Zehn Fragen und Antworten zu den Konflikten in der Welt

Interview  Der Amerika-Experte Martin Thunert vom renommierten Heidelberg Center for American Studies analysiert für die Heilbronner Stimme die globalen Krisenherde.

Von Hans-Jürgen Deglow

Politikwissenschaftler Dr. Martin Thunert. Foto: privat

Die USA sehen Israel durch den Iran bedroht. Wie schätzen Sie diesen Konflikt ein?

Thunert: Für Israel, aber auch für die USA ist es inakzeptabel, dass der Iran auf dem Gebiet Syriens modernste Waffen und Truppen stationiert, die für Israel hochgefährlich sind. Das aus US-Sicht destruktive und gefährliche Gesamtverhalten des Irans in der Region jenseits des Atomabkommens, nicht Verstöße gegen den Wortlaut des Abkommen selbst, ist auch der Grund, weshalb die Trump-Administration die Sanktionen gegen den Iran wieder in vollem Umfang in Kraft setzt. Trump steigt aus dem Abkommen aus, weil er es nicht für umfassend genug hält. Das Abkommen gab davor eingefrorene Finanzmittel großen Umfangs für den Iran frei, das dieser für diese destruktiven Maßnahmen etwa in Syrien einsetzt und weniger für die Ankurbelung der eigenen Wirtschaft.


Kommt die Aufkündigung des Abkommens durch die USA zu einem unguten Zeitpunkt?

Thunert: Wenn es Trump tatsächlich darum geht, den Iran dazu zu bringen, ein umfassenderes Abkommen als das zugegebenermaßen eng gefasste  Abkommen mit dem Namen Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zu verhandeln, was im Prinzip auch der französische Präsident Macron öffentlich vorschlägt, dann wäre es meines Erachtens besser gewesen, die Drohung mit der Wiedereinsetzung der Sanktionen als Druckmittel dafür zu verwenden, um den Iran an den Verhandlungstisch zu bringen. Weigerte sich der Iran, über sein Verhalten in der Region und über sein Raketenprogramm zu verhandeln, hätte Trump auch noch im Herbst das Atomkommen platzen lassen können.


Welche Absichten könnten in der Iran-Politik noch eine Rolle spielen? 

Thunert: Möglicherweise verfolgen die Trump-Leute auch ein Regimewechsel-Szenario. Sie hoffen, dass harte Sanktionen im Iran die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Wirtschaftslage schüren, dies zu Unruhen und dann vielleicht zum Sturz des Mullah-Regimes in Teheran führen könnte. Für die Europäer heißt das: können und wollen sie das Atomabkommen mit dem Iran – in Kooperation mit Russland und China - am Leben halten und europäische Firmen dann gegebenenfalls auch gegen amerikanische Strafmaßnahmen schützen, wenn diese gegen den Willen der USA weiter Handel mit dem Iran treiben? Wollen europäische Firmen wie zum Beispiel Airbus oder große europäische Banken ihr Iran-Geschäft überhaupt aufrechterhalten, wenn dabei der Verlust des für meisten Firmen lukrativeren US-Marktes droht?

 

US-Präsident Trump und seine Administration erhöhen in vielen Weltregionen den Druck. Kann man sagen, Trump ist auf seine Art und Weise erfolgreich – siehe die Annäherung in Nordkorea oder das Vorgehen in Syrien?

Thunert: Im Falle Nordkoreas scheint Trump in jedem Fall weitergekommen zu sein als seine drei Vorgänger Obama, Bush und Clinton. Trump wird sagen, dass Nordkoreas Kurswechsel (falls es denn einer ist) auf seinen Druck zurückzuführen ist, andere werden sagen, dass die Verschärfung der internationalen Sanktionen die grundsätzliche Bereitschaft Nordkoreas zur De-Nuklearisierung bewirkt hat. Beide Seiten haben wohl ein Stück weit Recht. Allerdings hängt noch eine Menge davon ab, ob das Treffen Trumps mit Kim zustande kommt und wie es verläuft. Vielleicht können wir am Jahresende sagen, ob Trump hier tatsächlich einen historischen Durchbruch erzielt hat oder nicht.Syrien kann man allenfalls im Hinblick auf die Niederschlagung des IS als Teilerfolg verbuchen.

 

Wie kann der Konflikt in Syrien gelöst werden?

Thunert: Hätte ich ein Lösungskonzept, wäre ich nahe am Friedensnobelpreis. Generell haben die USA schon seit Obama an der Region nicht mehr dasselbe strategische Interesse wie noch vor 15 Jahren in der Ära Bush.

 

Welche Konsequenzen fürchten Sie im Fall des Iran? Sind die USA bereit, Angriffe durch Israel zu tolerieren? Oder gar selbst einzugreifen?

Thunert: Für die USA muss das Ende der Diplomatie nicht notwendig Krieg bedeuten. Angriffe Israels auf iranische Stützpunkte in Syrien gibt es bereits, werden toleriert und unterstützt. Weniger klar scheint mir, ob die USA Israel raten würden, den Iran in seinem Kernland anzugreifen. Hier müsste eine direkte Bedrohung abgewendet werden, ansonsten ist dies zu riskant.

 

Dient der Iran-Konflikt Washington als Vorwand, um davon abzulenken, dass man in anderen Konfliktregionen keine Fortschritte macht?

Thunert: Eher nein. Von welchen anderen Konfliktpunkten sollte es ablenken? Die USA haben unter Trump nicht mehr die Ambition, die Welt insgesamt besser zu machen, sondern sie wollen Risiken und Bedrohungen für die USA selbst und einige der engsten Verbündeten wie Israel minimieren. Der strategische Fokus richtet sich wie schon unter Obama auf China und den Indo-Pazifik, wie die Region nun genannt wird.

 

Will Trump denn von seinen Affären daheim ablenken?

Thunert: Ich denke, dass die Wähler Trumps sehr wohl wussten, dass mit Trump kein Chorknabe ins Weiße Haus einzieht und es weitere Affäre geben wird. Aber selbstverständlich hat Trump stets ein Interesse daran, dass nicht die Russland-Ermittlungen oder Affären die Schlagzeilen bestimmen, sondern Politik, die das Weiße Haus macht. Aber das gilt für jeden Präsidenten.

 

Die US-Botschaft ist nun nach Jerusalem umgezogen. Ist das ein richtiger Schritt? Oder nur Ausdruck von Trumps Ellenbogenpolitik?

Thunert: Formal setzt Trump damit lediglich einen Beschluss des US-Kongress aus dem Jahr 1995 (den späten 1990er Jahren) um, den sog. "Jerusalem Embassy Act". Damals forderte eine deutlich überperteiliche Mehrheit von Demokraten und Republikanern die US-Administration auf, Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israels anzuerkennen. Der damalige Präsident Clinton und seine Nachfolger Bush und Obama machten wiederholt von der Möglichkeit Gebrauch, die Umsetzung des seinerzeit gegen den Willen Clintons  vom Kongress verabschiedeten Gesetzes für jeweils sechs Monate auszusetzen.  Formalrechtlich hat Trump diese Aussetzung nun beendet."

 

Ich halte es für eine Übertreibung zu sagen, dass alleine an dieser Entscheidung eine Lösung des Israelisch-Palästinensischen Konfliktes scheitert. Die Konfliktlösung scheitert an kniffligeren Fragen wie dem Rückkehrrecht. Die israelischen Regierungsbehörden und auch das Parlament stehen auf West-Jerusalemer Gebiet, auch Länder, welche die Botschaft nicht nach Jerusalem verlegen, besuchen die Knesset und die Regierung und erkennen Jerusalem damit de facto als Hauptstadt an. Dass auf Ost-Jerusalemer Gebiet Teile einer palästinensischen Administration angesiedelt werden könnten, wird dadurch nicht ausgeschlossen. Gleichwohl sind die USA in ihrer Vermittlerrolle geschwächt, aber das nimmt Trump aus wahltaktischen Gründen in Kauf, da die Botschaftsverlegung wichtige Wählergruppen zuhause, in erster Linie evangelikale Christen, längerfristig an Trump binden könnte.

 

Warum gibt es in den USA die starke Sehnsucht nach einer Erfüllung des Slogans: Make America great again?

Thunert: Die Sehnsucht gibt es erstens nur bei einem Teil der Amerikaner. Die Antwort Hillarys war ja, dass die USA trotz einiger innerer Schwächen noch immer großartig sei. Zweitens kommt es darauf an, was man darunter versteht. Für die Teile der Trump-Anhänger, für die »Make America great again« mehr als eine Kampfparole ist, war Amerika bis etwa zur Mondlandung 1969 und vielleicht noch einmal kurz in der Reagan-Ära groß. Für Trump selbst ist es vermutlich die späte Eisenhower-Ära und die Ära Kennedy, die das großartige Amerika verkörpern, das in einer Aufbruchstimmung lebte, respektiert, aber auch gefürchtet wurde.

Für Trumps Gegner ist dies ein untrügliches Zeichen, dass Trump zurück in ein Amerika will, dass zu fast 100 Prozent von Weißen gestaltet wurde und dass die Einwanderung aus Weltgegenden außerhalb des Westens eng reglementiert.

 

Zur Person

Dr. Martin Thunert ist Politikwissenschaftler am Heidelberg Center for American Studies (HCA) der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Thunert ist ferner assoziiertes Mitglied des Zentrums für Nordamerikastudien (ZENAF) der Universität Frankfurt für Kanadastudien.