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Waldorf-Kindergarten braucht Unterstützung

Von unserem Redakteur Christian Gleichauf

Seit 25 Jahren gibt es Waldorfpädagogik in Bittelbronn (hier die Jubiläumsfeier 2011). Welche Zuschüsse der Kindergarten künftig bekommt, ist offen.Foto: Archiv/Dürr 

Der Druck wächst. Erst vor knapp zwei Jahren hatte der Möckmühler Gemeinderat es abgelehnt, den Bittelbronner Waldorf-Kindergarten wieder in die städtische Bedarfsplanung aufzunehmen, in der er bis 2006 berücksichtigt war. Nun muss sich der Gemeinderat wieder mit dem Thema auseinandersetzen. Der Kindergarten bange um seine Zukunft, erklärte Bürgermeister Ulrich Stammer.

Verdoppelung Rückblick: 2010 lehnte es der Gemeinderat ab, den Kindergarten in die Bedarfsplanung aufzunehmen und damit 63 Prozent der Ausgaben des Kindergartens zu bezahlen. Schließlich seien die fünf städtischen Kindergärten nicht voll ausgelastet. Trotzdem wird der Kindergarten seither mit 12 000 Euro jährlich unterstützt, obendrein werden ihm die Räume im Alten Schulhaus kostenlos überlassen, was 4860 Euro entgangener Miete entspricht. Und auch die Arbeiten des Bauhofs stellt die Stadt nicht in Rechnung. Sollte der Kindergarten in die städtische Bedarfsplanung aufgenommen werden, müsste die Stadt eigentlich rund 33 000 Euro an Betriebsausgaben plus 3100 Euro an Mietkosten übernehmen, mehr als doppelt so viel wie bisher.

Der Bürgermeister machte aber auch klar, dass es zum Prozess kommen könne und dann nicht klar wäre, wie es ausgeht. Sollte die Stadt verpflichtet werden, den Kindergarten aufzunehmen, wären sogar rückwirkend Zahlungen notwendig. Sowohl für die Stadt als auch für den Kindergarten wäre das Risiko jedenfalls so groß, dass beide Seiten Interesse an einer Einigung haben.

Stammer präsentierte deshalb einen Kompromissvorschlag, der folgende Regelungen vorsah: Für die vergangenen Jahre sollten pauschal 15 000 Euro bezahlt werden. Das Alte Schulhaus sollte auch weiterhin kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich erhält der Kindergarten weiterhin den FAG-Zuschuss von mindestens 12 000 Euro, die Stadt übernähme entstehende Defizite der Einrichtung.

Kritik Aus dem Gemeinderat kamen zahlreiche Bedenken. Dr. Kurt Hahn (CDU) bezweifelte, dass das Prozessrisiko für die Stadt wirklich gegeben sei. "Wir sollten uns da beraten lassen", schlug er vor. Zudem gebe es zahlreiche ungeklärte Fragen, etwa was im Insolvenzfall passiere, wie man mit anderen Vereinen in ähnlicher Konstellation umginge und was passiere, wenn es wieder weniger Kinder gäbe. Er stellte deshalb den Antrag, zuerst diese Fragen zu klären und erst anschließend darüber abzustimmen. Harald Hitzler (FWV) mahnte anschließend noch an, dass vor allem noch einmal über die 15 000-Euro-Pauschale verhandelt werden sollte.

Bürgermeister Stammer zeigte sich offen und ergänzte, dass man auch klären werde, was passiert, wenn die FAG-Umlage so weit ansteige, dass der Verein Gewinn macht. Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig vertagt.

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