Überbuchte Flugzeuge: Minister erörtern Schutz für Reisende

Schwerin/Saarbrücken (dpa)  Reisende sollen künftig besser vor gezielten Überbuchungen von Flugzeugen geschützt werden.

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Bislang versuchen die Fluggesellschaften, einzelne Passagiere mit Geldzahlungen und Gutscheinen zum Verzicht auf den Transport zu bewegen. Foto: Daniel Reinhardt   Foto: dpa

Einen entsprechenden Antrag wolle Mecklenburg-Vorpommern auf der Verbraucherschutzministerkonferenz einreichen, die bis Freitag in Saarbrücken tagt, hat Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) angekündigt. Sie fordert ein Verbot dieser Praxis und eine entsprechende Änderung der Fluggastrechte-Verordnung.

Die Minister der Länder diskutieren am Freitag verschiedene Themen zum Schutz von Verbrauchern. Neben den Überbuchungen gehören dazu auch zum Beispiel ein Verbot von an Kinder gerichteter Werbung für ungesunde Lebensmittel oder die Rechte von Bahnreisenden, die verschiedene Bahnunternehmen bei einer Fahrt nutzen.

Absichtlich überbuchte Maschinen sind laut Hoffmeister der häufigste Grund, aus dem Passagiere nicht mitgenommen werden. Die Fluggesellschaften wollten so ihr wirtschaftliches Risiko minimieren, da es vorkommt, dass Reisende ihren gebuchten Flug nicht antreten. Sie stelle sich in diesen Fällen die Frage, welchen Wert der Grundsatz der Vertragstreue eigentlich habe, sagte Hoffmeister. Die Fluggesellschaften ließen sich das Recht zur Nichtbeförderung im Falle der Überbuchung regelmäßig in ihren Beförderungsverträgen einräumen. «Diese akzeptiert der Fluggast bei der Buchung.»

Diese Praxis sei nicht im Sinne der Verbraucher. Es solle als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn Fluggäste wegen gezielter Überbuchung nicht mitgenommen werden, sagte die Ministerin. Bislang versuchen die Fluggesellschaften, einzelne Passagiere mit Geldzahlungen und Gutscheinen zum Verzicht auf den Transport zu bewegen. Wer gegen sein Willen nicht mitkommt, hat Anspruch auf Entschädigungen.