Wer bekommt welches Ministerium im neuen GroKo-Kabinett?

Berlin  Nach der Einigung auf eine neue Große Koalition steht auch die Verteilung der Ministerien fest: CDU und SPD erhalten je sechs Ministerposten, die CSU bekommt drei Ministerien. Über die Besetzung gibt es teils noch Unklarheit.

Von Martin Ferber

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Die Verteilung der Ministerien im Einzelnen

 

Bundeskanzlerin: Angela Merkel bleibt, was sie ist. Die CDU-Chefin, die seit 2005 an der Spitze der Regierung steht, wird voraussichtlich in der ersten März-Hälfte zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt werden. Das haben vor ihr nur Konrad Adenauer und Helmut Kohl geschafft. Ob sie die gesamte Legislaturperiode im Amt bleibt oder vorzeitig einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin den Weg frei macht, ist offen. Die Ressortaufteilung nach Parteien:

 

Die CDU

Kanzleramt: Auch wenn die Kanzlerin bleibt, kommt es im Kanzleramt zu einer wichtigen Veränderung − weil Peter Altmaier, der bisherige Chef der Regierungszentrale, wohl ins Wirtschaftsressort wechselt. Als Favorit gilt der bisherige Staatsminister im Kanzleramt, Helge Braun.

Verteidigung: Bei ihrem Besuch der in Jordanien stationierten Soldaten Mitte Januar verabschiedete sie sich mit den kurzen, aber vielsagenden Worten: "Bis zum nächsten Mal." Aus ihrem Wunsch, an der Spitze des Verteidigungsministeriums zu bleiben, machte Ursula von der Leyen keinen Hehl. Ihr Wunsch geht in Erfüllung.

Wirtschaft und Energie: Umwelt- und Energieminister war er bereits, wenn auch nur für etwas mehr als ein Jahr. Ein Amt, das er mit sichtlicher Freude und Begeisterung ausfüllte. In den vergangenen vier Jahren war Peter Altmaier als Chef des Bundeskanzleramtes hinter den Kulissen tätig. Im Maschinenraum der Macht sorgte er für einen reibungslosen Ablauf der Regierungsgeschäfte. Nun wird der engste Merkel-Vertraute befördert.

Gesundheit: Unaufgeregt, still und leise verwaltete Hermann Gröhe in den vergangenen vier Jahren das Amt des Gesundheitsministers, wobei er vor allem davon profitierte, dass die Kassen der Krankenversicherungen prall gefüllt waren. Da Merkel allerdings angekündigt hat, die Hälfte der Ministerien an Frauen zu vergeben, werden seiner Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz gute Chancen eingeräumt.

Bildung und Forschung: Die bisherige Amtsinhaberin Johanna Wanka scheidet auf eigenen Wunsch aus, ihr Amt könnte dann der bisherige Gesundheitsminister Hermann Gröhe übernehmen. Dagegen scheint die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die als Anwärterin für dieses Amt galt, nicht ins Bundeskabinett zu wechseln.

Landwirtschaft: Durch den Wechsel von der CSU zur CDU ist klar, dass Christian Schmidt sein Amt verlieren wird. Seine Nachfolge könnte die rheinland-pfälzische Oppositionsführerin Julia Klöckner antreten − die stellvertretende CDU-Chefin gilt als große Nachwuchshoffnung der CDU und war bereits Staatssekretärin in diesem Ressort.

 

Die CSU

Innen, Bau und Heimat: Mit dem Wechsel von der CDU zur CSU scheidet der bisherige Innenminister Thomas de Maizière aus diesem Bundeskabinett aus. Er hat bereits angekündigt, für kein anderes Amt zur Verfügung zu stehen. Sein Nachfolger wird CSU-Chef Horst Seehofer, der nicht nur für die Innenpolitik, sondern auch für den Heimatschutz sowie den Wohnungsbau zuständig sein wird und so eine zentrale Position im Kabinett einnimmt.

Verkehr und Digitales: Ein neues Gesicht wird es an der Spitze des Ressorts geben, nachdem Amtsinhaber Alexander Dobrindt bereits im Oktober zum neuen Chef der CSU-Landesgruppe gewählt wurde. Als Nachfolger sind seine bisherige Staatssekretärin Dorothee Bär oder CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im Gespräch.

Entwicklung: Amtsinhaber Gerd Müller hat sich nicht nur in den eigenen Reihen, sondern auch bei der Opposition große Anerkennung und Zustimmung für seine engagierte Arbeit erworben. In den Koalitionsverhandlungen verhandelte der Allgäuer das Kapitel zur Außen- und Sicherheitspolitik aus. Doch seine Zukunft ist ungewiss. Wird Andreas Scheuer Verkehrsminister, wird Dorothee Bär als Favoritin für dieses Ressort gehandelt.

 

Die SPD

Außen: Als SPD-Chef tritt Martin Schulz nach gerade einmal einjähriger Amtszeit zurück, als Minister aber will er ins Bundeskabinett eintreten und auch hier die Nachfolge seines Vorgängers Sigmar Gabriel antreten. Dabei hat Schulz sowohl im Wahlkampf als auch hinterher mehrfach bekräftigt, nie unter einer Kanzlerin Merkel Minister zu werden. Nun aber will er an der Spitze des Auswärtigen Amtes seiner Leidenschaft für Europa nachgehen.

Finanzen: Seine Kompetenzen als Finanzexperte der SPD sind unbestritten, zuletzt handelte der Hamburger Bürgermeister für die SPD-Länder die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs aus. Nun wird SPD-Vizechef Olaf Scholz der starke Mann der SPD im Kabinett als Chef des Finanzressorts und als Vizekanzler. Die Berliner Bühne ist ihm vertraut, unter Gerhard Schröder war er Arbeits- und Sozialminister sowie Generalsekretär.

Arbeit und Soziales: Seit der Wahl von Andrea Nahles zur Fraktionschefin ist dieser Posten vakant, derzeit führt Familienministerin Katarina Barley das Amt kommissarisch. Das Ressort, das den größten Einzeletat verwaltet, ist für die SPD von strategischer Bedeutung. Als Ministerin ist die bisherige Innenexpertin Eva Högl im Gespräch.

Justiz und Verbraucher: Seine Berufung in dieses Amt war vor vier Jahren die größte Überraschung. Heiko Maas hatte niemand auf der Rechnung. Doch der Saarländer agierte vom ersten Tag an so, als habe er nie etwas anderes gemacht, selbstbewusst, offensiv und engagiert. Er dürfte sein Amt behalten.

Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Erst im Juni vergangenen Jahres wurde Katarina Barley Mitglied der Bundesregierung, da Amtsinhaberin Manuela Schwesig überraschend nach Schwerin wechselte, um Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern zu werden. Barley, zuvor SPD-Generalsekretärin, machte immer wieder deutlich, dass sie gerne im Amt bleiben würde, wofür viel spricht.

Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit: Ob Amtsinhaberin Barbara Hendricks auch dem neuen Kabinett angehört, ist ungewiss. Zwar hat sich die 65-jährige Sozialdemokratin in den vergangenen vier Jahren Anerkennung für ihre Arbeit erworben, doch mit Martin Schulz ist bereits ein Nordrhein-Westfale im Kabinett − und nach dem Ausscheiden von Manuela Schwesig bräuchte die SPD wieder eine Frau aus dem Osten im Kabinett.