DGB-Landeschef sieht Gewerkschaften als gesellschaftlichen Vorreiter

Heilbronn  Martin Kunzmann lobt beim DGB-Jahresempfang im Bürgerhaus Böckingen den Metallabschluss. Regionschef Bernhard Löffler fordert die Wiedereinführung des Sozialtickets in Heilbronn.

Von Jürgen Paul

Bernhard Löffler, Silke Ortwein, Martin Kunzmann (v.l.). Foto: Jürgen Paul

Für eine starke Rolle der Gewerkschaften bei der Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels in Deutschland sprach sich der baden-württembergische Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Martin Kunzmann aus. "Wir waren schon immer gesellschaftlicher Vorreiter und Treiber der Politik", sagte Kunzmann am Mittwochabend beim Jahresempfang des DGB Heilbronn-Franken im Bürgerhaus Böckingen. Als Beispiel nannte er den jüngsten Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie, bei dem es gelungen sei, in Sachen flexiblerer Arbeitszeiten wichtige Pflöcke einzuschlagen. Von dem Abschluss werden laut Kunzmann auch andere Branchen profitieren.

Zum wenige Stunden zuvor abgeschlossenen Koalitionsvertrag von Union und SPD sagte Kunzmann: "Wir sehen positive Zeichen, aber ich hätte mir mehr gewünscht."  Bei den für den DGB zentralen Themen Altersarmut, Rente, Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung und sachgrundlose Befristung von Beschäftigungsverhältnissen habe die GroKo aber mehr erreicht als es in einer Jamaika-Koalition möglich gewesen wäre, sagte der Gewerkschafter. 

Drei zentrale Zukunfttsthemen

Als wichtigste Zukunftsthemen, um die sich der DGB und seine acht Einzelgewerkschaften kümmern müssten, nannte der Landeschef die Digitalisierung, die Energiewende und die Elektromobilität.

Kritik an Abschaffung des Sozialtickets

DGB-Regionschef Bernhard Löffler kritisierte vor rund 140 Gästen aus Verbänden, Organisationen und Verwaltung die vom Gemeinderat Heilbronn beschlossene Abschaffung des Sozialtickets. Es sei ein Armutszeugnis für die Stadt mit einer der höchsten Millionärsdichte in Deutschland, dieses Mobilitätsangebot für die Ärmsten abzuschaffen. Im Beisein von Oberbürgermeister Harry Mergel forderte Löffler die Verantwortlichen auf, "diese unsoziale Entscheidung zu überdenken und zu revidieren".

Vor dem Hintergrund der anstehenden Betriebsratswahlen im Frühjahr machte sich Löffler für starke Mitarbeitervertretungen in den Unternehmen stark. Die betriebliche Mitbestimmung sei einer der "Erfolgsgaranten unserer Wirtschaft", sagte der Gewerkschafter. Der DGB werde es nicht dulden, wenn Unternehmen versuchten, Betriebsratswahlen zu verhindern. "Das geht gar nicht."