Mappus kritisiert Röttgens GKN-Atomkurs

Neckarwestheim/Karlsruhe - Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus hat den Kurs der Atompolitik von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) scharf kritisiert. Röttgens Vorgehensweise stimme nicht mit dem Koalitionsvertrag überein, sagte Mappus am Donnerstagabend in der SWR-Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“. Der Umweltminister will die Atomkraftwerke maximal 40 Jahre laufen lassen und das AKW Neckarwestheim I noch in diesem Frühjahr abschalten lassen. Die Landesregierung von Baden-Württemberg fordert dagegen, dass Neckarwestheim I noch länger am Netz bleibt.

„Ich weiß nicht, warum er vom Koalitionsvertrag einfach abweicht und warum er nicht einmal auf Briefe auf unserer Umweltministerin reagiert“, sagte Mappus. „So geht man nicht mal mit dem politischen Gegner um, schon zweimal nicht mit Parteifreunden.“ Er lege größten Wert darauf, dass man das tue, was man vor der Wahl versprochen habe. Die CDU hatte vor der Bundestagswahl gesagt, dass die Restlaufzeiten der Kernkraftwerke übertragen werden können.

GKN spaltet Koalition im Land

Neckarwestheim spaltet die CDU/FDP-Koalition in Baden-Württemberg: Mappus hält im Gegensatz zu FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke den zweitältesten Meiler Deutschlands derzeit für unverzichtbar. Dagegen sagte Rülke, die Politik müsse zu ihrer Haltung stehen und einen Meiler vom Netz nehmen, wenn die Energieversorger wie die EnBW in Karlsruhe dem Bund bei den Gesprächen über längere Laufzeiten nicht deutlicher entgegenkämen. Er hatte zuvor in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa erklärt, der Anteil der Kernenergie am Energiemix sei sicher auch ohne den über 30 Jahre alten Atom-Block Neckarwestheim I leistbar.

„Neckarwestheim ist kein Spielzeug, bei dem man sagen kann: Das legen wir mal zur Seite“, sagte dagegen Mappus am Rande einer CDU-Aschermittwochsveranstaltung in Fellbach (Rems-Murr-Kreis). „Es geht schlicht und ergreifend um die Frage, ob wir ausreichend Energie haben.“


„Kuhhandel“

Der über 30 Jahre alte Meiler bei Heilbronn müsste gemäß dem rot-grünen Atomausstiegsgesetz ähnlich wie der älteste Reaktor Biblis A in Hessen bald vom Netz gehen. Bundesminister Röttgen lehnt einen „Kuhhandel“ für längere Laufzeiten der beiden Atomkraftwerke ab. Bis das Energiekonzept der Bundesregierung im Herbst vorliege, müsse der Betrieb einzelner Reaktoren „auf der Basis des geltenden Rechts entschieden werden“.

Dagegen sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Franz Untersteller, es sei „schlicht peinlich“, die Abschaltung als „erzieherische Maßnahme“ für die EnBW zu bewerten. Sinnvoll sei der Schritt dennoch, nicht zuletzt weil die Anlage in wesentlichen Punkten nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik entspreche. „Neckarwestheim wäre nach heutigen Maßstäben schlicht nicht mehr genehmigungsfähig.“

Gutes Zeugnis

Die EnBW verweist dagegen stets auf die zahlreichen Nachrüstungen in den vergangenen Jahren, die den Meiler technisch auf den aktuellem Stand stellten. Auch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat dem Block wiederholt ein gutes Zeugnis ausgestellt.

Nach Ansicht der SPD hat die Landesregierung weder eine Lösung für Neckarwestheim, noch weiß sie etwas über die Absichten der Betreiberin EnBW. „Neckarwestheim ist jetzt nicht mehr zu halten“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Die Landesregierung müsse sich vollständig auf die erneuerbarer Energien konzentrieren. „Die Entwicklung der Windenergie gegen ideologische Widerstände ist das Gebot der Zukunft.“ lsw


19.02.2010
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