22 Migranten verlassen die SPD

Heilbronn - Die Vorwürfe wiegen schwer, die Fethi Akdogan seinem Austritt aus der SPD Heilbronn als Begründung anfügt: Der türkischstämmige Heilbronner Fahrlehrer (41) wirft dem Vorstand des SPD-Ortsvereins vor "latent ausländerfeindlich" zu sein.

Von Iris Baars-Werner

22 Migranten verlassen die SPD

Fethi Akdogan

Foto: Andreas Veigel

Heilbronn - Die Vorwürfe wiegen schwer, die Fethi Akdogan seinem Austritt aus der SPD Heilbronn als Begründung anfügt: Der türkischstämmige Heilbronner Fahrlehrer (41) wirft dem Vorstand des SPD-Ortsvereins vor "latent ausländerfeindlich" zu sein. Zusammen mit 21 weiteren Migranten erklärt er deshalb: "Die Heilbronner SPD will uns nicht − wir gehen."

Mit einem Gutteil der Ausgetretenen hat Fethi Akdogan nach eigenem Bekunden am Tag der deutschen Einheit, am Sonntag, 3. Oktober, einen Kreisverband der Partei "Bündnis Innovation und Gerechtigkeit − BIG-Partei" gegründet. 25 Gründungsmitglieder hat Akdogan gezählt. In der Partei wolle man sich engagieren "für gelebte Integration".

21 der 22 jetzt ausgetretenen SPD-Mitglieder waren erst im April dieses Jahres in die Partei eingetreten. Sie waren Teil der großen Eintrittswelle, die die Sozialdemokraten im Vorfeld der Aufstellung des SPD-Kandidaten für die Landtagswahl erfasst hatte. 163 neue Mitglieder stießen zur SPD.

Interner Wettstreit

Um den parteiinternen Wettbewerb zwischen dem Kreisvorsitzenden Rainer Hinderer und dem Neckargartacher Ortsvereinsvorsitzenden Herbert Burkhardt zu entscheiden, fand damals eine Mitgliederbefragung statt. Fethi Akdogan, der als Burkhardt-Anhänger gilt, warb alleine 50 Neu- Mitglieder − in der Mehrheit Türken oder türkischstämmige Deutsche. Am 9. Mai wurde die Basisbefragung abgeschlossen. Rainer Hinderer hatte mit 303 Stimmen die Nase im Kopf-an-Kopf-Rennen vorn. Herbert Burkhardt musste sich mit 279 Stimmen bescheiden.

Die Hauptvorwürfe Akdogans an seine bisherige Partei: Mitglieder mit ausländischen Wurzeln würden von der Führung "gezielt diffamiert und ausgegrenzt". Deren Sorgen, Ideen und Anliegen würden nicht beachtet, "im Gegenteil mit Füßen getreten". Auf Gemeinderatslisten sei kein Migrant zu finden, kein Stadtrat sei ausländischer Herkunft. Bei der Basisabstimmung sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen, so seien einige neue Mitglieder nicht zur Stimmabgabe zugelassen worden. Langjährige Mitglieder hätten keine Aufforderung erhalten, seien aber als Wähler aufgetaucht. "Ich habe keine Fakten in der Hand, aber das Gerücht spricht sich rum," relativiert Akdogan auf Stimme-Nachfrage die letzte Anschuldigung.

"Die Behauptungen entbehren jeder Grundlage", sagt Gudrun Hotz-Friese, Vorsitzende des Ortsvereins Heilbronn. Sie verweist darauf, dass Akdogan seit langem selbst im Ortsvereinsvorstand ist. Und dass der Ortsverein ihn mehrfach für Gemeinderatslisten vorgeschlagen habe. Im weiteren demokratischen Abstimmungsprozess sei er dann aber nicht gewählt worden. Um die neuen Mitglieder habe sich der gesamte Vorstand gekümmert, man habe ihnen persönlich die Parteibücher vorbeigebracht. Zudem habe sie Akdogan aufgefordert, bei einer Projektgruppe für Migranten mitzuarbeiten − er habe es abgelehnt.

Um Neue bemüht

"Ausländerfeindlichkeit? Das hat mir noch keiner vorgeworfen, nicht beruflich, wo ich viel mit ausländischen Jugendlichen zu tun habe, noch in kirchlichen Ehrenämtern noch politisch," sagt Rainer Hinderer, SPD-Kreisvorsitzender Heilbronn-Stadt. Er selbst habe Akdogan auf Gemeinderatswahllisten des Kreisvorstandes gesetzt − "wenn er nachher nicht gewählt wird, kann doch ich nichts dafür". Um die neuen türkischen Mitglieder habe sich die SPD in diesem Jahr sehr bemüht: Man habe sie gezielt zur Kandidatenvorstellung eingeladen, habe einen Infoabend gemacht, habe sie zum Neumitgliedertreffen beim Böckinger Wasserturmfest eingeladen, samt Gutschein − "gekommen ist keiner", so Hinderer.