Türkei als Problem-Partner

Heilbronn/Berlin  Die Kurdische Gemeinde vermutet, dass unter den Lehrern, die die Türkei an deutsche Schulen schickt, auch Spione sind. Heute beschäftigt sich die Kultusministerkonferenz mit dem umstrittenen Konsulatsunterricht.

Von Jens Dierolf

Türkei als Problem-Partner
Heute beschäftigen sich die Kultusminister mit den Sprachkursen. Foto: dpa

Konfliktfrei waren die Beziehungen zur Türkei in den vergangenen Jahrzehnten nie. 1997 stellte ein EU-Gipfel erstmals eine Mitgliedschaft in der europäischen Staatengemeinschaft in Aussicht. Ein Annäherungsprozess mit Höhen und Tiefen folgte. Doch in den vergangenen drei Jahren, blickt Cahit Basar, der Generalsekretär der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD), zurück, sei das gegenseitige Vertrauen ruiniert worden.

Die Beschimpfungen und Nazi-Vergleiche des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Deutschland sind bekannt, genau wie die politischen Umwälzungen. 150.000 Staatsbedienstete sind seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 in der Türkei entlassen worden. Die Säuberungswelle betrifft auch Deutschland, ist Basar überzeugt.

Hunderte türkische Beamte arbeiten hierzulande. Als Imame der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) oder als Konsulatslehrer. Mehr als 40.000 Schüler werden bundesweit von ihnen unterrichtet. An beiden Institutionen häuft sich die Kritik. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Susanne Eisenmann (CDU), hat das Thema für heute in Berlin auf die Tagesordnung gesetzt. Basar nimmt als Vertreter der KGD daran teil. Sein klares Ziel: Die Abschaffung des Konsulatsmodells und die Überführung in das staatliche Schulwesen.

Bespitzelung und Flucht vor Strafverfolgung 

"Das Ausmaß der Bespitzelung erinnert an die DDR-Geschichte", richtet Basar schwere Vorwürfe an die Türkei. "Wir haben überführte Ditib-Imame erlebt, die ihre Gemeinden bespitzelt haben. Alle haben sich durch Flucht der Strafverfolgung entziehen können. Der Moscheeverband hat leider in keinem Fall zur Aufklärung beigetragen. Ganz im Gegenteil", klagt Basar und sieht Parallelen zu den Konsulatslehrern. Diese seien genauso türkische Staatsbeamte. "Wir müssen leider davon ausgehen, dass auch Konsulatslehrer als türkische Spione arbeiten. Das Vertrauen ist nun mal verspielt."

Etwa 6000 hauptamtliche Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT seien in der Bundesrepbulik tätig, berichtete die "Welt am Sonntag" vergangenes Jahr unter Berufung auf Sicherheitskreise. Der lange Arm Ankaras, Säuberungen und Repressionen machten vor Landesgrenzen nicht halt, sagt Basar und spricht von einem System der Denunziation. "Der Druck lastet naturgemäß auch auf Konsulatslehrern, dass sie Verdächtiges melden. Wer nichts meldet, macht sich selbst verdächtig."

Regierungsstellen nehmen Einfluss auf Lerninhalte 

Die Einflussversuche auf Konsulatslehrer seien offenkundig. Ganz unverhohlen versuchten türkische Regierungsstellen und Auslandsvertretungen kritische Stellen in Lehrbüchern und Lerninhalte an deutschen Schulen zu verhindern. "Es wäre fatal zu glauben, dass dies im Konsulatsunterricht nicht passiert", warnt Basar. Der dort vermittelte Nationalismus lasse sich mit unserem Recht nicht vereinbaren. "Kritische Lehrer berichten mir, dass sie Teile des Unterrichtsmaterials gar nicht verwenden wollen, weil es unseren Werten wie Pluralismus oder einer Bekenntnisneutralität widerspricht. Was vermittelt werden soll ist schlichtweg grundgesetzwidrig."

Angesichts all dieser Probleme, sagt Basar, sei der Konsulatsunterricht nicht länger tragbar. "In einer offenen Demokratie muss ich Schüler dem Einfluss von Lehrern entziehen, die das Gegenteil unserer Werte vermitteln."

Die Türkischen Konsulate in Karlsruhe und Stuttgart betonen auf Stimme-Anfrage: "Das Ziel des Unterrichts in türkischer Sprache und Landeskunde ist, die Kommunikationsfähigkeit der Schüler zu verbessern." Das, klagt Basar, sei nur die halbe Wahrheit. "Die unerfreuliche Seite dieser Aussage ist, dass dies mit Texten geschieht, die die Überlegenheit der türkischen Nation, Kultur oder Symbole vermitteln."

 

Unterrichtsform

Beim Konsulatsunterricht entsenden und finanzieren die Herkunftsländer Lehrer nach Deutschland, die Kindern ihre Muttersprache beibringen. Der Unterricht findet meist an staatlichen Schulen statt, wird aber nicht von der Schulaufsicht kontrolliert. Basis ist eine EU-Wanderarbeiterrichtlinie von 1977. Im Südwesten unterrichten 180 türkische Konsulatslehrer 24.000 Schüler. Von Bundesland zu Bundesland unterscheiden sich die Modelle des muttersprachlichen Unterrichts.