Land will Reaktor Neckarwestheim am Netz halten

Von Susanne Kupke

GKN Neckarwestheim

Stuttgart /Neckarwestheim - Wenige Wochen vor dem Aus für Block I des umstrittenen Kernkraftwerks Neckarwestheim fordert Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) eine „tragfähige Perspektive“ für den Meiler. Nach dem im Atomkonsens zugestandenen Reststrommengen müsste der zweitälteste deutsche Atomreaktor im Frühjahr vom Netz gehen. Die Ministerin hofft aber auf eine Laufzeitenverlängerung und verweist auf „klare Aussagen“ im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP. „Ich erwarte schon, dass die Bundesregierung diese Position auch in die Verhandlungen mit den Stromkonzernen einbringt“, sagte sie in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Karlsruhe. SPD und Grüne fordern dagegen, den Fahrplan einzuhalten und abzuschalten.

Länder wollen bei Atomkonsens-Verhandlung mitreden

Am kommenden Donnerstag ist im Kanzleramt ein Gespräch mit den Stromkonzernen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW geplant. Gönner hofft, dass man sich dabei rasch „auf einzelne Punkte für den weiteren Fahrplan verständigt“ - und auch, dass die Länder in die Verhandlungen eingebunden werden.

Kann Abschaltung von GKN I noch gestoppt werden?

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die geplanten längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke bekräftigt, aber bisher offen gelassen, ob die Abschaltung des Reaktors Neckarwestheim I noch gestoppt werden kann. Der Reaktor soll als erster der bundesweit noch verbliebenen 17 Atomkraftwerke vom Netz gehen. Die Bundesregierung hat bis Oktober ein Gesamtenergiekonzept angekündigt. Bis dahin müssten aber nach dem Atomkonsens die Reaktorblöcke Biblis A und B sowie Neckarwestheim I bereits vom Netz sein. „Wir brauchen für GKN I zunächst einmal eine Übergangslösung“, so Gönner.

SPD und Grüne: Alte „Kisten“ müssen weg

Dagegen sagte der SPD-Energieexperte Thomas Knapp: „Für uns ist klar: Die alten Kisten gehören weg.“ Grünen-Fraktionsvize Franz Untersteller meinte: „Ende April ist Schicht im Schacht. Ich warne davor, die bundesweit zweitälteste noch laufende Anlage noch länger laufen zu lassen.“ Es gebe gegenüber neuen Meilern ein „erheblich niedrigeres Sicherheitsniveau“. Alterungsprozesse könnten trotz Nachrüstmaßnahmen nur bedingt gestoppt werden.

GKN I wurde für 680 Millionen Euro modernisiert

Gönner hält den Reaktor aber immer noch für sicher: „In den vergangenen 30 Jahren des Betriebs von GKN I wurden bei Baukosten von 375 Millionen Euro über 680 Millionen Euro in die Modernisierung und Nachrüstung investiert.“ Dadurch sei die Zahl meldepflichtiger Ereignisse deutlich zurückgegangen.

Längere Laufzeiten durch Strommengenübertragung

Eine längere Laufzeit wäre zwar nach der Rechtslage möglich. Aber einen entsprechenden Antrag der EnBW auf Übertragung von Strommengen vom jüngeren GKN II auf den älteren Meiler GKN I hatte der frühere Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) abgelehnt. Dagegen klagt die EnBW vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Ein Urteil ist laut VGH „derzeit nicht absehbar“. Gönner: „Es liegt jetzt in der Entscheidung der EnBW, eine Fortführung des Verfahrens anzustoßen oder einen anderen Weg beispielsweise über einen Neuantrag einzuschlagen.“

Opposition kündigt Protest gegen „Tricksereien“ an

Die Strommengen vom neueren Reaktor auf den über 30 Jahre alten Meiler zu übertragen, hält Untersteller für „Abenteurertum und schlicht unverantwortlich“. „Tricksereien“ der EnBW werde man nicht hinnehmen und „alle Möglichkeiten des Rechtsstaats in- und außerhalb der Parlamente nutzen“. Die Ablehnung des Bundesumweltministeriums sei rechtlich bindend: „Man kann die Rechtsposition nicht wechseln wie die Unterwäsche.“ Auch SPD-Politiker Knapp meinte: Wenn es schon eine Strommengenübertragung gebe, so nur von den alten Meilern auf neue: „Neue sind sicherer als alte.“

FDP sauer auf Konzerne

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ist sauer über das Verhalten der Energiekonzerne in der Debatte über längere Reaktorlaufzeiten: „Wenn die Energiewirtschaft sich nicht bewegt, dann riskiert sie, dass Neckarwestheim I tatsächlich abgeschaltet wird.“ Die Unternehmen müssten sich rasch bereiterklären, Profite aus einer längeren Laufzeit in die Erforschung erneuerbarer Energien zu investieren. Mit einem „Obolus“, wie es EnBW-Chef Hans-Peter Villis genannt hatte, sei es nicht getan.“

EnBW signalisiert Verhandlungsbereitschaft

Ein EnBW-Sprecher sagte dazu: „Wir haben immer erklärt, dass wir im Gegenzug zu einer Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke bereit sind, über die Aufteilung des dann entstehenden betriebswirtschaftlichen Vorteils zu sprechen. Diesen Gesprächen können und wollen wir nicht vorgreifen.“

17.01.2010
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