Richterbund begrüßt Gesetzesentwurf für englischsprachige Gerichtskammern

Heilbronn/Berlin  An deutschen Landgerichten sollen internationale Handelssachen in englischer Sprache verhandelt werden dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der heute im Bundesrat verhandelt wird.

Von Bianca Zäuner und Jürgen Strammer

Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die Initiative, künftig internationale Handelssachen in englischer Sprache an deutschen Gerichten zu verhandeln.

Gegenüber der Heilbronner Stimme sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn: „Der aktuelle Vorstoß im Bundesrat ist ein richtiger Schritt und sollte vom Bundestag aufgegriffen werden.“ Die Gerichtssprache Deutsch trage bisher dazu bei, dass bedeutende wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten entweder im Ausland oder vor Schiedsgerichten ausgetragen werden – zum Nachteil deutscher Unternehmen und des Gerichtsstandortes Deutschland.

Standortvorteile besser nutzen

„Mit spezialisierten englischsprachigen Gerichtskammern zumindest an einigen zentralen Standorten könnte die deutsche Justiz international an Attraktivität gewinnen.“ Rebehn betonte: „Der Justizstandort Deutschland bietet der Wirtschaft einen Rechtsstaat von hoher Qualität mit effektiven, kostengünstigen Gerichten. Diese Standortvorteile gilt es im internationalen Wettbewerb deutlich besser zu nutzen.“

Wird der Gesetzesentwurf durchgesetzt, dürfen Landgerichte eine Kammer einrichten, in der internationale Handelssachen in englischer Sprache verhandelt werden können. Das Landgericht Frankfurt hat bereits Ende 2017 die Einführung einer solchen Kammer angekündigt. Ziel ist es, im Zuge des Brexit, Verfahren nach Deutschland zu holen, die bisher in London verhandelt wurden. Verhandelt werden die Fälle trotz der englischen Sprache aber weiterhin nach deutschem Recht.