Trinkgelage und Trunkenheitsfahrt: Zwei Polizisten verurteilt

Heilbronn  Das Amtsgericht verhängte am Donnerstag Geldstrafen gegen zwei 63 und 60 Jahre alte Angeklagte. Sie waren nach einem langen Observationstag mit ihren Dienstwaffen in einem Bretzfelder Besen eingekehrt und danach mit dem Dienstwagen nach Heilbronn zum Polizeirevier gefahren.

Von Carsten Friese

45 und 38 Dienstjahre als Polizisten haben sie ohne Beanstandungen hinter sich gebracht. Jetzt sind zwei Kripobeamte des Heilbronner Polizeipräsidiums am Donnerstag nach einem aus dem Ruder gelaufenen Besenbesuch vom Heilbronner Amtsgericht zu Geldstrafen verurteilt worden.

Weil sie ihre Dienstpistolen in dem Bretzfelder Lokal nach einer langen Observationstour in Heilbronn und auf der Autobahn dabei hatten und reichlich Weinschorle tranken, verurteilte Strafrichterin Renate Hupp die 63 und 60 Jahre alten Angeklagten wegen vorsätzlichen unerlaubten Führens einer Schusswaffe. Die Dienstpistole muss nach der Dienstzeit sicher aufbewahrt und darf nicht in alkoholisiertem Zustand mitgeführt werden. Einer der beiden Beamten hatte die Pistole laut einem Zeugen sogar locker hinten im Hosenbund stecken – wo sie aus Sicht von Staatsanwalt Wolfgang Schwarz ohne große Probleme von anderen hätte herausgezogen werden können.

Schlangenlinien im Dienstwagen gefahren

Dann, nach dem fast vierstündigen Aufenthalt im Besen, hat der ältere Angeklagte den Dienst-Mercedes trotz der heftigen Trunkenheit von Bretzfeld bis auf den Parkplatz des Polizeireviers in Heilbronn gesteuert. Rund 1,7 Promille hatten Fahrer und Beifahrer zur Tatzeit im Blut, ergaben die ausgewerteten Blutproben. Der Polizist, der am Steuer saß, habe die Trunkenheitsfahrt „billigend in Kauf genommen“, stellte die Richterin fest. Denn kurz zuvor hatte er sich nach eigener Aussage noch um eine Ersatzfahrer bemüht – was misslang.

Beim kurzen Weg vom Besen auf den Parkplatz waren die beiden Beamten nach Zeugenangaben deutlich geschwankt. An einer Treppe sei einer ins Gebüsch gefallen, der andere beim Versuch zu helfen ebenfalls gestürzt. „Es ist mir ziemlich komisch vorgekommen mit dem Zustand der Männer und der Waffe.“ Der Zeuge wusste nicht, dass die zwei Männer Polizisten waren – Kripobeamte tragen im Dienst Zivilkleidung. Er rief bei der Polizei an und schilderte seine Beobachtungen.

In Schlangenlinien auf der Landstraße unterwegs

Als die Beamten schließlich gegen 20.45 Uhr auf dem Parkplatz des Heilbronner Polizeireviers mit dem Mercedes ankamen, wusste der Wachhabende bereits über eine mutmaßliche Trunkenheitsfahrt Bescheid. Ein Polizist im Dienst leitete eine Befragung zu der Trunkenheitsfahrt ein und nahm dem Fahrer aus Vorsorge die Dienstwaffe und den Autoschlüssel ab. Bei der Befragung habe der 63-Jährige dann „Ich bin gefahren“ gesagt. In Schlangenlinien, teilweise mit Tempo 40 auf der Landstraße, soll die Fahrt verlaufen sein.

Warum sie derart betrunken überhaupt noch ins Auto eingestiegen sind  – ausgerechnet als Polizisten, denen der Gesetzesverstoß glasklar sein muss, ließ der Fahrer über seinen Anwalt mit einer Art Notlage erklären. Eine Kollegin, die mit ihm eine Fahrgemeinschaft bilde, sei nach dem Dienst auch in den Besen gekommen. Ihr sei es am Ende schlecht geworden. Anfangs habe er noch versucht, einen Kollegen als Ersatzfahrer per Telefon zu finden. Als das misslang, habe er sich an dem kalten Dezemberabend selbst ans Steuer gesetzt – weil er sich noch nicht fahruntüchtig gefühlt habe. Ab 1,1 Promille beginnt laut Gesetz die absolute Fahruntüchtigkeit.

Munition im Schrank vergessen

Weil er zudem auf der Dienststelle 21 Patronen mit dem Kaliber 9 Millimeter im dienstlichen Rollschrank aufbewahrt hatte, verurteilte die Richterin den jüngeren Beamten auch wegen unerlaubten Besitzes von Munition. Die Patronen, die er sich privat gekauft hatte und auch fürs Schießtraining verwendete, habe er im Schrank leider „vergessen“, teilte der zweite Angeklagte über seinen Anwalt mit.

Eine achtstündige Observation von aus dem Ausland eingereisten tatverdächtigen Dokumentenbetrügern ohne Pause, dann die Fahrt in den Besen, um etwas zu essen – so beschrieben die Angeklagten den Tattag.  Etwa 16.30 Uhr sei es da gewesen. An dem Tisch mit mehreren Gästen sei eine launige Unterhaltung aufgekommen, es sei immer wieder ein Krug mit Weinschorle auf den Tisch gekommen. „Es tut mir sehr leid, ich habe Vorbildfunktion als Polizeibeamter“, entschuldigte sich der 63 Jahre alte Angeklagte im Gericht. Seit dem Tag trinke er keinen Alkohol mehr. Sein Führerschein war nach der Tat 16 Monate beschlagnahmt. Mittlerweile ist er in Rente. „Mir tut die ganze Sache unendlich leid“, sagte auch der zweite Angeklagte.

Geldstrafen über 5075 sowie 6500 Euro verhängte die Richterin gegen die Angeklagten. Sie blieb damit deutlich unter den viermonatigen Bewährungsstrafen, die der Staatsanwaltschaft gefordert. Die Geständnisse, die Reue und die weiße Weste bei Vorstrafen zog sie heran.

Dass nach der Verurteilung aus dienstrechtlicher Sicht noch Konsequenzen folgen können, deuteten die Verteidiger an. Beim 63-jährigen Angeklagten wäre eine Kürzung der Pension möglich; beim 60 Jahre alten Angeklagten ist ungewiss, ob er seine Dienstzeit noch wie erhofft verlängern kann.