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Bespitzelung: Lidl will Bußgeld zahlen (06.09.2008)

Hannover/Neckarsulm - Der Lebensmittelkonzern Lidl will die von Datenschutzbehörden wegen der Bespitzelung von Mitarbeitern geforderten Bußgelder zahlen. „Lidl hat den zuständigen Behörden bereits signalisiert, dass das Unternehmen die in diesem Zusammenhang festgesetzten Bußgelder mit großer Wahrscheinlichkeit ohne Widerspruch akzeptieren wird“, teilte das Unternehmen am Samstag in Neckarsulm mit. Gleichzeitig betonte Lidl, seine Mitarbeiter nicht flächendeckend und systematisch überwacht zu haben. Das bestätige der vorläufige Bericht der Datenschutzbehörde Baden-Württemberg.

Die Datenschützer hätten in allen 35 Regionalgesellschaften das Fehlen eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten bemängelt, zitierte das Unternehmen aus dem Bericht. In insgesamt 15 der 35 Regionalgesellschaften hätten die zuständigen Behörden die unzulässige Protokollierung von personenbezogenen Daten durch Detektive beanstandet. „Betroffen war hiervon nur ein geringer Teil der insgesamt über 3000 Lidl-Filialen in Deutschland“, sagte der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragen Joachim Jacob nach Lidl- Angaben. Jacob berate das Unternehmen bei der Konzeption und Umsetzung eines neuen, ganzheitlichen Datenschutzkonzepts. Zudem seien mittlerweile in allen Regionalgesellschaften Datenschutzbeauftragte bestellt.

Niedersachsens oberster Datenschützer fordert von Lidl noch in diesem Monat rund 700.000 Euro Bußgeld wegen der Bespitzelung von Mitarbeitern. Es handele sich allein in Niedersachsen um 60 bis 70 Bußgeldverfahren über je 10.000 Euro, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Hannover am Samstag und bestätigte einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Danach werden auch die Datenschutzbeauftragten anderer Bundesländer noch im September Bußgelder von Lidl verlangen. Insgesamt geht es dem „Spiegel“ zufolge um einen einstelligen Millionenbetrag.

Die Strafgelder würden wegen rechtswidriger Überwachung von Mitarbeitern durch Detektive und weiterer Verstöße gegen Datenschutzvorschriften erhoben, heißt es laut „Spiegel“ in Kreisen hochrangiger Datenschützer. Betroffen seien Lidl- Vertriebsgesellschaften und Filialen in mindestens acht Bundesländern, vor allem in Niedersachsen und anderen norddeutschen Regionen. Ein Sprecher des Innenministeriums in Hannover sagte, die Federführung bei den Bußgeldverfahren habe Baden-Württemberg, da Lidl dort seinen Konzernsitz habe.

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