Gericht kippt Heilbronner Neonazi-Demo-Verbot

Heilbronn - Das Verbot der Rechtsextremistendemonstration am 1. Mai in Heilbronn beschäftigt weiter die Gerichte. Am Mittwoch hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Verbotsverfügung der Stadt kassiert. Jetzt legt Heilbronn Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ein.

Von Carsten Friese

Heilbronn - Der Großaufmarsch süddeutscher Neonazis am 1. Mai in Heilbronn wird immer wahrscheinlicher. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am Mittwoch das von der Stadt Mitte März verhängte Demo-Verbot aufgehoben. Die Richter kommen nach einer Prüfung im Eilverfahren zu dem Schluss, ein Verbot lasse sich "nicht in verfassungsrechtlich zulässiger Weise auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit stützen".

Gespür

Heilbronns Ordnungsbürgermeister Harry Mergel kündigte postwendend an, gegen die Entscheidung beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Rechtsmittel einzulegen. Die Begründung der Stuttgarter Richter nannte er nicht überzeugend. "Man spürt zwischen den Zeilen, dass ihnen die Entscheidung nicht leicht gefallen ist." Auch vor dem Hintergrund der multiethnischen Bevölkerungsstruktur in der Stadt werde man alle rechtlichen Schritte unternehmen, "um einen Aufmarsch von Ewiggestrigen zu unterbinden".

Richter sehen in Neonazi-Demo keine unmittelbare Gefahr
Vorne Polizei, hinten Neonazis: der letzte Aufmarsch Anfang April.Foto: Friese
Für die Richter hat die Stadt Heilbronn keine ausreichende Rechtsgrundlage für einen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Eine Behörde könne einen Aufzug verbieten, wenn die Sicherheit "unmittelbar gefährdet ist". Die vorgelegten Punkte der Stadt stützen diese Gefährdung von Leben, Gesundheit, Eigentum oder Vermögen demnach nicht. Und: Ein Gefahrenpotenzial, das durch gewaltbereite Gegendemonstranten drohe, sei dem Antragsteller der Versammlung, also den Neonazis, "nicht zurechenbar". Vielmehr habe die Polizei mit den Veranstaltern "nach Lösungen zu suchen" und ausreichend Kräfte bereitzustellen.

Dass am 1. Mai Weißer Sonntag ist, lassen die Juristen ebenfalls nicht gelten. Das Recht auf Versammlungsfreiheit trete nicht gegenüber dem Recht auf Religionsfreiheit vollständig zurück. Eine ausländerfeindliche Grundrichtung können die Richter zwar im Titel der Neonazi-Demo "Fremdarbeiterinvasion stoppen" erkennen − Volksverhetzung jedoch nicht. Einen Straftatbestand sehen sie hier ebensowenig belegt wie in Aussagen auf der Homepage der Rechtsextremen, in denen Gewerkschaften als "Arbeiterverräter" bezeichnet wurden.

Erniedrigt

Bernhard Löffler, DGB-Regionsvorsitzender und Organisator des breiten Gegenbündnisses "Heilbronn sagt Nein", ist enttäuscht vom Stuttgarter Beschluss. Er hätte es begrüßt, wenn Richter einmal sagen würden, solche Aufmärsche "haben nichts mit Demokratie zu tun".

Für Ferhat Dag, Mitglied im Heilbronner Integrationsbeirat, ist der Richterbeschluss eine schlechte und falsche Entscheidung. Beim Aufmarsch vieler Neonazis werden sich die vielen Migranten in der Stadt "erniedrigt und unwohl fühlen".

Großaufgebot

Die Polizei plant, an dem Tag mit mehr als 1200 Beamten präsent zu sein. Ziel ist, die gegnerischen Gruppen voneinander zu trennen. 


Mit besonderer Strategie geht die Polizei in die Offensive und ruft auf Postern eindringlich zu friedlichem Verhalten auf. „Gewaltfreier Protest ist gelebte Demokratie“ steht auf 20.000 Flugblättern und 500 Plakaten, die in Schulen, Banken, Geschäften und Behörden verteilt werden.

„Es ist das erste Mal, dass die Polizei in Heilbronn so etwas macht“, stellt Sprecher Harald Schumacher fest. Man wolle bereits im Vorfeld deeskalierend wirken. Polizeichef Roland Eisele weist auf die Neutralitätspflicht der Polizei gegenüber allen Gruppen hin. Gewalttätigkeiten würden jedoch „konsequent unterbunden und Straftaten zur Anzeige gebracht“. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gelte nur für friedlichen Protest, betont er.