Steinmeier warnt vor neuer «Lohnspirale nach unten»

Berlin (dpa)  SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat vor einem weiteren Sinken der Löhne in Deutschland gewarnt. Mit der Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts für alle EU-Bürger ab 2011 drohe besonders bei einfachen Tätigkeiten «eine neue Lohnspirale nach unten.»

Steinmeier
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnt vor einem freien Fall der Löhne.

Das sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die schwarz-gelbe Bundesregierung dürfe dieses Problem nicht einfach tatenlos auf sich zukommen lassen. «Die Kanzlerin hat die Pflicht, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor einem freien Fall ihrer Löhne zu schützen», betonte der Oppositionsführer. Umso wichtiger seien flächendeckende Mindestlöhne gerade in Bereichen, wo die Gewerkschaften nicht stark genug organisiert seien.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangte mit Blick auf den Beginn der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU Maßnahmen der Bundesregierung gegen Lohndrückerei. «2011 muss Schwarz-Gelb eine prinzipielle Antwort auf den Mindestlohn geben», sagte DGB-Chef Michael Sommer den «Lübecker Nachrichten» (Dienstag). «Passiert nichts, wie es die FDP will, dann werden wir erleben, wie Arbeitnehmer aus Osteuropa für mieseste Lohndrückerei bei uns eingesetzt werden.» Die Alternative sei eine Mindestlohn-Politik. Der DGB werde Druck machen, wenn die Regierung keine Maßnahmen ergreife. «In dieser Frage werden wir keine Ruhe geben. Ein solches Lohndumping werden wir nie zulassen.»

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich für weitere branchenspezifische Mindestlöhne offen. Der «Saarbrücker Zeitung» (Mittwoch) sagte sie: «Wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einer Branche auf existenzsichernde Lohnuntergrenzen einigen und einstimmig die Bitte an die Politik herantragen, diese Übereinkunft für allgemeinverbindlich zu erklären, dann wird das nicht an mir scheitern.»

Nach Steinmeiers Worten haben sich 2009 am Ausbildungsmarkt die schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet. Trotz der Beteuerungen der Wirtschaft seien mehr als 50 000 Ausbildungsverträge weniger als im Vorjahr abgeschlossen worden. Deshalb sei es fahrlässig, dass die Koalition eine Verlängerung der geförderten Altersteilzeit abgelehnt habe. Dies hätte vielen Jugendlichen einen Berufseinstieg ermöglicht. Die SPD fordere deshalb, dass ältere Arbeitnehmer bis 2014 in Altersteilzeit gehen könnten, wenn im Gegenzug ein Auszubildender übernommen oder eingestellt werde. «Es darf nicht sein, dass die jungen Leute jetzt die Zeche für die Krise zahlen», sagte der SPD-Politiker der dpa.

Bei der schwarz-gelben Regierung sei überhaupt kein Plan erkennbar, wie sie mit der von allen Experten vorhergesagten Zunahme der Erwerbslosigkeit im nächsten Jahr fertig werden wolle. Weder gebe es ein Konzept zur Sicherung von bestehenden und zur Schaffung von neuen Stellen noch eine gezielte Förderung von Zukunftsbranchen.