Elf Milliarden für längere AKW-Laufzeiten


Neckarwestheim/Stuttgart  - Baden-Württemberg will die Betreiber von Atomkraftwerken für längere Laufzeiten im Voraus zahlen lassen. Für zehn Jahre Verlängerung sollten die Energiekonzerne einen einmaligen Abschlag von rund 10,7 Milliarden Euro leisten.

Hintergrund dafür ist, dass die Betreiber etwa die Hälfte der Zusatzgewinne an den Staat abgeben sollen. Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) regt nun im Einvernehmen mit dem Stuttgarter Umweltressort an, dass die Konzerne in Vorkasse gehen und im Gegenzug wesentlich weniger zahlen. Das Öko-Institut in Freiburg hatte vorausgesagt, dass die Betreiber mit einem zusätzlichen Gewinn von bis zu 100 Milliarden Euro für zehn weitere Jahre Laufzeit rechnen können.

Gewinne

Pfister gibt in seiner Antwort auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion zu bedenken, dass sich die Zusatzgewinne wegen der unterschiedlichen Abschalttermine der Meiler ungleich verteilen würden. So würde Neckarwestheim II als letzter Reaktor bei einer Verlängerung der Laufzeit erst im Jahr 2032 vom Netz genommen. Da aber der Staat 50 Prozent der Zusatzgewinne für die Förderung erneuerbaren Energien abschöpfen will, käme er erst um das Jahr 2020 in den Genuss höherer Beträge.

„Aus energie- und klimapolitischer Sicht wäre es (...) günstiger, wenn die fraglichen Mittel so früh wie möglich zur Verfügung stünden“, erklärt Pfister in der Antwort, die der Nachrichtenagentur dpa am Freitag vorlag. Der Minister schätzt die Zusatzgewinne der Konzerne bei zehn Jahren längerer Laufzeit aller Meiler auf etwa 44 Milliarden Euro. Er beruft sich dabei auf eine Berechnung der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Bei der Rechnung wird vorausgesetzt, dass die Reaktoren im Fall ihrer Abschaltung durch Kohlekraftwerke ersetzt werden müssten. Durch die dort entstehenden Produktionskosten halbieren sich die Zusatzgewinne für die Konzerne EnBW, Eon, RWE und Vattenfall, die sonst nach der Rechnung der LBBW bei etwa 89,7 Milliarden Euro liegen würden.

Vorkasse

Gingen die Konzerne in Vorkasse, könnten sie dafür einen Zins von 6,5 Prozent verlangen, zitiert das Ministerium die Berechnung der LBBW. Somit reduzierten sich die Zusatzgewinne auf rund 21,3 Milliarden Euro. Die Energie Baden-Württemberg (EnBW) würde 3,8 Milliarden Euro erlösen, Eon 8,3 Milliarden Euro, RWE 6,1 Milliarden Euro und Vattenfall 2,9 Milliarden Euro. Pfister weist aber daraufhin, dass aus Sicht der Betreiber die zusätzlichen Gewinne auch noch durch Aufwendungen für die notwendigen sicherheitstechnischen Nachrüstungen reduziert werden.

Ein Sprecher von Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) äußerte sich zurückhaltend zu den Rechenmodellen. „Für das Ministerium ist es vorrangig, dass die geplante Abschöpfung von Erträgen nicht zulasten der Sicherheit geht.“ Wie die Zusatzgewinne abgeschöpft werden sollen, sei noch vollständig offen, da die Gespräche der Bundesregierung noch nicht mal begonnen hätten.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke unterstütze den Vorschlag, die Unternehmen zur Vorkasse zu bitten. „Mir liegt schon daran, dass das Geld so früh wie möglich fließt.“ Allerdings bezweifelte er die Rechnung, dass die Kosten für neue Steinkohlekraftwerke einbezogen werden müssten. Zu dem diskutierten Betrag von 10,7 Milliarden Euro sagte er: „Aus meiner Sicht ist das deutlich zu wenig.“

Stromkunden zahlen Zeche

Die SPD-Fraktion bezweifelte, dass die Energiekonzerne diesen Abschlag überhaupt bezahlen würden. „Völlig unklar ist aber, wohin die Summe fließen und wer über die Verwendung entscheiden würde: Bund, Land oder Unternehmen?“, sagte der energiepolitische Sprecher Thomas Knapp. Es sei auch nicht auszuschließen, dass die Unternehmen das Geld wieder beim Kunden holen würden: „Es liegt auf der Hand, dass die Stromkunden die Zeche für die Energiekonzerne zahlen müssen.“



16.04.2010
termine11besenkalenderverkehrspiele

Archivsuche