Stadt Heilbronn verbietet kurdische Versammlung

Heilbronn - Die Stadt Heilbronn hat eine kurdische Versammlung, die für Freitagabend in einer Halle im Industriegebiet geplant war, verboten. Die Polizei war in der Hans-Seyfer-Straße ab den Nachmittagsstunden mit einem größeren Aufgebot vor Ort.

Von Adrian Hoffmann

Heilbronn - Die Stadt Heilbronn hat kurzfristig eine kurdische Versammlung verboten, die für Freitag in der Veranstaltungshalle „Anilar Event Center“ im Industriegebiet geplant war (Foto: aho). In einer mehrseitigen Verfügung heißt es, die Veranstaltung sollte nach Polizeierkenntnissen anlässlich des 34. Jahrestages der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK geplant worden sein.

Keine Ausschreitungen

Die Polizei war in der Hans-Seyfer-Straße ab Freitagnachmittag mit einem großen Aufgebot vor Ort, ebenso am Vereinsheim in der Kolpingstraße. Vor der Halle im Industriegebiet hielten sich wenige Kurden auf, die nach eigenen Angaben die anderen vom Verbot informieren und nach Hause oder alternativ ins Vereinsheim schicken wollten. Nach Angaben der Polizei gab es keine besonderen Vorkommnisse.

Der Gründungstag der PKK war der 27. November 1978, die kurdische Feier in Heilbronn war auf den 30. November geplant. Orhan Ates, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinschaft Heilbronn, spricht von einer zufälligen zeitlichen Nähe. Die Veranstaltung sei als Solidaritätsbekundung für Westkurdistan gedacht gewesen. „Wir werden kriminalisiert“, sagt der 34-jährige Gas- und Wasserinstallateur aus Weinsberg. „Ich verstehe nicht, warum wir uns hier nicht auf demokratische Art und Weise für Kurdistan einsetzen können.“ Das Verbot der Stadt – das auch gerichtlich bestätigt wurde – akzeptiere man. „Es ist nicht unsere Absicht, gegen Gesetze zu handeln.“ Aber man empfinde das Verbot als Provokation.

In der Verfügung heißt es weiter: „Durch den engen Bezug der Veranstaltung zur 34. Gründungsjahrfeier der PKK wird deutlich, dass der kulturelle Teil nur einen Rahmen bietet“, um eine Meinungsbildung vorzunehmen. Es drohe die Gefahr, dass strafrechtliche Verstöße begangen werden. Man habe keinen Zweifel, dass es sich bei der Kurdischen Gemeinschaft Heilbronn um eine PKK-nahe Organisation handle. Eine solche Veranstaltung sei schon 2011 verboten worden.

Durchsuchung

Zudem würden bei kurdischen Demonstrationen trotz strenger Auflagen immer wieder – zuletzt vor wenigen Wochen – verbotene Parolen gerufen. Zum Beispiel „Biji Serok Apo“, übersetzt: „Es lebe unser Präsident Öcalan“. Einzelne Vereinsmitglieder sagen, sie könnten das Verbot nicht verstehen.

Erst am Mittwoch sind von der Polizei die Vereinsräume in der Kolpingstraße durchsucht worden – wie auch die Wohnung des Vorsitzenden (wir berichteten).

„Wir Kurden werden ohne bedeutende Gründe durchsucht und als Terroristen angesehen“, sagt Ates. Politische Motive spielten hierbei eine Rolle. Besonders auffällig werde nach deutschen Regierungstreffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan der Druck erhöht.