Für Diesel-Fahrer in Heilbronn tickt die Uhr

Heilbronn  Im Streit um Fahrverbote liegt die Klage der Deutschen Umwelthilfe für saubere Luft in Heilbronn beim Gericht in Stuttgart. Bis zum Jahresende will das Land einen neuen Luftreinhalteplan vorlegen. Zentrale Frage ist: Reicht das noch?

Von unserem Redakteur Carsten Friese

Für Diesel-Fahrer tickt die Uhr

 

Die Klage der Deutschen Umwelthilfe für saubere Luft in der Stadt Heilbronn unterhalb des Stickoxid-Grenzwerts liegt dem Verwaltungsgericht Stuttgart vor. Wie geht es nun weiter? Erkennbar ist: Für einige Diesel-Fahrer wird es wohl eng. Ob auch hier mögliche Fahrverbote verhängt werden, ist derzeit aber noch unklar.

Wie lange das Gericht für eine Entscheidung brauchen wird, kann Sprecher Philipp Epple derzeit nicht sagen. Die Beteiligten, Land, Stadt und Umwelthilfe, würden zu einer Stellungnahme aufgefordert. Dann lege die zuständige 13. Kammer fest, ob es eine Verhandlung geben wird oder das Gericht direkt entscheidet.

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Einzelne Ausnahmen vom Fahrverbot sind möglich

Das Grundsatzurteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts vom Februar 2018 ist eindeutig. Wenn andere Maßnahmen zur Schadstoffsenkung nicht zeitnah greifen, seien Fahrverbote zulässig, urteilten die Richter. Ausnahmen und eine stufenweise Einführung je nach Schadstoffklasse sah das Gericht indes als möglich an.

2017 lag Heilbronn mit 55 Mikrogramm Stickstoffdioxid je Kubikmeter Luft an der Innenstadt-Station Weinsberger Straße weiter deutlich über dem Grenzwert (siehe Grafik). Dass die Werte in diesem Jahr in den grünen Bereich sinken, ist ohne Gegenmaßnahmen nicht zu erwarten.

Was tut die Stadt, was das Land, um die Luft zu verbessern? Ein Ingenieurbüro erarbeitet gerade im Auftrag der Stadt einen Green-City-Plan für Maßnahmen, die vom Mobilitätsfonds des Bundes Fördergelder erhalten könnten. Die Stadt verweist auf zusätzliche angemeldete Maßnahmen. "Wir arbeiten mit Hochdruck an Lösungen", hat Oberbürgermeister Harry Mergel kürzlich gesagt. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung stehe an erster Stelle.

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Landesbehörde spricht von langer Unklarheit

Zuständig für den Luftreinhalteplan ist das Regierungspräsidium Stuttgart. Wann ein verbesserter Plan fertig ist? "Voraussichtlich Ende 2018", sagt Sprecherin Katja Lumpp. Sie verweist auf Ausbau und Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, Tempobeschränkungen, Förderung von E-Mobilität, Rad- und Fußverkehr, eine verbesserte Abgasreinigungstechnik. Reicht das? Oder kommt man jetzt nicht zu spät? Darüber, welche Maßnahmen rechtlich und tatsächlich möglich seien, "herrschte lange Unklarheit", sagt Lumpp. Mit dem Bundesurteil habe sich dies geändert. Sie verweist auch auf Förderprogramme sowie Software-Updates bei Autos. All das fließe in den Luftreinhalteplan ein. Beschränkungen für Diesel ausschließen kann die Behörde nicht.

Ehrhardt: Auch Bürger müssen einen Beitrag leisten

Rund 33 000 angemeldete Diesel-Fahrzeuge gibt es aktuell in der Stadt Heilbronn, rund 120 000 im Landkreis. Was wird aus ihnen? Christiane Ehrhardt, Leiterin des Heilbronner Amts für Straßenwesen, sagt zum Thema Fahrverbot, "dass in erster Linie das Land gefragt ist". Der aktuelle Luftreinhalteplan enthalte bisher "keine Maßnahme, die Fahrverbot heißt". Den Luftreinhalteplan müsse die Stadt umsetzen. Es dürften aber keine Maßnahmen angeordnet werden, die in anderen Bereichen "zu einer wesentlichen Verschlechterung der Situation für Anwohner führen". Auch die Bürger der Stadt müssten einen Beitrag leisten, um Fahrverbote zu verhindern, betont sie.

Bürger Reinhard Mehlberg will den OB beim Gesundheitsschutz beim Wort nehmen. "Jetzt müssen Taten folgen", verweist er auf Bürgerforderungen, auf einer Großbaustelle für 18 Wohneinheiten in der Hirschstraße aus Schutzgründen nur Euro-6- und filterbetriebene Baumaschinen zuzulassen. 147 Bürger hätten unterschrieben. Nach einer Baumaschinen-Verordnung könne man Vorgaben machen. "Andere Städte praktizieren solche Maßnahmen längst", sagt Mehlberg. Allerdings: Die spezielle Verordnung bezieht sich auf Feinstaub. Da liegt die Stadt unter dem Grenzwert.

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Vorreiter Stuttgart

Die Stadt Stuttgart ist im Verfahren um saubere Luft und mögliche Fahrverbote weiter als Heilbronn. Das Leipziger Urteil ist für Stuttgart bereits bindend. Voraussichtlich zum Jahresende 2018 könnte es in Stuttgart zu einem Fahrverbot für Diesel unterhalb der Schadstoff-Norm Euro 5 und Benziner bis Euro 2 kommen. "Wir müssen uns an das Urteil halten, der Gesundheitsschutz ist ein hohes Rechtsgut", teilte der Anwalt der Stadt mit. Aber: Das Urteil lässt Ausnahmen zu für Gewerbetreibende, finanzielle Härtefälle, Dialysepatienten, Schichtarbeiter, Busse, Bahnen, Baustellenbelieferung oder Werkverkehr. Ab Ende 2019 könnte ein Verbot für Euro-5-Diesel folgen.