GKN I soll vorerst am Netz bleiben

Neckarwestheim/Berlin - Auch die ältesten der noch 17 Atomkraftwerke sollen vorerst weiter Strom liefern. Davon gingen die Bundesregierung und die vier großen Energieversorger aus, hieß es am Samstag in Kreisen der schwarz-gelben Koalition. Damit bleibt vorläufig auch der Reaktor Neckarwestheim I am Netz.

23.01.2010

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Kommentare

12 Kommentare

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auch-von-hier am 23.01.2010 18:48 Uhr
Nichts neues aus Berlin - Verlängerung...

Dass es sich bei den vom "Spiegel" bzw. mit Hilfe des "Spiegel" gestreuten Gerüchten um Vernebelung und Desinformation handelt, zeigt diese einfache Überlegung:
Entweder, eine Strommengenübertragung von alten (=maximal unsicher) auf neuere Reaktoren (=eigentlich auch schon alt und auch ziemlich unsicher) ginge ohne Ministererlaubnis, dann hätte kein Mensch dieses Atompoker-Treffen am Donnerstag gebraucht, es war schlicht irrelevant.
Oder, es ist doch eine Ministererlaubnis nötig, dann ist auch heute noch alles offen. Vor allem die Frage, wie der Bundesumweltminister bezüglich des Sicherheitsvergleichs die Wahrheit auf den Kopf stellen will, noch dazu gegen die juristisch abgesicherten Argumente seines eigenen Hauses.

Fazit:
offensichtlich sind die Atom-Freunde der Industrie und der Regierung überhaupt keinen Schritt weiter gekommen. Der einzige "Trick" ist der Propaganda-Trick, die Sache als bereits entschieden darstellen zu wollen und im "Spiegel" einen willfährigen Verkünder gefunden zu haben.
Des Kaisers neue Kleider lassen grüßen.

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auch-von-hier am 23.01.2010 19:02 Uhr
Verlängerung rechtswidrig

Bei meinen vorherigen Kommentar wurde der Titel abgeschnitten, vollständig lautet er "Nichts neues aus Berlin - Verlängerung rechtswidrig".

Selbst der "CSU-Umweltexperte" Josef Göbbel hält eine Laufzeitverlängerung der Uralt-Reaktoren für falsch. Legt man seine Kriterien an, dann hat GKN I keine Chance auf Verlängerung. Und, auch sehr wichtig: falls man meint, man könne eine Laufzeitverlängerung mit Sicherheitsnachrüstungen rechtfertigen, dann gibt es nur eine Reihenfolge: Erst die Sicherheit. Nicht wie es vielleicht manche in Berlin und Stuttgart meinen, erst die Laufzeitverlängerung und irgendwann später Investitionen in Sicherheit.
Siehe:
CSU-Umweltexperte - Bedingungen für AKW-Laufzeitverlängerungen

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dnl am 24.01.2010 12:16 Uhr
Heute, 24.01.: Spontankundgebung auf dem...

Heute, 24.01.: Spontankundgebung auf dem Kiliansplatz

Aus dem Newsletter des Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn:

Wir rufen heute, Sonntag 24.01., 15 Uhr zu einer Spontankundgebung auf dem Heilbronner Kiliansplatz auf. Motto:
"Nur heiße Luft - Atomausstieg jetzt!"
Wir füllen gelbe und schwarze Säcke mit "heißer Luft" und auch unsere Politiker- und Manager-Masken vom Donnerstag sind wieder dabei.
Bitte Freunde und Bekannte wie bei einem Flashmob auch per SMS und Telefon informieren.

Hintergrund ist der in folgender BBMN-Pressemitteilung thematisierte Spiegel-Artikel, auf den sich gestern und heute viele Presse-Berichte berufen.
________________________________________

Pressemitteilung des Bund der Bürgerinitiativen mittlerer Neckar e.V. (BBMN)
Zum gestrigen Bericht auf www.spiegel.de mit dem Inhalt, dass sich die Bundesregierung mit den Energiekonzernen darauf geeinigt habe, dass Neckarwestheim I durch Strommengenübertragung von anderen Atomkraftwerken bis zum Herbst am Netz gehalten werden soll, erklärt der Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar e.V. (BBMN):
Auch wenn diese Informationen offiziell bestätigt werden sollten, enthalten diese nicht viel Neues. Die Möglichkeit von Strommengenübertragung sah das derzeitige Atomgesetz schon vor. Entsprechende Anträge hätten seit dem Regierungswechsel schon gestellt werden können.
Alle Möglichkeiten der Strommengenübertragung innerhalb der EnBW -und abgesehen vom Stade-Kontingent- auch die Übertragung von anderen Konzernen- würden aber eine ministererlaubnispflichtige Übertragung von "Neu" auf "Alt" bedeuten. Das bedeutet aber wie das Bundesumweltministerium in seinem Bescheid für Neckarwestheim vom 12.06.08 ausführlich dargelegt, eine Übertragung von "eher sicher" auf "unsicher". Würde Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) einen solchen Antrag trotzdem genehmigen, stellt sich die Frage: Passt das zum Koalitionsvertrag, der audrücklich die "strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards" erwähnt?

Wir Bürgerinitiativen rund um Neckarwestheim fordern Bundesumweltminister Röttgen auf, jetzt Farbe zu bekennen: Woher kommen die Strommengen, die auf Neckarwestheim I übertragen werden sollen. Und:
Ist Bundesumweltminister Röttgen bereit, per Ministererlaubnis einem Weiterbetrieb von Neckarwestheim I zuzustimmen, einem Reaktor, der im erdbebengefährdeten Südwestdeutschland steht und dessen seismische Auslegung auf überholten Berechnungen der siebziger Jahre beruht.
Wir Atomkraftgegner bereiten derzeit Aktionen für das Frühjahr vor. Jede Positionierung der Bundesregierung für eine Verlängerung wird dem Protest Auftrieb geben.

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auch-von-hier am 23.01.2010 19:44 Uhr
NABU-Petition

Die am Ende des zweiten Artikels erwähnte Petition des NABU fasst komprimiert die wichtigsten Argumente für die Abschaltung von Block I zusammen. Sie kann hier nachgelesen werden:
Info des NABU Baden Württemberg vom 20.1.2010
PDF-Volltext

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maystuermer (55) am 23.01.2010 20:45 Uhr
Atomgesetz nicht bekannt?

Der Spiegel und der zitierte Sprecher der Bundesregierung scheinen in der Eile das Atomgesetz nicht richtig gelesen zu haben.
Da steht in § 7, Absatz 1a:
(1a) Die Berechtigung zum Leistungsbetrieb einer Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität erlischt, wenn die in Anlage 3 Spalte 2 für die Anlage aufgeführte Elektrizitätsmenge oder die sich auf Grund von Übertragungen nach Absatz 1b ergebende Elektrizitätsmenge produziert ist.
dem demdemIn Absatz 1b steht dann zur Möglichkeit der Übertragung:
(1b) Elektrizitätsmengen nach Anlage 3 Spalte 2 können ganz oder teilweise von einer Anlage auf eine andere Anlage übertragen werden, wenn die empfangende Anlage den kommerziellen Leistungsbetrieb später als die abgebende Anlage begonnen hat.
Soweit alles klar? Da GKN 1 das älteste AKW in Betrieb ist, können auch keine Strommengen von anderen Reaktoren auf GKN1 übertragen werden.
Aber halt, es gibt noch eine Ausnahme:
Elektrizitätsmengen können abweichend von Satz 1 auch von einer Anlage übertragen werden, die den kommerziellen Leistungsbetrieb später begonnen hat, wenn das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie der Übertragung zugestimmt hat.
Von einer Verständigung der Stromversorger unter einander als hinreichende Bedingung für die Ausnahme steht dort nichts - es sei denn, die Herren Röttger udn Brüderle hätten die Leitung ihrer Ministerien schon an die Herren Villis, Bernotat, Großmann und Hatakka abgegeben.
Ich traue der schwarz-gelben Regierung ja einiges Üble zu - aber so einen offenen Rechtsbruch kaum.

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wirwilhelm am 24.01.2010 13:40 Uhr
Der Staat

darf wesentliche Versorgungseinrichtungen nicht aus der Hand gebe, auch nicht an die Länder delegieren. Das ist das ganze Dilemma.

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Abstatter (61) am 24.01.2010 21:00 Uhr
GKN und Weiterbetrieb

Der Grund meinen Beitrag hier einzustellen ,sollte als Gegenpol zu den zum Teil gesplitteten Beiträgen gegen die Kernkraft verstanden werden.
Viele Menschen versuchen sich auch über diese Stimme-Plattform zu informieren und haben es eigentlich nicht verdient nur -negatives -über die Kernkraft zu lesen.
Jetzt hat die Politik eine Aussage gemacht die Gegner und Kritiker in Rage bringt.
So sehr, dass Claudia Roth / Die Grünen mit Protesten auf der Strasse droht, was ihr als Abgeordnete nicht zusteht. Sie wird vom Steuerzahler ,über alle Maßen,gut bezahlt und sollte das Parlament benützen, ihre Interessen im Parlament und auf demokratische Weise durchzusetzen.
Was sogenannte - Energieexperten - so vom Stapel lassen, ist oft schon peinlich und Begriffe wie - Uraltkraftwerk und Schrottreaktoren - deuten auf ein oberflächliches Wissen der Materie hin.
Dabei ist es doch gar nicht so schwer ,sich sachlich und vollständig zu informieren, da uns alle Kommunikationswege offen zur Verfügung stehen.
In Europa produzieren Kernkraftwerke über 30 Jahre sicher Strom zum Wohle aller Bürger. In Deutschland glauben viele Menschen an den Ausstieg, ohne zu wissen, - aus was - sie eigentlich aussteigen wollen.
Um die Funktion der Kernkraftwerke zu verstehen und die möglichen Gefahren real einzuschätzen reicht - Glauben - nicht.
Frau Merkel hat, Gott sei Dank, einen Abschluss als Physikerin. Sie hat gelernt rational und sachlich zu denken. Im Gegensatz zu anderen Politikern, die sich nur verbal über das Thema Kernkraft äußern können oder wollen.
Die Politik hat in den letzten Jahrzehnten völlig versagt und das Know How der Kernkraft regelrecht - aus den Händen - gegeben.
Eine zukunftsfähige Industrie wurde in Deutschland der Ideologie geopfert und heute sind andere Länder führend. Sie bauen Kernkraftwerke und viele Länder wünschen sich einen Neubau.
In unserer Zeit oder Epoche
leistet die Kernkraft ihren Beitrag, grundlastfähigen Strom immer und zu jeder Zeit zu erzeugen.
Die Wirtschaftlichkeit und gegebene Sicherheit erlauben uns im Wohlstand zu leben.

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waldlaeufer am 24.01.2010 22:07 Uhr
Werbung für GKN

Wohin soll eigentlich der ganze Müll?
Nach Asse?
Ins Ausland?
Für Atomwaffen?
Wozu produzieren wir etwas, das wir nicht brauchen und was uns krank macht?
Mit Kernkraft gehen die Lichter wahrscheinlich schneller aus als ohne.

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saporo (47) am 25.01.2010 02:20 Uhr
jeder denkt nur an sich

und an das jetzt.
Wer an seine Kinder denkt kann so etwas nicht gut finden.
Das ist wie wenn ich eure Lieblingsparkanlage am Samstag mit Fäkalien auffülle damit ihr am Sonntag euren Grillspass damit habt.
Das ganze andere Geplapper von der Atommüllkipperin muss ich mir da gar nicht erst antun.

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Abstatter (61) am 25.01.2010 09:29 Uhr
Waldläufer,saporo

http://www.kernenergie-wissen.de/
Hier meine Antwort mit dem Hinweis auf eine neutrale und sachliche Internetseite.

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auch-von-hier am 26.01.2010 01:18 Uhr
???Neutrale und sachliche Internetseite

@Abstatter: Sie können gerne auf die von Ihnen genannte Internetseite hinweisen. Aber lassen Sie bitte den Schmu von wegen "neutral und sachlich". Es reichen ein paar Klicks dort auf Selbstdarstellung, Biografie und sonstige Projekte des Seitenautors, um zu sehen wie nah er am Dunstkreis der Lobbygesellschaft "Atomforum" ist und dass er z.B. selbst Mitglied der "Kerntechnischen Gesellschaft" ist, welche auch aufs Engste mit dem Atomforum verflochten ist.
Anders ausgedrückt: Der Faszination einer Technik zu erliegen trübt den Blick.

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Abstatter (61) am 26.01.2010 10:36 Uhr
Netral und sachlich /GKN

auch von hier,beruhigen Sie sich.
Überlassen Sie doch einfach den Lesern die Entscheidung eine Internetseite zwecks Information zu lesen.
Die Menschen sind nicht annähernd so naiv ,wie Sie es glauben wollen.
Zu einer sachlichen Information dienen genauso auch die Seiten der KKW-Gegner.
Die Nähe des Autors zum -Dunstkreis- des Atomforum würde ich nicht nachteilig bewerten ,solange seine Beiträge ehrlich ,sachlich und wissenschaftlich fundiert sind. Das scheint mir hier der Fall zu sein und unterscheidet sich von vielen anderen Internetauftritten.

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