Mappus widerspricht FDP bei Neckarwestheim I

Ministerpräsident Stefan Mappus Fellbach/Neckarwestheim - CDU und FDP in Baden-Württemberg streiten über die Verlängerung der Laufzeit von Deutschlands zweitältesten Atomkraftwerk in Neckarwestheim. Der neue Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hält im Gegensatz zu FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke den von der EnBW betriebenen Meiler Neckarwestheim I derzeit nicht für verzichtbar.

„Neckarwestheim ist kein Spielzeug, bei dem man sagen kann: Das legen wir mal zur Seite. Es geht schlicht und ergreifend um die Frage, ob wir ausreichend Energie haben“, sagte Mappus am Rande einer CDU-Aschermittwochsveranstaltung in Fellbach (Rems-Murr-Kreis).

Rülke hatte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa erklärt, der Anteil der Kernenergie am Energiemix sei sicher auch ohne Neckarwestheim I leistbar (wir berichteten). Beim politischen Aschermittwoch der Liberalen in Karlsruhe sagte er zwar, er habe nicht dazu aufgerufen, Neckarwestheim I unter allen Umständen vom Netz zu nehmen. Aber: Wenn die Energie Baden-Württemberg (EnBW) als Betreiberin nicht bereit sei, die Hälfte ihrer zusätzlichen Gewinne aus den Laufzeiten abzugeben, dann müsse die Politik hart bleiben und „notfalls auch mal ein Kraftwerk abschalten“.

Röttgen gegen „Kuhhandel“

Der über 30 Jahre alte Meiler müsste gemäß dem rot-grünen Atomausstiegsgesetz ähnlich wie der älteste Reaktor Biblis A in Hessen bald vom Netz gehen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) lehnt einen „Kuhhandel“ für längere Laufzeiten der beiden Atomkraftwerke ab. Bis das Energiekonzept der Bundesregierung im Herbst vorliege, müsse der Betrieb einzelner Reaktoren „auf der Basis des geltenden Rechts entschieden werden“.

Rülke fordert Entgegenkommen

FDP-Fraktionschef Rülke forderte in Karlsruhe erneut ein deutliches Entgegenkommen der Energiewirtschaft. „Es fehlt ein klares Bekenntnis von dieser Seite“, sagte Rülke. Ein Meiler wie Neckarwestheim I erwirtschafte die vom Umweltministerium bislang im Haushalt 2010/2011 eingeplante Gebühr für eine Laufzeitverlängerung von ein bis zwei Millionen Euro innerhalb weniger Tage. „Dieser billige Jakob kann's nicht sein“, sagte Rülke. dpa
17.02.2010
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