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FDP-Fraktionschef: GKN I verzichtbar

Neckarwestheim/Stuttgart - Der Streit über die Energiepolitik geht weiter: Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hält den zweitältesten deutschen Atommeiler in Neckarwestheim für verzichtbar. „Ich bin der Überzeugung, dass wir die Brückentechnologie noch eine Reihe von Jahren brauchen. Allerdings ist der Anteil der Kernenergie am Energiemix sicher auch ohne Neckarwestheim I leistbar“, sagte Rülke in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart. Der Vorsitzende der kleinen Koalitionsfraktion im Südwesten stellte sich damit gegen den neuen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU), der eine mögliche Abschaltung als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet hatte.

SPD fordert Kurswechsel

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel forderte Mappus nach den Aussagen von Rülke am Sonntag auf, einen „realistischen Kurs“ in der Energiepolitik einzuschlagen. „Neckarwestheim I ist nicht zu halten. Darauf muss sich die EnBW endlich einstellen. Für die Energiepolitik in Baden-Württemberg heißt das in der Konsequenz endlich Vorrang für erneuerbare Energien.“ Die EnBW wollte etliche Windparks realisieren und werde von der Landesregierung ausgebremst. „Damit muss Schluss sein“, sagte Schmiedel.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Franz Untersteller, begrüßte des „Kursschwenk“ Rülkes: „Nach Monaten der Realitätsverweigerung hat Rülke damit als erster aus den Reihen der CDU/FDP-Koalition eingesehen, dass ein Weiterbetrieb des Altreaktors weder aus Gründen der Versorgungssicherheit, noch aus Klimaschutzgründen oder wegen der Strompreisentwicklung Sinn macht.“

Kriterium Sicherheit

Die Laufzeit der Atomkraftwerke sollte nach Ansicht des neuen CDU-Landtagsfraktionschefs Peter Hauk an deren Sicherheit ausgerichtet werden. „Ich halte die Kernenergie auch nur für eine Übergangstechnologie, aber das bemisst sich nicht an Jahreszahlen, sondern daran, ob die Reaktoren sicher sind“, sagte Hauk der dpa. Allerdings müsse eine Laufzeitverlängerung unbedingt daran gekoppelt werden, dass die Energiekonzerne die daraus resultierenden Gewinne zur Hälfte für erneuerbare Energien einsetzen.

Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner und ihre Amtskollegen in Hessen, Silke Lautenschläger (beide CDU) und Bayern, Markus Söder (CSU), warfen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vor, vom Koalitionsvertrag abzuweichen. Der Bundesumweltminister bekennt sich zur Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken, will aber eine möglichst schnelle Ablösung durch die Öko-Energien: Die Atomenergie sei überflüssig, sobald 40 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt wird.

Hauk betonte: „Es war ein fester Bestandteil der Überlegungen der Union vor der Bundestagswahl, dass wir erwarten, das die Energieunternehmen eine feste ökologische Rendite bringen für die regenerativen Energien.“ Darüber bestehe bedauerlicherweise noch kein Einverständnis. An diesem Punkt müsse die Politik hart bleiben. „Den Gewinn wollen wir nicht den Aktionären überlassen.“

Rülke warf den Energiekonzernen EnBW, RWE, E.ON und Vattenfall vor, eine Einigung im Streit um längere Laufzeiten für ihre Meiler zu blockieren. „Dieses Oligopol setzt darauf, die Laufzeitverlängerung als billigen Jakob zu bekommen“, kritisierte der FDP-Politiker. Die Unternehmen müssten sich endlich festlegen, die Hälfte ihrer zusätzlichen Gewinne aus den Laufzeiten abzugeben. „Es gibt keine klare Ansage der Energiewirtschaft.“

Platz zwei in der Pannenstatistik

Der FDP-Fraktionschef will vor allem der Energie Baden-Württemberg (EnBW) Beine machen, weil sie sich weiter gegen diese politische Vorgabe sträubt: „Von daher wäre es möglicherweise keine schlechte erzieherische Maßnahme, gegebenenfalls die Abschaltung von Neckarwestheim I in Kauf zu nehmen.“ Der über 30 Jahre alte Meiler bei Heilbronn müsste gemäß dem rot-grünen Atomausstiegsgesetz ähnlich wie der älteste Reaktor Biblis A in Hessen bald vom Netz gehen. Grüne und Umweltverbände halten den Reaktor Neckarwestheim I für unsicher. In der bundesweiten Pannenstatistik stehe er auf Platz zwei.

Rülke kritisierte auch den atomkritischen Kurs von Röttgen. „Außer dem Bundesumweltminister sind sich in der Koalition eigentlich alle darüber einig, dass die Brücke Atomkraft länger sein wird, als Norbert Röttgen zuletzt angekündigt hat.“ In den Gesprächen mit den Konzernen habe Röttgen der Politik einen Bärendienst erwiesen. „Herr Röttgen erleichtert die Verhandlungen nicht gerade.“ Er könne nicht erkennen, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eindeutig hinter Röttgen gestellt habe, sagte Rülke. „Die Kanzlerin hat nur gewohnt nebulös Zustimmung raunen lassen.“ Merkel müsse sich stattdessen klar zum Koalitionsvertrag bekennen. „Man wird über kurz oder lang auch von der Bundeskanzlerin erwarten, dass es ihr gelingt, die Koalition auf eine einheitliche Sprache festzulegen.“

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