Sicherheitsauflagen für Atommeiler offen

Atomkonzerne müssen zahlen Berlin/Neckarwestheim - Die Bundesregierung sucht fieberhaft nach einer Lösung für längere Atomlaufzeiten und ihr Energiekonzept. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beriet am Donnerstag in Berlin erneut mit Umweltminister Norbert Röttgen (CDU, Foto: dpa) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).

Die Regierung will versuchen, bereits an diesem Sonntag bei einem weiteren Spitzentreffen Eckpunkte für die künftige Energieversorgung zu vereinbaren. Heftig umstritten ist, wie lange die Atommeiler am Netz bleiben und wie viel die Stromkonzerne dafür bezahlen sollen. Das Energiekonzept soll am 28. September fertig sein.

SPD: Täuschung

Nach Auffassung von SPD und Deutscher Umwelthilfe (DUH) versucht die Regierung, die Bürger in der Frage erhöhter Sicherheitsauflagen für die Atomkraftwerke zu täuschen. Nach dpa-Informationen wird derzeit über Fristen für die Nachrüstung von fünf bis sieben Jahren diskutiert.

Die SPD warf der Regierung ein Spiel mit der Sicherheit zugunsten der Energiekonzerne vor: „Das ist der Versuch, den ältesten Kraftwerken noch einmal eine lange Schonfrist zu geben“, sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber. Die Atomkonzerne könnten bei jahrelangen Fristen mit „Schrottmeilern“ zunächst weiter Milliarden verdienen.

Das aktuelle Vorgehen bei den Sicherheitsauflagen sei perfide, sagte die DUH-Leiterin für Klimaschutz und Energiewende, Cornelia Ziehm. Dies bedeute, „dass der Staat seine Schutzpflichten gegenüber seinen Bürgern in eine Schutzpflicht zugunsten der Anlagenbetreiber umkehrt. Die Sicherheit der Bevölkerung wird verkauft.“

Dünne Wände

Die sieben ältesten Reaktoren gelten wegen zu geringer Wandstärken der Reaktoren als nicht stabil genug, um Terrorattacken mit Passagierflugzeugen standzuhalten. Als Maßstab sollen die Sicherheitsrichtlinien für die jüngsten Meiler Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2 gelten.

Es war spekuliert worden, dass strengere Sicherheitsauflagen einzelne Meiler unrentabel machen könnten und die Betreiber deshalb eine Laufzeitverlängerung für sie nicht in Anspruch nehmen würden. Bei einer langen Nachrüstfrist könnten alle 17 Meiler weiterlaufen; von später abgeschalteten Akw könnten zudem die Reststrommengen auf neuere Anlagen übertragen werden. Dies würde zwar eine Reduzierung der Akw bedeuten, diese würde aber weit länger als 10 oder 15 Jahre laufen. dpa


02.09.2010
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