Radikalen Islamgegner zu Geldstrafe verurteilt

Heilbronn/Rottenburg  Das Amtsgericht hat am Donnerstag den radikalen Islamgegner Karl-Michael M. aus Heilbronn wegen Beleidigung und eines Verstoßes gegen das Kunsturheberrechtsgesetz zu einer Geldstrafe verurteilt.

Von unserem Redakteur Helmut Buchholz

Der 58-jährige Karl-Michael M. muss nun 1800 Euro – 60 Tagessätze à 30 Euro – zahlen, weil er den Rottenburger Kommunalpolitiker Albert Bodenmiller in seinem Internetblog als „SED-Gemeinderatsvorsitzenden“ dargestellt hatte. Der 75-Jährige war aber nie in der SED, ist Mitglied der CDU. Er sitzt jedoch für die Liste Bürgerfreundliche Heimat im Rat, diese Liste bildet zusammen mit dem einzigen Vertreter der Linken eine Fraktionseinheit.

M. hatte seinen Text im Oktober 2011 auch mit einem Foto Bodenmillers ohne seine Erlaubnis versehen – und stellte ein SED-Emblem daneben. „Es war so eine Art Mitgliederausweis“, sagte Staatsanwalt Nikolas Blanke.

Streit

Hintergrund des Blog-Textes von M. ist ein Streit um einen in Rottenburg ansässigen Verlag. Dem wirft Bodenmiller vor, „klare Positionen gegen Ausländer und Muslime zu vertreten“. Als der Verlag ein Grundstück zur Erweiterung von der Stadt kaufen wollte, kritisierte Bodenmiller das Geschäft. Der aktive Katholik befürchtete außerdem, dass der Erweiterungsbau Terroranschläge nach sich ziehen könnte.

Daraufhin wurde Bodenmiller in einem Text aus dem Verlagshaus scharf angegriffen. „Dann brach der Sturm im Internet los“, sagte der 75-Jährige am Donnerstag vor Gericht. Er habe Morddrohungen erhalten, es gab „Telefonterror“. Teil dieses Sturmes war offenbar der Text von M. in seinem Blog. Der in Rottenburg sehr bekannte Mann wollte sich die „Demütigungen und Beleidigungen nicht gefallen lassen“, darum erstattete er Anzeige.

M. stritt vor Gericht nicht ab, Autor des Textes zu sein. Als er von der Anzeige erfuhr, habe er seinen Artikel abgeändert und vor ein paar Monaten aus dem Netz genommen. „Aber nicht, weil ich ihn für falsch hielt, sondern auf Anraten meines Anwaltes.“ Er habe versucht, sich bei Bodenmiller zu entschuldigen, was dieser bestritt. Der 75-Jährige fügte an: „Die Entschuldigung hätte ich auch nicht angenommen.“

Der 58-Jährige, der sich selbst vor Gericht vertrat, weil sein Anwalt „in einer anderen Verhandlung ist“, warf dem Rottenburger Politiker in seinem Schlusswort „heuchlerisches Verhalten“ vor. Wenn er sich so stark abgrenze, „wieso koalieren Sie dann mit der Linken, der schlimmsten Partei nach der NSDAP?“

Interesse

Der Staatsanwalt hatte 80 Tagessätze à 35 Euro beantragt. Hans Steffan, der Rechtsanwalt von Bodenmiller, forderte vier Monate Haft zur Bewährung – aus „generalpräventiven Erwägungen“. Es gehe nicht, dass „man mit rechtslastigen Beleidigungspotenzial Unwahrheiten verbreitet“.

Richter Thomas Berkner sah allerdings „letztlich einen gewöhnlichen Fall, wie er oft vor Gericht vorkommt“. Dass es ein öffentliches Interesse gebe, wirke sich nicht auf das Strafmaß aus.