Eklat am Heilbronner Gericht: Umweltaktivistin brüllt Richter nieder

Heilbronn  Weil sie Castor-Transporte auf dem Neckar behindern wollte, ist eine Anti-Atomkraft-Aktivistin am Mittwoch vom Amtsgericht Heilbronn zu einem Bußgeld verurteilt worden.

Von Helmut Buchholz

Eklat am Heilbronner Gericht: Umweltaktivistin brüllt Richter nieder

Solidaritätskundgebung von Umweltschützern: Vor der Verhandlung gab es eine Mahnwache vor dem Heilbronner Amtsgericht.

Foto: Matthias Heibel

 

Die Umweltaktivistin Cécile Lecomte hat am Mittwoch am Heilbronner Amtsgericht Richter Michael Reißer bei seiner Urteilsverkündung regelrecht niedergeschrien. Sie brüllte aus Leibeskräften unter anderem "Willkür", "Blablabla..." und "Das ist doch schei.." Reißer ließ Lecomte von Polizei und Justizwachtmeistern in ihrem Stuhl aus dem Saal tragen − um seine Entscheidung verkünden zu können.

Die Französin (36), die in Norddeutschland lebt, ist bundesweit als Kletteraktivistin bekannt. Durch eine Erkrankung geht sie an Krücken. Im Gerichtssaal stellt sie ein Plüscheichhörnchen auf den Tisch. Lecomte wird in der Szene auch "Das Eichhörnchen" genannt.

Wieso steht sie in Heilbronn vor Gericht?

Sie soll sich an Demonstrationen gegen die Atommüll-Castor-Transporte auf dem Neckar von Obrigheim zum Zwischenlager beim Atomkraftwerk Neckarwestheim beteiligt haben. Im Juni 2017 habe sie sich von der Straßenbrücke bei Bad Wimpfen abgeseilt. Im Oktober 2017 sei sie mit Mitstreitern bei Gundelsheim im Neckar geschwommen und habe ein Protest-Transparent hinter sich hergezogen. In beiden Fällen habe die Polizei die "Versammlung" aufgelöst. Doch der Aufforderung, sich vom Versammlungsort zu entfernen, sei sie nicht nachgekommen. Wegen dieser Ordnungswidrigkeiten wurden Bußgelder verhängt. Für Gundelsheim 300 Euro, für Bad Wimpfen 150 Euro. Gegen diese Bußgelder legte die 36-Jährige Einspruch ein, so kam es zu dem Verfahren vor dem Amtsgericht.

Lecomte warf dem Gericht vor, "nur Belastendes zu ermitteln". Die Rechtmäßigkeit der Versammlungsauflösung sei nicht überprüft worden. Die Polizei habe das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit missachtet. Der Protest werde kriminalisiert. Außerdem sei ihr keine Akteneinsicht gewährt worden. Ihr seien große Teile der Dokumente nicht zugestellt worden. Richter Reißer sprach von einem "Versehen", übergab Lecomte die Akte, gewährte in einer einstündigen Verhandlungspause die Akteneinsicht.

Richter lässt den Saal räumen

Immer wieder fiel die 36-Jährige dem Richter ins Wort. Reißer drohte Lecomte, dass sie rausfliegen werde. Antwort: "Ich kann aber nicht fliegen." Nach der Verhandlungspause eskalierte die Situation vollends. Von den mit Lecomtes Mitstreitern voll besetzten Zuhörersitzen kamen Zwischenrufe und Gelächter. Schließlich ließ der Richter den Saal räumen, verwies auch Lecomte des Saals. Sie wurde in ihrem Stuhl aus dem Gerichtssaal getragen, warf dabei noch eine Ladung Konfetti in die Luft.

Nachdem Richter Reißer fünf Zeugen vernommen hatte, ließ er Lecomte wieder in den Gerichtssaal hereintragen. Sie fiel dem Richter weiterhin ins Wort, warf ihm Rechtsbeugung, Willkür und Befangenheit vor. Abermals wurde sie aus dem Saal getragen.

Im Urteil reduzierte Richter Reißer die Bußgelder für die zwei Fälle auf jeweils 100 Euro. Es handele sich um vorsätzliche Taten. Reißer: "Ob man hier so einen Aufstand machen muss, steht auf einem anderen Blatt." Währenddessen skandierten vor dem Gericht Demonstranten: "BRD, Bullenstaat, wir haben euch zum Kotzen satt."

Lecomte war der Auftakt: Weitere ähnliche Anti-Castor-Verfahren sind vor dem Amtsgericht anhängig.