Trump spielt mit dem Feuer

Washington/Berlin  US-Präsident Donald Trump will Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Das löst Angst vor einer Gewaltspirale aus. Außenpolitiker wie Rolf Mützenich und Roderich Kiesewetter sind besorgt.

Von Hans-Jürgen Deglow, Jens Dierolf und dpa

Trump spielt mit dem Feuer

Die Stimmung in den Palästinensergebieten ist aufgeheizt. Gestern verbrannten Palästinenser im Gazastreifen eine israelische und eine US-Flagge.

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  Foto: Wissam Nassar

Es ist ein historischer Schritt: Die USA erkennen Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Auch die US-Botschaft soll von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden. Seit der Staatsgründung Israels hat jeder US-Präsident diesen Schritt sorgsam vermieden - aus vielen Gründen. Was sind die Folgen der Entscheidung:

 

Warum macht Trump das? Was könnten seine Gründe sein?

Trump löst ein Wahlversprechen ein und wird damit vor allem seine evangelikale Basis begeistern, ebenso wichtige republikanische Großspender wie den Kasinobesitzer Sheldon Adelson.

 

Was bedeutet der Schritt genau?

Peter Lintl, Nahost-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin unterscheidet: "Eine Anerkennung Westjerusalems wäre kaum problematisch, da Westjerusalem nicht als besetztes Territorium gilt. Eine Anerkennung eines einheitlichen Jerusalems als Hauptstadt Israel hätte hingegen weitreichende Konsequenzen", warnt er. Aus palästinensischer Sicht könne es eine Friedenslösung nur mit einem palästinensischen Staat geben, dessen Hauptstadt Ostjerusalem ist. "Gleichzeitig würden sich die USA - die jahrzehntelange eine Führungsrolle darin hatten - als Vermittler zwischen Israelis und Palästinenser disqualifizieren", so der Experte.

 

Warum ist Jerusalem die Lunte am Pulverfass Nahost?

Die Stadt ist Juden, Christen und Muslimen heilig. In der Altstadt liegt der Tempelberg (Al-Haram Al-Sharif: Das edle Heiligtum). Er gilt Juden und Muslimen als bedeutendes Heiligtum. Nach islamischem Glauben ritt der Prophet Mohammed von dort aus in den Himmel. An dieser Stelle steht heute der Felsendom mit seiner goldenen Kuppel. Daneben befindet sich die Al-Aksa-Moschee. Die Stätten bilden das drittwichtigste islamische Heiligtum. Für die Juden ist der Ort ebenfalls von höchster Bedeutung, weil dort zwei jüdische Tempel standen. Die Klagemauer am Fuß des Tempelbergs ist der Überrest der ehemaligen westlichen Stützmauer des zweiten Tempels, der von den Römern im Jahr 70 zerstört wurde. Jerusalem sei "einer der zentralen Streitpunkte der Beilegung des israelisch-palästinensischen Konfliktes", sagt Nahost-Experte Lintl.

 

Wie waren die ersten Reaktionen auf die Ankündigung der Anerkennung?

International - mit Ausnahme Israels - ausnahmslos sehr kritisch bis verständnislos. Viele Anrainer in Nahost, aber auch Länder wie Deutschland oder Frankreich verwiesen auf das gewaltige Eskalationspotenzial. Die Türkei drohte Israel mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Die Arabische Liga berief eine Dringlichkeitssitzung für Samstag in Kairo ein. In den USA kommt dagegen große Zustimmung von den Evangelikalen und auch von wichtigen Großspendern für den Republikaner. Israels Erziehungsminister Naftali Bennett sagte, die Entscheidung sei "ein sehr guter Schritt nach vorn. Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich warnte: "Trump provoziert internationalen Unfrieden." Die US-Außenpolitik entferne "sich immer stärker von den Grundsätzen einer an Regeln orientierten internationalen Ordnung". Trump agiere aus innenpolitischen Erwägungen. Mützenich: "Die Verlegung der US- Botschaft nach Jerusalem und die damit implizierte Anerkennung der Annexion Ost-Jerusalem folgt einem Wahlversprechen. Vor allem evangelikale und konservative jüdische Kreise in den USA will Donald Trump damit gefallen."

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte der Heilbronner Stimme: "Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels wäre nicht im Sinne des primären Ziels, dass Palästinenser und Israel direkt miteinander verhandeln. Für Deutschland und die EU ist die Einhaltung internationalen Rechts maßgeblich. Vielmehr muss unter Moderation der arabischen Staaten ein Annäherungsprozess im Nahostkonflikt ermöglicht und Druck für eine Aussöhnung zwischen der Fatah und der Hamas ausgeübt werden. Eine Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem wäre deshalb völlig kontraproduktiv und falsch."

Der deutsch-israelische Historiker Michael Wolffsohn erklärte hingegen: "Man stelle sich vor, dass einzelne Staaten oder gar die sogenannte Internationale Gemeinschaft beschlösse, Bonn oder Garmisch-Partenkirchen und nicht Berlin sei Deutschlands Hauptstadt. Man könnte Präsident Erdogan auch mitteilen, er habe Istanbul als Hauptstadt der Türkei anzuerkennen. Absurd. Soll gegenüber Israel diese Absurdität gelten?" Wolffsohn sagte weiter: "Über den Status von Ost-Jerusalem kann man debattieren, nicht über West-Jerusalem. Wenn überhaupt, verlegen die USA ihre Botschaft nach West-Jerusalem. Sie erkennen damit den Tatsachencharakter der Tatsachen an. Bezüglich der Ostpolitik von Willy Brandt galt das zurecht als Tugend. Gegenüber den USA und Israel soll das nun nicht gelten? Die Aufregung über eine Verlegung der US-Botschaft nach West-Jerusalem wird kommen. Sie wird auch vergehen, schnell vergehen. Wer Tatsachen nicht anerkennt, ist friedensunfähig."

 

Wie ist die Situation in Jerusalem entstanden?

Israel eroberte 1967 im Sechs-Tage-Krieg unter anderem Ost-Jerusalem und annektierte es später. Die internationale Gemeinschaft erkennt diesen Schritt nicht an. Seitdem schwelt der Konflikt.

 

Wie kann es nun weitergehen?

Das ist vollkommen unklar. Die USA selbst warnten über ihre Botschaft in Israel vor Gewaltausbrüchen. Die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen ruft zum Aufstand auf. "Bereits kurzfristig muss man eine Gewalteskalation befürchten", warnte Lintl. "Langfristig stellt sich in der Tat die Frage, woran ein Friedensprozess überhaupt noch anknüpfen könnte." Lintl sprach von einem enormen Eskalationspotential. Deutschland müsse weiter eine klare Linie beziehen und jede Annexion von Territorien, die von Israel 1967 besetzt wurden ablehnen, da sie jeden Konflikt nur weiter schürten.

 

Der Streit um den Tempelberg hat immer wieder Gewalt ausgelöst. Wann und wie?

Im September 2000 besuchte der damalige Oppositionsführer Ariel Scharon demonstrativ den Tempelberg. Die Palästinenser empfanden das als Provokation. Die zweite Intifada brach aus. Mehr als 3000 Palästinenser und 1000 Israelis kamen in den folgenden viereinhalb Jahren durch Gewalt ums Leben. Im Herbst 2015 löste ein Streit um Nutzungs- und Besuchsrechte eine neue Gewaltwelle aus. Seither starben rund 50 Israelis bei palästinensischen Attacken, meist mit Messern geführt. In dem Zeitraum wurden auch rund 300 Palästinenser getötet, die meisten bei ihren eigenen Anschlägen. Im Juli führte ein Streit um neue Sicherheitskontrollen zu Unruhen.

 

Welche Lösungsvorschläge im Jerusalemstreit gab es?

Die Vereinten Nationen wollten Jerusalem nach dem Teilungsplan von 1947 international verwaltet sehen. Im Jahr 2000 schlug der damalige US-Präsident Bill Clinton vor, Jerusalem aufzuteilen. "Was jüdisch ist, bleibt jüdisch, was arabisch ist, wird palästinensisch", lautete seine Formel. Ähnlich sah dies auch die "Genfer Initiative" vor, die 2003 von israelischen und palästinensischen Vertretern erarbeitet wurde. Jüdische Stadtviertel in Ost-Jerusalem sollten zudem unter israelische Hoheit fallen. Laut "New York Times" soll Saudi-Arabien kürzlich den alten Vorschlag wieder aufgegriffen haben, Abu Dis, einen Ort am östlichen Stadtrand von Jerusalem, zur Hauptstadt der Palästinenser zu machen.

 

Wer wohnt wo in Jerusalem?

In ganz Jerusalem leben nach Angaben des Zentralen Israelischen Statistik-Büros ungefähr 866 000 Menschen, davon 542 000 Juden und 323 700 Araber. Ost-Jerusalem ist arabisch geprägt, West-Jerusalem jüdisch. In Ost-Jerusalem leben heute schätzungsweise mehr als 200 000 israelische Siedler und rund 300 000 Palästinenser.