika-Verhandlungen.

Von unserer Redaktion

Reinhold Würth, Vorsitzender des Stiftungsaufsichtsrats der Würth-Gruppe

„Die gescheiterten Berliner Gespräche zur Regierungsbildung sind eine grandiose Blamage für unser Land. Bei Neuwahlen werden CSU und FDP die gesalzene Quittung der Wähler erhalten.“

 

Elke Döring, Hauptgeschäftsführerin der IHK Heilbronn-Franken

"Für die regionale Wirtschaft ist das Scheitern der Sondierungsgespräche eine bittere Enttäuschung. Denn in einer möglichen Jamaika-Koalition haben wir eine große Chance gesehen, bestehende Blockaden aufzubrechen und gemeinsam zukunftsfähige Lösungen für die wichtigen Zukunftsfragen unseres Landes zu finden. Dazu zählen beispielsweise die Digitalisierung, die Bildung, die Infrastruktur oder das Thema Zuwanderung.

Jetzt ist eine längere Phase der Unsicherheit zu befürchten. Und dies ist Gift für die Wirtschaft. Unternehmen benötigen verlässliche Rahmenbedingungen. Daher appellieren wir an alle politischen Akteure, sich der großen Verantwortung bewusst zu sein und schnell für eine stabile Regierung zu sorgen." 

 

Michael Link, Heilbronner FDP-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende

„Am Sonntagabend wurde in Berlin im kleinsten Kreis nochmals intensiv weiterverhandelt - am Ende war jedoch klar, dass insbesondere mit den Grünen keine inhaltliche Einigung möglich ist, die beiden Seiten gerecht wird“, begründet der Heilbronner FDP-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Michael Link den Ausstieg seiner Partei aus den Sondierungsverhandlungen.  Aber auch mit CDU und CSU sei seine Partei nicht klar gekommen: „Sie waren sich mit den Grünen einig und wollten uns zu einem Bündnis zwingen, das in der Realität einfach nicht trägt.“ Für eine Koalition, die vier Jahre halten soll, brauche es mehr als eine rein rechnerische Mehrheit: „Auch die Inhalte müssen stimmen.“

Zum Vorwurf der Grünen, der Abbruch sei geplant gewesen, erklärte Michael Link: „Die FDP lässt sich nicht den Schwarzen Peter zuschieben. Wir haben seriös und mit Nachdruck verhandelt. Die inhaltlichen Widersprüche beim Erhalt des Wirtschaftsstandorts Deutschland, beim Familiennachzug und bei der Abschaffung des Soli waren am Ende einfach zu groß. Das muss man dann auch ehrlich sagen - und danach handeln.“  Dieser Zeitpunkt sei nach wochenlangen Verhandlungen am Sonntagabend gekommen. 

 

Alexander Throm, Heilbronner CDU-Bundestagsabgeordnete  

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"Das Verhalten der Lindner- und Kubicki-FDP ist mehr als verwunderlich und dieser ehemals stolzen Partei nicht würdig. Auch Sie gehört damit - wie bisher die SPD - zu den Verantwortungsverweigerern aus parteitaktischen Gründen. Deutschland braucht aber gerade jetzt Verantwortungsbewusstsein und Verlässlichkeit. Dafür wird die CDU auch in den nächsten Wochen stehen. Eine langanhaltende Hängepartie können Deutschland und Europa nicht gebrauchen, deshalb sehe ich in einer Minderheitsregierung keine Option."

 

 

Was meinen Bürger aus der Region zu den geplatzten Sondierungsgesprächen? Stimme.tv hat sich in der Heilbronner Innenstadt umgehört.

 

 

 

Bernhard Lasotta, CDU-Landtagsabgeordneter und Heilbronner Kreisvorsitzender

„Wie kann man kurz vor Mitternacht aussteigen, ohne inhaltliche Gründe zu nennen?“ Bernhard Lasotta macht vor allem die FDP für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. In der Politik müsse man Kompromisse eingehen. „Die FDP hat sich verweigert. Das geht nicht.“ Welche Reaktionen sind bei Lasotta bislang angekommen? „Niemand hat damit gerechnet, dass es so ausgeht. Es herrscht Erstaunen und Fassungslosigkeit.“ Der Bad Wimpfener hätte eher damit gerechnet, dass Jamaika an der CSU scheitert.

Bernhard Lasotta geht nun davon aus, dass Angela Merkel den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. „Und dann müssen alle nochmal miteinander reden.“ Es gebe jetzt eine neue Situation, vielleicht besinne sich die SPD doch noch auf ihre staatspolitische Verantwortung. Dass die Kanzlerin geschwächt ist, glaubt der Landtagsabgeordnete im Übrigen nicht. Im Gegenteil. „Sie ist der einzige Stabilitätsfaktor und hat klug verhandelt.“ 

 

Thomas Fick, Mitglied im Kreisvorstand der Grünen und Grünen-Kandidat im Wahlkreis Heilbronn bei der letzten Bundestagswahl

Thomas Fick aus Leingarten ist enttäuscht über die gescheiterten Verhandlungen. „Ich hatte auf eine Einigung gehofft“, sagt er. Fick sah ursprünglich in der CSU den Knackpunkt, nicht in der FDP. Wie soll es weitergehen? „Wenn gar nichts anderes möglich ist, wird es wohl Neuwahlen geben.“ Thomas Fick hofft allerdings darauf, dass der Bundespräsident noch einmal einen Impuls setzt Richtung Jamaika-Koalition. Dass die SPD Verhandlungen über eine Große Koalition kategorisch ausschließt, kritisiert der Grüne. „Sich ganz herauszunehmen, halte ich nicht für gut.“ 

 

Eberhard Gienger, CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Neckar-Zaber

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„Vom Ausstieg der FDP bin ich doch sehr überrascht“, sagt Eberhard Gienger. Er glaubt nicht, dass der Rückzug der Liberalen spontan gewesen ist. Jetzt gelte es, mit den entsprechenden Parteien Lösungen zu finden: „Vielleicht lässt sich mit der SPD etwas regeln“, setzt Gienger ein Fünkchen Hoffnung auf die Sozialdemokraten. Mit einer Einschränkung: „Nicht mit Martin Schulz. Das kann ich mir nicht vorstellen, zumal der SPD-Parteivorsitzende Kanzlerin Merkel vorgeworfen hat, undemokratisch zu sein.“

Neuwahlen hält der Bundestagsabgeordnete für die „schlechteste aller Lösungen“. Deutschland könne nicht so lange wählen, bis es passt. Und er fragt: „Was soll mit einer Neuwahl anders werden, außer dass AfD und Linke mehr Stimmen bekämen?“ Außerdem würde eine Neuwahl Zeit und sehr viel Geld kosten.  

 

Franziska Gminder, AfD-Bundestagsabgeordnete

Franziska Gminder, AfD-Bundestagsabgeordnete

„Das Scheitern der Sondierungsverhandlungen begrüße ich“, erklärt Franziska Gminder. Die unterschiedlichen Positionen seien niemals unter einen Hut zu bringen gewesen, urteilt die Heilbronnerin. Einen Einzug der Grünen in eine Regierung hält Gminder für „absolut desaströs für die Zukunft Deutschlands“. Dies sei ja nun glücklicherweise auszuschließen.

 

Stefan Brandl, Vorsitzender der Geschäftsführung der EBM-Papst Gruppe:

"Es ist schade und sehr ernüchternd, dass es unsere Politik nicht schafft, nach vierwöchigen Verhandlungen einen Kompromiss zu finden, wie er in der Wirtschaft tagtäglich geleistet wird. Damit werden die Politiker ihrer Aufgabe nicht gerecht. Die Parteien müssen erneut mögliche Regierungsbeteiligungen ausloten, denn Neuwahlen führen nur zu Verzögerungen bei einem vermutlich ähnlichen Wahlergebnis.

 

Marc Jongen, AfD-Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Neckar-Zaber

Für Dr. Marc Jongen ist mit dem Ende der Sondierungen das Ende des Systems Merkel eingeleitet. Das sei eine gute Nachricht für Deutschland, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Neckar-Zaber. Vor Neuwahlen sei der AfD nicht bange, sinnvoll seien diese aber nur, wenn die anderen Parteien Personal und Politikinhalte erneuern. Ansonsten sei eine ähnliche Konstellation zu erwarten wie nach dem 24. September. 

 

Josip Juratovic, Heilbronner Bundestagsabgeordneter und SPD-Kreisvorsitzender

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Der Heilbronner SPD-Abgeordnete Josip Juratovic äußert sich zu den geplatzten Jamaika-Verhandlungen wie folgt: „Die SPD hört auf den Wähler und hat sich für die Opposition entschieden. Als Volkspartei werden wir diese demokratisch so wichtige Position nicht der AfD überlassen. Dass Herr Lindner in seiner Profilierungssucht sogar bereit ist, Koalitionsverhandlungen platzen zu lassen, finde ich unverantwortlich.

Als SPD verstehen wir zwar die Befürchtung eines kleineren Koalitionspartners, doch wir verstehen nicht, wie man so mit der Demokratie spielen kann. Wir haben 2013 verhandelt, mussten Kompromisse mit der CDU/CSU schließen, aber haben auch viele Erfolge erzielt. Dies wäre auch Herrn Lindner möglich gewesen. Unsere Gesellschaft und unser Parlament brauchen eine starke sozialdemokratische Stimme – diese wird von der Oppositionsbank zu hören sein!“

 

Arnulf von Eyb, Hohenloher CDU-Kreisverbandsvorsitzender und Landtagsabgeordneter

„Ich halte es für unangemessen, abzubrechen“, sagt der CDU-Kreisverbandsvorsitzende Arnulf von Eyb. Er hofft, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Parteien zurück an einen Tisch bringt. Für ihn ist Deutschland eines der letzten Länder in Europa, die nicht zerrissen sind. Deshalb brauche man schnell stabile Verhältnisse. Eine Minderheitenregierung sei eine absolute Notlösung.

 

Harald Ebner, Hohenloher Bundestagsabgeordneter (Grüne)

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Beim Grünen Bundestagsabgeordneten Harald Ebner ist der Ärger auf die FDP groß. „Christian Lindner und die FDP haben die Republik vier Wochen lang an der Nase herumgeführt. Dabei war offenbar klar: die FDP hat mehr Angst vor dem Regieren als vor Tod und Teufel“, erhebt er heftige Vorwürfe. In den Gesprächen seien immer neue Hürden aufgebaut worden, die Union sei auf diese Spiel hereingefallen. Wie es nun weitergeht kann Ebner nicht sagen: „Neuwahlen sind das letzte, was wir uns wünschen. Echte andere Optionen mit Aussicht auf Stabilität sind aber kaum in Sicht“, so der 53-Jährige.

 

Christian von Stetten, Hohenloher Bundestagsabgeordneter (CDU)

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Für Christian von Stetten ist das Ende der Verhandlungen noch lange nicht erreicht. „Ich halte nach wie vor alle Optionen: Jamaika-Koalition, Koalition mit der SPD, Minderheitenregierung oder Neuwahlen für möglich“, betont der CDU Bundestagabgeordnete. Die Schuld am Scheitern, will der 47-Jährige keiner Partei in die Schuhe schieben. Er kritisiert aber das Verfahren. „Dass wir auf Druck der Grünen ein 60-seitiges Papier durchgehen sollten, in dem dann um Punkt und Komma gestritten wird, ist völlig unpraktisch“, betont von Stetten.

 

Michael Schenk, Hohenloher Kreisvorsitzender der FDP

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Seit dem Bezirksparteitag vor zwei Wochen habe er „damit gerechnet, dass die FDP das nicht mittragen kann“, sagt Michael Schenk, Hohenloher Kreisvorsitzender der Liberalen. Wesentliche Dinge, die die FDP im Wahlkampf versprochen habe, müsse sie bei einer Regierungsbeteiligung auch halten können, sagt Schenk, und verweist auf die Themen Migration und Solidaritätszuschlag. Wie’s weitergeht? „Ich sehe den Spielball bei der SPD“, sagt der FDP-Kreischef: Ein Merkel-Rücktritt würde eine Neuauflage der großen Koalition erleichtern.

 

Kai Bock, Sprecher des Linken-Kreisvorstandes Schwäbisch Hall-Hohenlohe

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Kai Bock ist bis zuletzt „davon ausgegangen, dass es was werden könnte“ mit der Jamaika-Koalition. Schließlich seien die „Grünen bereit gewesen, in der Flüchtlingspolitik fast alles zu opfern“, sagt er und meint dies durchaus kritisch. „Wir brauchen dringend einen Politikwechsel“, sagt Bock, hin zu sozialer Gerechtigkeit. Deswegen sind Neuwahlen für ihn eine echte Option.

 

Caroline Vermeulen, Hohenloher SPD-Kreisvorsitzende

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Caroline Vermeulen hat im Bundestagswahlkampf den Eindruck gewonnen, dass die Einstellungen der Menschen verfestigt sind. Von Neuwahlen erwartet sie wenig Veränderung und wachsende Politikverdrossenheit. „Die Parteien sind in der Verantwortung“, sagt Vermeulen, auch ihre eigene. Für eine Neuauflage der großen Koalition allerdings kann sich die SPD-Kreischefin nicht begeistern: „Ich könnte mir auch eine Minderheitsregierung vorstellen.“

 

Catherine Kern, Grünen-Kreisvorsitzende aus Hohenlohe

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„Ich bin davon ausgegangen, dass alle Lust haben, zu regieren und dafür auch eine Basis finden“, sagt die Hohenloher Kreisvorsitzende der Grünen Catherine Kern. „Auch wenn es nicht einfach ist“, ergänzt sie. Sie wünsche sich, dass die FDP sich besinnt und die Jamaika-Koalition doch noch zustande kommt.

Bei einer Minderheitenregierung fürchte sie, dass rechte Kräfte das für sich nutzen könnten.

 

Anton Baron, Sprecher des AfD-Kreisverbands Hohenlohe-Schwäbisch Hall und Landtagsabgeordneter

„Ich gehe von Neuwahlen aus“, sagt Anton Baron, Sprecher des AfD-Kreisverbands Hohenlohe-Schwäbisch Hall. Die FDP habe sich über die Sondierungsgespräche vor allem selbst inszeniert. Dass sich die SPD auf eine Große Koalition einlässt, hält er für unwahrscheinlich – die große Koalition wurde von den Wählern eindeutig abgewählt. „Angela Merkel ist meiner Meinung nach mit ihrem Kurs gescheitert und sollte Konsequenzen ziehen.“

 

 

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