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Laufen die neueren Reaktoren länger?

Von Peter Reinhardt

Neckarwestheim - Nach dem endgültigen Aus für das Kernkraftwerk Neckarwestheim I prüft Betreiberin EnBW rechtliche Schritte gegen die Stilllegungsverfügung der Umweltministerin Tanja Gönner (CDU). "Wir lassen den Bescheid durch unsere Juristen prüfen", bestätigte eine EnBW-Sprecherin. Nach dieser Bewertung werde "über das weitere Vorgehen entschieden". In Regierungskreisen gilt eine Klage der EnBW gegen das Land als seinen Großaktionär als ausgeschlossen: "Wir rechnen bei dieser Eigentümerstruktur nicht mit einer Klage."

Zum Schluss kam das Aus überraschend schnell. Noch am Mittwochabend wollte ein EnBW-Sprecher keinen Zeitpunkt für die Abschaltung von Neckarwestheim I nennen. Die Zustimmung des Aufsichtsrats fehle. Nach Gönners Verfügung ging der Reaktor um 22:41 Uhr trotzdem für immer vom Netz. Gestern morgen um 4:28 Uhr wurde dann Block I in Philippsburg für das dreimonatige Moratorium abgeschaltet. Die EnBW stellte nach Informationen unserer Redaktion bereits seit Januar Vergleichsrechnungen an, ob sich der Betrieb des zweitältesten Reaktors angesichts von Brennelementesteuer und Nachrüstung überhaupt noch rechnet.

Bis zu sechs Jahre

Die Betreiber der Kernkraftwerke könnten nach der aktuellen Rechtslage die Reststrommengen der älteren Anlagen auf jüngere Kernkraftwerke übertragen und deren Laufzeit verlängern. "Die Strommengen bleiben im Besitz der Betreiber", bestätigt das Umweltministerium. Philippsburg II könnte die Übertragung der Restlaufzeit von Block I nach Einschätzung von Kennern ein Plus von fünf bis sechs Jahren bescheren. Grünen-Fraktionsvize Franz Untersteller fordert die EnBW auf, "von sich aus zeitnah den Verzicht auf eine Übertragung zu erklären".

Untersteller rechnete vor, dass Neckarwestheim II sonst bis über das Jahr 2040 hinaus am Netz bliebe. Gönners Sprecher betonte, das Problem sei nicht akut. Er hob hervor, die Regelung gehe auf die rot-grüne Bundesregierung zurück.

Als Geschäftsgeheimnis behandelt die EnBW die Frage, welche bislang stillstehenden Kraftwerke als Ersatz für die beiden abgefahrenen Reaktoren ans Netz genommen wurden. Schon bisher hat Baden-Württemberg 17 Prozent des Stroms importiert, etwa aus den windreichen Bundesländern im Norden. Experten gehen davon aus, dass die Quote jetzt deutlich steigt. Angesichts der vorhandenen Überkapazität erwarten Gönners Experten aber keine Versorgungsengpässe.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg kann nach der Abschaltung von Neckarwestheim I auf Entlastung hoffen. Präsident Volker Ellenberger erinnerte an die anhängige Klage der EnBW gegen die frühere Bundesregierung, die 2007 eine Übertragung von Strom aus dem neueren auf den älteren Block abgelehnt hat. Erledigt dürfte sich die gemeinsame Klage von einer Anwohnerin und Greenpeace haben. Sie hatten argumentiert, Neckarwestheim I fehle die Betriebserlaubnis.

Aktien-Debatte

Als "absoluten Quatsch" bezeichnete Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) die Debatte über den Wert der EnBW-Aktien, die das Land gekauft hat. Der Marktwert der EnBW sei nicht davon abhängig, ob zwei Reaktoren abgeschaltet werden.



Proteste

Ein breites Bündnis von Umweltverbänden und Atomkraftgegnern organisiert am Sonntag, 20. März, die nächste Protestkundgebung vor den GKN-Toren. Unter dem Motto „Fukushima ist überall – Atomkraft tötet“ fordern die Initiativen Castor-Widerstand Neckarwestheim, Energiewende Heilbronn, Strom ohne Atom, Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar und der BUND-Landesverband die sofortige Abschaltung aller Reaktoren. „Wir wissen nicht erst seit Tschernobyl, mit welchen unverantwortlichen Risiken der Betrieb von Atomanlagen verbunden ist“, sagt Markus Steuerwald von Castor-Widerstand Neckarwestheim. Treffpunkt zur Demo ist um 15 Uhr am Bahnhof Kirchheim. Von dort zieht der Protestzug vor die Tore des Neckarwestheimer Meilers. 

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